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141 Treffer1022 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 3.5.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 23.3.2010, StrNr, betreffend die Festsetzung von 1. Normverbrauchsabgabe für den…

UFSW RV/3035-W/07Rückforderung von zu Unrecht gewährter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Zulassung bzw Fortsetzung zum Studium wird grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist zu entrichten, er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist…

UFSS RV/0541-S/02Strittig ist, ob ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG in der ab 1997 geltenden Fassung vorliegt oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2004

…Semester. Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, hätte der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des ersten Studienabschnittes daher bis Ende des dritten Semesters, also bis Februar 2000, spätestens aber in der Zulassungsfrist des nächstfolgenden Semesters, also März 2000, erfolgen müssen. Aus der Aktenlage ist ersichtlich…

UFSG RV/0356-G/13Unterlassene Online-Anmeldung: keine Anmeldung zum Studium in der Nachfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Studienrichtung Biologie vor der Zulassung zum Studium eine Zusatzprüfung aus Biologie und Umweltkunde zur Reifeprüfung an Höheren technischen Lehranstalten ohne Pflichtgegenstand Biologie oder Biologie in Verbindung mit anderen Unterrichtsbereichen abzulegen. Die allgemeine Zulassungsfrist für das Wintersemester 2012/2013 dauerte an der Universität Wien vom 18…

BFG RV/7100892/20261. Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlenden Studienerfolges 2. Familienbeihilfe im zweiten Studienjahr nach erfolgreicher Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…2025 habe der Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Leistungsnachweis des ersten Studienjahres bis zum Ende der Zulassungsfrist des dritten Semesters (sohin bis zum 30.11.2022) erbracht werden könne, dass sein Sohn ernsthaft und zielstrebig studiert habe, dass dieser krankheitsbedingt…

UFSW RV/2877-W/08Deutschkurs keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

… 48 Abs. 2 UniStG zum Wintersemester 2003 zugelassen" wurde. "Aufgrund dieser Zulassung war dieser berechtigt, sich in der allgemeinen Zulassungsfrist bzw. Nachfrist des Wintersemesters 2003, Sommersemester 2004 und Wintersemester 2004 (somit spätestens bis 30.11.2004) einzuschreiben. Allerdings fehlte dem Antrag des Sohnes der Bw…

UFSL RV/1221-L/04Nicht benötigte Toleranzsemester können für Doktoratsstudium verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium werde nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag sei innerhalb der allgemeinen bzw. besonderen Zulassungfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginne eine Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30…

BFG RV/7103485/2023Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…dafür aufgewendet und in angemessener Zeit zu Prüfungen angetreten wird. Dies habe für ***R*** ab Mai 2022 nicht mehr zugetroffen. Zudem habe ***R*** mit März 2023 Studienwechsel (später als in der Zulassungsfrist des 3. Semesters) vollzogen, wobei nach eigenen Angaben keine Anrechnung aus dem Vorstudium…

BFG RV/4100016/2018Keine Zulassung zu Masterstudien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…wollte an der Universität Wien in den Masterlehrgängen Politikwissenschaft, sowie internationale Entwicklung inskribieren. Dies geschah beides am 14.09.2016 (Bescheide im Anhang), also noch in der vorlesungsfreien Zeit und im Rahmen der Zulassungsfristen. Durch den großen Verwaltungsaufwand, den die Universität Wien zu bewältigen hat…

BFG RV/1100436/2016Nachweiszeitraum des Studienerfolges für ein Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2016

…Prüfungen, vom Beginn des ersten Semesters bis zum Ende der Zulassungsfrist für das den zwei Semestern folgende Semester sind zu berücksichtigen." Es sei daher der erforderliche Studienerfolg erbracht worden und bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Oktober 2015. Der Beschwerdeführer formulierte im Weiteren, er…

BFG RV/5100988/2013Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…ende auch die aufrechte Zulassung zu diesem Studium, diese Ausbildung sei damit abgeschlossen. Die Meldung zu den neuen Studien B-SW innerhalb der Zulassungsfrist ab dem Wintersemester (WS) 2012 am 17.07.2012 bewirke die Zulassung ab dem WS; nach dem Universitätsstudiengesetz beginne dieses jedoch…

BFG RV/7102904/2015Familienbeihilfe, Rückforderung, Ende der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…zahlreicher Universitäten: Zealand Institute of Business and Technology/DK, University of Gothenburg/S E, Erhvervsakademi SydVest/DK, etc) und um die Wartezeit bis zur nächsten Zulassungsfrist zu überbrücken, sei sie seit 1. Oktober 2014 in einem Anstellungsverhältnis. Dies sei dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt worden. Nachdem…

BFG RV/5100642/2011ohne Inskription keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…vorliegend) gäbe es keine sachliche Rechtfertigung. Ihr Sohn habe lediglich auf Grund der Empfehlung der Universität E. die allgemeine Zulassungsfrist für das WS 2009/2010 genutzt und sich für das Studium der D bereits im Juli 2009 angemeldet. Hätte B. diesen Wechsel erst mit September…

UFSW RV/0854-W/12Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…dem 3. inskribierten Semester vorgenommen hätte. Dies ist jedoch insofern nicht richtig, als sie ihren Studienwechsel bereits innerhalb der Zulassungsfrist zum dritten Semester vorgenommen hat. M. begann im SS 05 Veterinärmedizin zu studieren. Sie hat dort im SS 05 und im WS 05 studiert, nicht…

UFSK RV/0392-K/05Weitergewährung der Familienbeihilfe für die studierende Tochter (Medizin, II. Abschnitt), Abschlussprüfung in der für die Einzahlung des Studienbeitrages maßgeblichen Nachfrist abgelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…sind" wird klargestellt, dass die Zulassung bzw. die Fortsetzung zum Studium grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt wird. Grundsätzlich ist dieser Studienbeitrag im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist einzuzahlen, er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist (in gegenständlichem Fall der 30. November 2004…

UFSW RV/3720-W/02Günstiger Studienerfolg bei Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…Prüfungen abgebrochen hat, gilt hier als beweisend. Die Studienwechsel sind aber immer spätestens nach zwei Semestern, noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester, erfolgt." Das Finanzamt erließ am 11. Jänner 2002 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 17 des…

UFSL RV/0242-L/04Verlust der Zulassung zum Studium wegen verspäteter Zahlung des Studienbeitrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium wird nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist innerhalb der allgemeinen oder besonderen Zulassungsfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginnt eine Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30…

UFSL RV/1916-L/02Studienabschnitt wird in der Nachfrist abgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…7.2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob der erste Studienabschnitt innerhalb der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, weil die Ablegung des letzten Teils der ersten Diplomprüfung nach Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist in der Nachfrist im November 2001 erfolgte (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967)…

UFSS RV/0837-S/02Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die studierende Tochter; Abschlussprüfung in der für die Einzahlung des Studienbeitrages maßgeblichen Nachfrist abgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…wird die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist grundsätzlich im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist zu entrichten. Er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30…

UFSS RV/0540-S/02Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…gemäß § 15 Abs. 3.   Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters, kann…