UFSW RV/3720-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Leitha betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 1998 bis 31. August 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis August 1999 rückgefordert werden: | | | ATS | € | Familienbeihilfe | 03-08/99 | 11.850 | 861,17 | Kinderabsetzbetrag | 03-08/99 | 3.900 | 283,42 | Summe | | | 1.144,59 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Zeitraum Oktober 1998 bis August 1999 für seine Tochter M. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Tochter begann im Wintersemester 1997/98 mit dem Studium an der Technischen Universität Wien und hat bereits nach diesem Semester Prüfungen im Ausmaß von 10 Wochenstunden nachgewiesen. Das Studium wurde jedoch zwei Mal gewechselt, und zwar im Sommersemester 1998 und auch im Sommersemester 1999, jeweils innerhalb der Inskriptionsfrist des 3. Semesters. Ab dem Sommersemester 1998 (für drei Semester) wurde kein Leistungsnachweis erbracht. Danach wurde das Studium - wie der Bw. angibt - aus fehlendem Interesse abgebrochen. Laut vorgelegter Schulbesuchsbestätigung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege am Gottfried von Preyer'schen Kinderspital begann die Tochter des Bw. am 15. September 1999 als externe Schülerin eine dreijährige Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 1. Juni 2001 die für Oktober 1998 bis August 1999 bezogenen Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Ihre Tochter M. studierte von Oktober 1997 - Feber 1998 an der Technischen Universität Architektur. M. konnte aus dieser Studienrichtung eine Bestätigung des Studienerfolges im Ausmaß von 10 Wochenstunden vorlegen. Von März 1998 - Feber 1999 inskribierte sie an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften. Danach studierte sie von März 1999 - August 1999 das Lehramt Latein und Italienisch. Gemäß § 2 (1) b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 steht Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Bei den Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung (Universitäten) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden von M. bis dato für das Studienjahr 1998/99 keine Zeugnisse oder sonstige Nachweise über abgelegte Prüfungen und teilgenommene Pflichtveranstaltungen vorgelegt. Somit konnte die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums nicht nachgewiesen werden. Weiters war Ihre Tochter von Mai 1999 - August 1999 gleichzeitig bei der Firma X. und bei Dr.K.R. beschäftigt und bezog ein eigenes Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, das den Betrag von S 3.899,-- (= Euro 283,35) monatlich überstieg..." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 25. Juni 2001 fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Meine Tochter M. hat im Wintersemester 1997/98 an der TU Wien Architektur studiert. Im März 1998 hat sie einen Studienwechsel an die Universität Wien vorgenommen und vom Sommersemester 1998 bis zum Wintersemester 1999 Rechtswissenschaften studiert, anschließend wechselte sie im Sommersemester 1999 bis August 1999 zur Studienrichtung Lehramt Latein und Italienisch. Gemäß § 21 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Auch ein zweimaliger Wechsel, jeweils noch in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, gilt nicht als beihilfenschädlicher Studienwechsel. Auf Grund § 21 Abs. 6 sind Vorstudienzeiten für ein neues Studium anzuerkennen. Für das erste Studienjahr des Studiums genügt gemäß § 22 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung. Als "erstes Studienjahr" gelten gemäß § 22 Abs. 2 die ersten drei Semester. Eine allfällige Rückforderung wäre daher überhaupt erst ab 1.3.1999 möglich. Meine Tochter M. hat alle drei Studien zunächst mit Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betrieben. Sie hat die von ihr inskribierten Lehrveranstaltungen regelmäßig besucht. Ich habe alle Aufforderungen zur Beibringung von entsprechenden Nachweisen termingerecht beantwortet und alle vorhandenen Nachweise (abgelegte Prüfungen im Fach Architektur, Auszug aus dem Studienbuch mit Nachweis der inskribierten Lehrveranstaltungen für alle drei Studienrichtungen, Fortsetzungsbestätigungen, etc.) vorgelegt. Bezüglich der Doppelbeschäftigung von Mai 1999 bis August 1999 erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass in den Sommermonaten die Geringfügigkeitsgrenze von damals öS 3.899,-- nicht relevant ist..." Am 31. Juli 2001 langte beim Finanzamt ein Fax folgenden Inhalts ein: "Ich erlaube mir, Ihnen beiliegend ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 17.11.1999 vorzulegen, welches die Einkommensverhältnisse meiner Tochter M. im Jahre 1998 zeigt. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Geringfügigkeitsgrenze nur in den Ferienmonaten überschritten wurde. Weiters lege ich zwei Schriftstücke des Finanzamtes Bruck/L. vom 6.10.1998 und 4.4.2000 vor, in denen mir mitgeteilt wird, dass meine Tochter M. die Familienbeihilfe von Nov. 1996 bis Feb. bzw. Jan 2000 zusteht. Tatsächlich ist es auch so, dass, wie bereits in der Berufung angeführt, M. zunächst alle drei Studien mit Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betrieben hat. Sie hat die von ihr inskribierten Lehrveranstaltungen regelmäßig besucht.... Selbstverständlich hat meine Tochter alle inskribierten Lehrveranstaltungen, wie jeder gewissenhafte Student, regelmäßig und ernsthaft besucht. Die nötige Hintergrundinformation hat sie sich aus Bücher und Skripten angeeignet. Die jeweiligen Studien sind letztendlich aber aus fehlendem Interesse abgebrochen worden - die Tatsache, dass sie Architektur trotz äußerst zufriedenstellender Prüfungen abgebrochen hat, gilt hier als beweisend. Die Studienwechsel sind aber immer spätestens nach zwei Semestern, noch in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester, erfolgt." Das Finanzamt erließ am 11. Jänner 2002 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992 ist, wie Sie in der Berufung vom 25. Juli 2001 auch erwähnen, grundsätzlich ein Studienwechsel nach einem Semester, in der Inskriptionsfrist für ein Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal und zwar jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters, kann das zu einer Verlängerung des Bezugs von Familienbeihilfe führen. Zu der in Ihrer Berufung erwähnten Berechnung für das 1. Studienjahr gilt folgendes: Wird das Studium in einem Wintersemester begonnen, so gelten für das erste Studienjahr zwei Semester. Nur wenn das Studium in einem Sommersemester beginnt, gelten die ersten drei Semester als "erstes Studienjahr". Ihre Tochter M. begann im Oktober 1997 ihr Studium an der Technischen Universität Wien und konnte am 16.9.1998 für das 1. Studienjahr einen Erfolgsnachweis im Ausmaß von 10 Wochenstunden aus der Studienrichtung Architektur dem Finanzamt vorlegen. Gleichzeitig wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Fortsetzungsbestätigung für WS 98/99 bei Vorliegen nachgereicht wird. Von einem Studienwechsel im SS 98 wurde im Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 16.9.1998 nichts erwähnt. Deshalb wurde bei der ho. Bearbeitung am 8.10.1998 auch der Anspruch auf Familienbeihilfe für das Studium an der TU bis Feber 2000 laut vorgeschriebener Semesteranzahl für den 1. Studienabschnitt verlängert (5 Semester bis Feber 2000). Am 14.10.1998 wurde dann durch Vorlage einer Fortsetzungsbestätigung von M. der Universität Wien aus der Studienrichtung 101 Rechtswissenschaften für WS 98/99 der Studienwechsel bekannt. Somit wurde die vorgeschriebene Studienzeit neu berechnet (3 Semester bis Feber 2000). Erst am 11.7.2000 gaben Sie dem Finanzamt bekannt, dass M. ihr Studium abgebrochen hat und seit September 1999 die Krankenpflegeschule am Gottfried von Preyer'schen Kinderspital besucht. Da von M. von März 1998 bis August 1999 kein Leistungsnachweis in Form von abgelegten Prüfungen oder eine Bestätigung der Universität Wien über teilgenommene Pflichtveranstaltungen vorgelegt werden konnte, ist jedenfalls die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums ab dem zweiten Studienjahr nicht nachgewiesen. Die Fortsetzungsbestätigung und das Studienbuchblatt allein sind kein geeignetes Beweismittel. Deshalb kann auch § 5 (1) des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht angewendet werden, der besagt hat, dass Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Tätigkeit bezieht, außer Betracht bleiben. Die in Ihrer Stellungnahme vom 29.7.2001 beigelegte Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die erzielten Einkünfte von M. betreffen nur die Monate Juli 1998 bis November 1998. Die Geringfügigkeitsgrenze wurde jedoch in den Monaten Mai 1999 bis August 1999 überschritten (Auszüge aus den Lohnkonten liegen hieramts auf.)..." Der Bw. stellte am 22. Jänner 2002 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Wesentlichen führt er darin aus wie schon in der Berufung gegen den Erstbescheid vom 25. Juni 2001. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen 1.1 Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist somit sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. 1.2 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder aus Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. 1.3 Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. 2. Angenommener Sachverhalt Folgende entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente sind unstrittig: Die Tochter des Bw. hat (nur) im Wintersemester 1997/98 Architektur studiert und die Ablegung von Prüfungen im Ausmaß von 10 Wochenstunden nachgewiesen; sie hat sodann dieses Studium abgebrochen und im Sommersemester 1998 bis zum Wintersemester 1998/99 auf Rechtswissenschaften gewechselt. Einen günstigen Studienerfolg aus diesem Studium hat sie nicht nachgewiesen; sie hat auch dieses Studium abgebrochen und im Sommersemester 1999 ein Lehramtsstudium begonnen, das sie nach diesem Semester beendet hat; schließlich besuchte sie seit September 1999 eine Krankenpflegeschule; die Einkünfte der Tochter des Bw. haben jedenfalls bis zum Ende des Wintersemesters 1998/1999 die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG in der damals geltenden Fassung nicht überstiegen. 3. Rechtliche Würdigung Der oben wiedergegebene § 17 Abs. 1 StudFG - hierauf verweist § 2 Abs. 1 lit. b FLAG - legt fest, unter welchen Voraussetzungen kein günstiger Studienerfolg vorliegt. Dies ist nach § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG ua dann der Fall, wenn der Studierende "nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium." Nun hat aber die Tochter des Bw. aus ihrem Erststudium (Architektur) sehr wohl einen günstigen Studienerfolg nachgewiesen, da sie Prüfungen im Ausmaß von zehn Semesterwochenstunden abgelegt hat. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe war somit für das daran anschließende Studium aus Rechtswissenschaften gegeben. Anders verhält es sich beim neuerlichen Wechsel auf das Lehramtsstudium; da sie aus dem vorangegangen Studium keinen Nachweis eines günstigen Studienerfolgs erbringen konnte, steht ab März 1999 Familienbeihilfe nicht mehr zu. 4. Der Berufung war somit hinsichtlich des Rückforderungszeitraumes Oktober 1998 bis Februar 1999 stattzugeben, im Übrigen aber abzuweisen. Wien, am 21. März 2006