…Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) als im Inland gelegen zu vermuten. Demnach wäre das Fahrzeug in Österreich zulassungspflichtig gewesen, was die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Die Verwendung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Inland begründe zudem die KFZ – Steuerpflicht. Da sich der Kilometerstand des Fahrzeuges…

…Lebensinteressen des Bf sei in Österreich. Daher sei der dauernde Standort des gegenständlichen KFZ in Österreich gelegen. Die Verwendung dieses zulassungspflichtigen Autos im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr begründe die KFZ-Steuerpflicht gem § 1 Abs 1 Z 3 KFZStG. Der Bf habe nicht bewiesen…

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z, vom 21. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch W, vom 19. Juni 2006 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002, Jänner bis Dezember 2003…

des UFS, Salzburg an die Hausverwaltung der M-Siedlung (5---), die S-GmbH betreffend G (Hausmeister der M-Siedlung ) gerichtet. Es wurde um Auskunft zu folgenden Fragen zu geben: 1. Eine Beschreibung des Aufgabenbereichs des G im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausmeister der Wohnobjekte 5…

tätig sind, wird sie daher auch aus diesem Grund für ihre Fahrten von ihrem Wohnsitz zum Ort des Betriebes und zurück das eigene Auto benutzt haben, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder gewünschten Tageszeit verkehren. Die Gründe für diese unglaubwürdigen Behauptungen liegen einerseits in dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch T, Adr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein vom 7. Februar 2005 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2002, 1-12/2003 und 1-7/2004 entschieden: Die Berufung wird…

…zuzulassen wären. Aufgrund des Haupt/Familiensitzes des Zulassungsbesitzers im Inland bestehe gemäß § 82 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes Zulassungspflicht in Österreich. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde zunächst vorgebracht, dass der Bescheid mangelhaft sei, da ihm Steuernummer und Datum der Ausfertigung fehle. Überdies habe…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 im Inland gelegen war. Daraus ergibt sich zunächst die Zulassungspflicht und in der Folge die NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage…

…iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Inland gelegen war. Daraus ergibt sich zunächst die Zulassungspflicht und in der Folge die KfzSt-Pflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig…

…Beweismittel sind dabei unbegrenzt. Wird bei einem inländischen Hauptwohnsitz nachgewiesen, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt, tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der Normverbrauchsabgabe nicht ein (vgl. VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288; UFS 1.2…

…Jahr zur Verfügung gestellt. Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates könne nur den rechtmäßigen Besitzer (Leasingnehmer), nicht aber einen Gebrauchsberechtigten oder Entleiher eine eventuelle fiktive Zulassungspflicht treffen. Da der Grund für die Verwendung im Inland - Durchführung spezifischer Fahrten für den Gewerbebetrieb der Bw. - klar bestimmt…

…Fahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe, wenn das betroffene Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) im Inland zuzulassen wäre. Für die Zulassungspflicht nach KFG sei der dauernde Standort eines Fahrzeuges von Bedeutung. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gelte der Hauptwohnsitz des Antragstellers. Der Bw pendle nach seinen…

…mit deutscher Zulassung, welches dem Bf (in der Folge: Bf) von seinem deutschen Arbeitgeber überlassen wurde, in Österreich eine Zulassungspflicht nach dem KFG 1967 mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen entstand. Strittig ist dabei die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Standortvermutung des § 82…

…21. März 2002 in der Rechtssache "Cura Anlagen GesmbH" C-451/99 dürfen die Mitgliedstaaten für eine erforderliche Zulassung keine so kurze Frist setzen, dass den Betroffenen die Erfüllung ihrer Zulassungspflichten übermäßig erschwert wird. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Frist auf (idR) einen Monat verlängert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 17.09.2014, betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2013 und Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Juni 2014 zu Recht erkannt…

…nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet (BGBl. 170/1959 in Verbindung mit BGBl. 244/1961). Damit tritt nach dieser Gesetzesbestimmung eine Kfz-Steuer-Pflicht nicht ein. Liegt die Zulassungspflicht in Österreich vor, ergibt sich die (österreichische) Kfz-Steuer-Pflicht aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG…

…mwN). Nach dieser Judikaturlinie geht der Hinweis auf § 40 KFG 1967 ins Leere. Aus der Judikatur des VwGH, die iRd Feststellung einer Zulassungspflicht im Inland auf die Vermutungsregeln und die Möglichkeit eines Gegenbeweises nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 aufbaut, ist zu schließen, dass auch…

…überwiegende Nichtverwendung im Inland nicht feststellbar ist, auszuführen, wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem…

…in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.) Auch festgehalten wird, dass der Zeitpunkt der Zulassungspflicht zu keiner Zeit festgehalten wurde, schon aus diesem Grund sind sämtliche im Rechtsmittelverfahren bekämpften Bescheide rechtswidrig. Abschließend darf auf festgehalten werden, dass die Zustellvollmacht der fh-wirtschaftstreuhand GmbH…