UFSS RV/0540-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Familienbeihilfe ab 04/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gegen den Abweisungsbescheid des zuständigen Finanzamtes vom 10. September 2001 brachte der Bw das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung des Rechtsmittels führte er Folgendes aus: Als sein Sohn H. im Herbst 1998 in Graz sein Studium begonnen habe, habe er Medizin inskribiert, um später Sportarzt zu werden. Schon bald habe er gemerkt, dass dieses Studium für ihn nicht das Richtige gewesen sei. So habe sein Sohn sich seinem ursprünglichen Wunschstudium - Sportwissenschaft - zugewandt. Um die "Gewählten Fächer" des Sportwissenschaftsstudiums zu belegen, habe sein Sohn vorübergehend eine andere Hauptstudienrichtung (Pädagogik) wählen müssen. Vor der Aufnahmeprüfung für das Sportwissenschaftsstudium für das Sommersemester 1999 habe sich sein Sohn einer nötigen Operation (Entfernung der Warzen auf seiner Fußsohle) unterziehen müssen Der nächste Aufnahmetermin (Okt. 1999) konnte wegen einer Sportverletzung ebenfalls nicht wahrgenommen werden. Auf Grund dieser widrigen Umstände habe sein Sohn wieder nicht Sportwissenschaft inskribieren können. Erst im März 2000 sei er verletzungsfrei gewesen und konnte nun nach erfolgreich absolvierter Aufnahmeprüfung Sportwissenschaft als Hauptstudienrichtung wählen. Die Uminskribierung sei noch vor Ende des 3. Pädagogik-Semesters (Ende: 31. März 2000) erfolgt.   Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach dem § 17 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. § 17 Abs.1 StudFG lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus +dem neuen Studium.   Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.   Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters, kann das zu einer Verlängerung des Bezuges von Familienbeihilfe führen. Zu keiner Verlängerung der Familienbeihilfe führt hingegen ein Wechsel der Studienrichtung in der Zulassungsfrist zum vierten Semester. Das bedeutet für den vorliegenden Fall: Unbestritten ist der Zeitpunkt des Studienbeginns des Sohnes für die Studienrichtung Medizin bzw. Pädagogik im Herbst 1998. Nach eigenen Angaben des Bw (Berufungsschreiben vom 4. Oktober 2001) erfolgte die erfolgreiche Absolvierung der Aufnahmeprüfung durch Sohn H. für das Studium Sportwissenschaft im März 2000, sodass die Inskribierung zum neugewählten Sudium im März 2000 ( Mitte März ) durchgeführt werden konnte. Laut Auskunft der Universität Salzburg endet das Wintersemester mit dem 31. Jänner eines Jahres. Das Sommersemester beginnt im Anschluss an die Ferien Anfang März. Fest steht damit, dass Sohn H. bis zur Inskribierung Sportwissenschaft Mitte März 2000 drei Semester Pädagogik studiert hatte und der Studienwechsel erst in der Zulassungsfrist zum 4. Semester vorgenommen wurde: Inskribtion Pädagogik-Wintersemester 1998/99- 1. Semester Inskribtion Sommersemester 1999- 2. Semester Inskribtion Wintersemester 1999/00- 3. Semester erfolgreiche Absolvierung AufnahmeprüfungSportwissenschaft im Sommersemester 2000- 4.Semester   Wenn der Bw nun vermeint, ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel liege deshalb nicht vor, weil der späte Wechsel zur Studienrichtung Sportwissenschaft eine Folge unglücklicher Gegebenheiten (Verletzungen des Sohnes) war, so muss dem folgendes entgegnet werden: Nach den gesetzlichen Bestimmungen des StudFG 1992 bzw. FLAG 1967 ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester nur dann nicht beihilfenschädlich, wenn derStudienswechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis herbeigeführt wird. Ein solches unabwendbares Ereignis könnte zum Beispiel eine Krankheit sein oder ein eintretendes Gebrechen, das die Beibehaltung und Fortführung der betriebenen Studienrichtung unmöglich macht. Das unabwendbare Ereignis (Krankheit, Verletzung) muss also den Studienswechsel erforderlich machen. Der Umstand, dass eine Verletzung (Krankheit) die Ablegung einer Aufnahmeprüfung und damit eine Inskribtion für eine beabsichtigte und frei gewählte Studienrichtung verhindert und "hinausschiebt", ist nach den gesetzlichen Bestimmungen unerheblich.   Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass eine Recherche im entsprechenden Abgabeninformationssystem ergeben hat, dass Sohn H. - entgegen den Behauptungen des Bw - zur Aufnahmeprüfung im Oktober 1999 angetreten ist, diese Prüfung jedoch nicht bestanden hat. Dies wurde durch eine fernmündliche Rückfrage bei der Karl-Franzens-Universität Graz bestätigt.   Die Berufung war daher aus oben dargelegten Gründen abzuweisen.   Salzburg, 8. April 2003