…eine Zurückweisung als unzulässig. Aufgrund der Zurückweisung als unzulässig (unabhängig davon würde gleiches bei einer Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme gelten) kann gemäß § 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der Vorlageantrag ist daher mangels Vorliegen einer Beschwerde als unzulässig…

…kein Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid zu, weshalb sich die Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig erwies. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…kein Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid zu, weshalb sich die Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig erwies. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…vertreten durch Gerhard Peither, wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.     Entscheidungsgründe Verwaltungsgeschehen Bei dem Unternehmen KEG wurde für den Zeitraum 2009…

…4.4.2016 die gegenständliche Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und dabei beantragt, den Vorlageantrag des Bf. als unzulässig zurückzuweisen, weil er vor Zustellung der BVE gestellt worden und damit wirkungslos sei. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der Zustellnachweise und Eingangsvermerke…

… 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Am selben Tag (15.9.2015) hat das FA die Beschwerde elektronisch zur Entscheidung an das BFG vorgelegt und deren Zurückweisung als unzulässig beantragt. Im Vorlagebericht führt das FA begründend aus, dass aus der Vorhaltsbeantwortung vom 10.9.2015 hervorgehe…

…Eingabe kein Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129). Die Beschwerden, welche sich somit als unzulässig erweisen, sind daher bereits aus diesem Grund mit Beschluss zurückzuweisen.   2…

…Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die am 29.06.2016 eingebrachte "Bescheidbeschwerde" gegen die Beihilfen-Bezugsmitteilung vom 31.05.2016, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…durch RA in Anschrift2 gegen den Bescheid des FA Grieskirchen Wels vom 07.02.2008 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Die Vorlage der Beschwerde vom 7.3.2008 durch das Finanzamt Grieskirchen Wels wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 entschieden: Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…As., vertreten durch WT-Kanzlei, vom 2. Februar 2011 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller brachte am 10.3.2010 beim Finanzamt Kufstein Schwaz eine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 10. bzw. 11.2.2010 ein. Mit Schreiben…

…8.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2006 abgelehnt worden sein soll, musste daher mit Beschluss (§ 278 BAO) als unzulässig zurückgewiesen werden. Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1…

…a) der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Das Zollamt Wien erließ am 21.10.2005 zu Zl.100/09940/2004 gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85b Abs.2 und 3 ZollR-DG eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es der Berufung…

…1997 und 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1998 werden als verspätet zurückgewiesen. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Berufungswerberin bzw. deren Rechtsvorgängerin (einer GmbH…

…BAO obliegt die Erlassung von Zurückweisungen (§ 260) zunächst dem Berichterstatter, wenn die Entscheidung über Beschwerden dem Senat obliegt. Gemäß § 274 Abs. 3 Zif. 1 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als unzulässig, weil verspätet ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine…

…Antrag vom 13. April 2001 auf einen Bescheid bezüglich § 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von…

…2008 am Finanzamt in Q durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist betreffend die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 wird als unzulässig gemäß § 273 Abs…

…erweise sich eine Aufhebung der Bescheide vom 21.4.2021 als unzulässig. "Durch die Zurückweisung der Beschwerde und das Unterbleiben der Erlassung einer BVE besteht ein Rechtsschutzdefizit und hat die belangte Behörde damit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet." Am 12.7.2023 hat das FA…

…erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern, ist dem Finanzstrafgesetz fremd. Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber bleibt festzustellen, dass zwischenzeitig eine gesetzeskonforme Beschwerde eingebracht wurde. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision…