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BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…welche nach den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes nicht bloß auf ein entschuldbares Versehen minderen Grades zurückzuführen sind, weshalb die Fristversäumung gemäß der oben dargestellten Rechtslage dem Bf als dem Vertretenen zuzurechnen ist. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangelte es daher an einem tauglichen…

BFG RV/7105152/2014Aufhebung eines Haftungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…den Ausführungen des Bf. deshalb unrichtig, weil der haftungsgegenständliche Abgabengabenanspruch gegen die Primärschuldnerin nicht oder nicht in dieser Höhe bestehe. Zum anderen wendet der Bf. in der Beschwerde ein, es liege ein vorwerfbares schuldhaftes Verhalten aufgrund unterschiedlicher Rechtsansichten (nach seiner Ansicht steuerpflichtig und Zurechnung an…

BFG RV/5100564/2020Haftung gem. §§ 9 und 9a BAO, Problematik der Verjährung, Verschulden und Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/2

…Die beschwerdeführende Partei hat kein konkretes Vorbringen zu den einzelnen Feststellungen erstattet, sondern diese lediglich pauschal in Abrede gestellt. Die ermittelten Gewinne, verdeckten Ausschüttungen und Umsatzsteuernachforderungen wurden vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin der Höhe nach außer Streit gestellt und nur die Zurechnung an die ***PS**…

UFSL RV/1119-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…vertreten habe und auch weiter vertrete, dass die Einkünfte keinesfalls der O-GmbH zuzurechnen seien, liege bei einer trotzdem vorgenommenen Zurechnung an die Primärschuldnerin ein entschuldbarer Rechtsirrtum des Bw. vor. Die im Zuge der Prüfung nicht anerkannten Aufwendungen wären in der Buchhaltung, den Jahresabschlüssen, den…

UFSL RV/0484-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" sei die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgabe" beizumessen. Der nach den Grundsätzen des § 20 BAO gegebene Ermessensspielraum sei auch für die Beurteilung der Frage maßgeblich, welcher von mehreren potenziell haftungspflichtigen Vertretern des Primärschuldners (gegebenenfalls in welcher Höhe) in Anspruch…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" sei die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgabe" beizumessen. Der nach den Grundsätzen des § 20 BAO gegebene Ermessensspielraum sei auch für die Beurteilung der Frage maßgeblich, welcher von mehreren potenziell haftungspflichtigen Vertretern des Primärschuldners (gegebenenfalls in welcher Höhe) in Anspruch…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

Einen Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung an den Bf. bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von…

UFSG RV/0595-G/09Zurechnung der Umsätze eines Lerninstitutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…der sie im eigenen Namen erbringt. Wird der Unternehmer im fremden Namen tätig, legt er also seine Stellvertretung für den Vertretenen gegenüber dem Abnehmer offen, dann leistet der Vertretene direkt an den Abnehmer. Entscheidend dafür, ob der Unternehmer im eigenen oder im fremden Namen tätig…

UFSK RV/0343-K/08Persönliche Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus einem Schrotthandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…uns vertretene Steuerpflichtige zugerechnet. Warum diese Zurechnung an den von uns vertretenen Steuerpflichtigen erfolgte, geht aus dem BP-Bericht nicht hervor: Der Bw. hat im Rahmen einer Vollmacht gehandelt, es ist das Wesen einer Vollmacht, dass der Vollmachtgeber und nicht der Bevollmächtigte aus den vom…

UFSG RV/0498-G/09Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Bezüglich der Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung der Liegenschaft getätigten Umsätze aus der Vermietung an den Bw. hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 die…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…Akt weiters aufliegenden Unterlagen zu den einzelnen Lieferanten sowie eine Einsicht in die übrigen Aktenteile. Aus dem Akt ergibt sich dann weiters, dass am 5.10.2006 im Rahmen einer umfangreichen Akteneinsicht den rechtlichen Vertretern der Bw ein Bündel an Kopien von Aktenteilen übergeben wurde…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…24.10.1995, 95/14/0058) an einer nach außen, einem Dritten gegenüber gerichteten Handlung. Nur eine solche wäre unter dem Gesichtspunkt des Handelns für einen anderen mit der Folge der Zurechnung dieser Handlung an den Vertretenen (die Gesellschaft) im Vollmachtsverhältnis zu berücksichtigen, nicht jedoch…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 2/2

…HR der AS zu, zumal die Bf. keine Kenntnis von der Erstattung der Anzeige gegen HR hatte. In weiterer Folge bevollmächtigte AS den HM; damit ist eine Zurechnung der Umsätze an HR nicht erfolgversprechend durchzuführen. Hinsichtlich der Bareinkaufrechnungen, die erstellt wurden, als die UID-Nummer…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…es nicht darauf an, ob die Prostituierten in einem Arbeitsverhältnis zum Bordellbetreiber stehen oder selbst als Unternehmerinnen anzusehen sind. Ein getrenntes Inkasso - etwa der Getränkeerlöse durch die Kellner und der Erlöse für sexuelle Dienste durch die Prostituierten - steht der Zurechnung an den Lokalbetreiber ebenso wenig…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…b EStG 1988 zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen zählen, auf einem betrieblichen Aufwandskonto (Konto 7690) verbucht worden waren. Gemeinsam mit dem Steuerberater, Dr. EF, wurde die Zurechnung dieser Geldstrafen an den Dienstnehmer XY festgestellt. Darüber hinaus wurde für diesen Dienstnehmer in der Buchhaltung der D GmbH…

BFG RV/7106070/2015Geschäftsführerhaftung nach Entrichtung der Abgaben durch die Primärschuldnerin ebenfalls erloschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…beiden Unternehmen“ - der L-GmbH und D. - gewesen sein. Doch sei die Zurechnung an die „Anteilsinhaberin Frau M.M.“ erfolgt. Ursächlich dafür sei ein „Naheverhältnis zwischen den beiden Personen“, das aus der „geschäftlichen Verbundenheit“ abzuleiten sei. 3. Bei dieser Begründung sei Einiges in Unordnung geraten.…

UFSW RV/0637-W/05Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…Berufung ab und führte dazu aus, dass Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme eine Abgabennachforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabennachforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit sei (VwGH 30.11…

UFSW RV/2243-W/101. Umsatzsteuerpflicht von Provisionen (aus Sportwetten) 2. Griffweise Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig wird. Wird der Unternehmer im fremden Namen tätig, legt er also seine Stellvertretung für den Vertretenen gegenüber dem Abnehmer offen, dann leistet der Vertretene direkt an den Abnehmer. Entscheidend dafür, ob der Unternehmer im eigenen oder im fremden…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 3/3

Von der Beschwerdeführerin wird die Auffassung vertreten, die Vergütungen seien den Kapitalgesellschaften zurechnen, weil Geschäftsführer einer GmbH nicht nur von dieser, sondern auch von einem Dritten angestellt werden könnten, einer Zurechnung der Einkünfte an die Kapitalgesellschaften kein gesetzliches oder statutarisches Verbot entgegen stehe und das…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…aktuellen Jahresabschlusses: In Österreich steht für den Kläger ein beträchtliches Steuersubstrat bezüglich 2004 - 2007 auf dem Spiel, wovon er sich mittels eines dank gezielt eingeschränkter Klageführung erwarteten, "maßgeschneiderten" Urteils von der Zurechnung des Stiftungsvermögens und der dort erzielten Erträge an ihn zu befreien hoffte. Dieses…