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UFSG RV/0866-G/07Antrag auf AV kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nicht zurückgenommen werden. Geltendmachung von ag Belastung ohne belegmäßigen Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen kann. Zur Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung für die Anschaffung eines Grabsteines im Vorlageantrag wird Folgendes dargelegt: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 "sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt…

BFG RV/7100138/2023Pflichtveranlagung bei ungerechtfertigter Berücksichtigung des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben sind, nämlich jene gemäß Z 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Beschwerdewege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach einhelliger Judikatur…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…zB: im Zusammenhang mit der ANV stehende Formulare, die keine Beilagen sind (zB Verf61) Zurückziehen einer L1 vor Bescheiderlassung Zurückziehen einer L1 nach erfolgter Bescheiderlassung (LStR Rz 912b) Antrag auf Verlängerung der Frist zur L1-Einreichung im Falle einer Pflichtveranlagung | § 41 EStG 1988 | …

UFSL RV/1108-L/09Keine Möglichkeit der Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung bei Vorliegen des Tatbestandes einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wurde (siehe Jakom/Baldauf EStG 2012, § 41 Rz 30 und die dort zitierte Judikatur). Da im Berufungsfall - wie aufgezeigt - ein Fall für eine Pflichtveranlagung (gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) vorliegt, ist eine wirksame Zurückziehung des Antrages auf…

UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…Bw. zu Unrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnabrechnung berücksichtigt. Bei der vom Bw. abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, wobei solche Anträge grundsätzlich zurückgenommen werden können. Dies ändert aber nichts daran, dass eine Pflichtveranlagung nach …

UFSW RV/3362-W/08Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte von mehr als € 2.200,00) und deshalb ein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2007 vorlag, war es für den Bw. nicht möglich, den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen. Aus diesen Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

UFSW RV/1322-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG gegeben sind, nämlich sowohl jene gemäß Z. 4 als auch jene gemäß Z. 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…seit 2003 über einen Wohnsitz am Arbeitsort verfügen haben Sie weiterhin die Pendlerpauschale von Ihrem weiter entfernten Wohnort bezogen. Die Pendlerpauschale ist immer von dem Arbeitsort nächstgelegenen Wohnort zu berechnen. Die unrichtige Erklärung und Berücksichtigung stellt einen Pflichtveranlagungstatbestand dar, die Zurückziehung der Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100692/2016Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, fehlt dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage, weshalb dieser nach § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben war. Ergänzend wird angemerkt, dass die vom Finanzamt in der BVE und dem Vorlagebericht angestellten Überlegungen und rechtlichen Grundlagen ggfs. bei der Beurteilung eines anhängigen Antrages…

UFSL RV/1285-L/08Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…5 EStG erhalten habe und der Zufluss derartiger Bezüge einen Pflichtveranlagungstatbestand darstelle, könne der Antrag auf Durchführung der ANV nicht zurückgezogen werden. Der Bw. bracht in weiterer Folge einen als "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.09.2008" bezeichneten und als Vorlageantrag zu qualifizierenden Schriftsatz…

BFG RV/2100633/2012Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…nach und setzte eine Einkommensteuer von 85 Euro fest. Mit Eingabe vom 14. März 2012, die als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten war, brachte der Bf. vor, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege und er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. …

UFSW RV/2935-W/09Keine Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2010

…eine Pflichtveranlagung iSd § 41 EStG. Der Antrag die Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen sei daher abzuweisen. Der Vorlageantrag wurde durch die Bw. mit Datum 9.4.2009 eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (§ 41 EStG 1988) ist zwischen den Tatbeständen der Pflichtveranlagung…

UFSW RV/1240-W/07Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…hat er einen Antrag auf Rechtsauskunft bezüglich der steuerlichen Behandlung seiner Einkünfte sowie der Einkünfte seiner Mitarbeiter für die nach 2004 gelegenen Veranlagungszeiträume gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand dann…

UFSG RV/0580-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). In der gegen den Bescheid vom 27.5.2011 eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen…

UFSW RV/2007-W/04Zurücknahme eines Antrages auf ANV mit Berufung zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…angefochtenen Bescheid die Position "anrechenbare Lohnsteuer (260)" fehle. Mit Vorhalt vom 15. Juni 2009 wurde dem Bw die Rechtslage in Bezug auf Antragsveranlagung und Pflichtveranlagung erläutert und ihm mitgeteilt, dass auch im Berufungsweg der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zurückgenommen werden könne. Es wurde dargelegt…

UFSW RV/1469-W/12Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG15, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Es war…

BFG RV/5100422/2016Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…lag für den Veranlagungszeitraum 2005 kein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Dies deshalb, da die vom Bf von verschiedenen Arbeitgebern bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Jahr 2005 nicht gleichzeitig sondern in nacheinander liegenden Zeiträumen bezogen wurden. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen…

BFG RV/1100439/2015Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Pflichtveranlagungstatbestand vor, angeschlossen. Bei Durchführung einer (antragsgemäßen) Vorberechnung hätte laut FA keine Beschwerdevorentscheidung (mit Nachforderung) ergehen dürfen. Die Richterin hat über die Beschwerde erwogen: Gem. § 270 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 (ab 1.1.2014), ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge…

UFSW RV/2647-W/10Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2010

…jährlich an Lebensversicherung, 487,00 € jährlich an Unfallversicherung sowie 8.250 € "monatlich" an Rückzahlungen für eine Genossenschaftswohnung geleistet zu haben, führte unter den Werbungskosten bei der Bezeichnung der beruflichen Tätigkeit "Aufgabenbetreuung montl.70 €" an und gab schließlich ihre Bankverbindung bekannt. Das Feld…

UFSW RV/0691-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Es war…