UFSS RV/0541-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg (jetzt: FA St.Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Familienbeihilfe ab Februar 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Sohn der Bw, S.M., begann das Studium der Rechtswissenschften an der Universität Graz im Wintersemester 1998/1999. Mit Februar 2000 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Sohn der Bw, M.S, eingestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 wies das Finanzamt Tamsweg das Ersuchen der Bw auf Weitergewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne der Bestimmung des § 17 StudFG (Studienförderungsgesetz) in der ab 1997 geltenden Fassung durch Sohn M.S. erfolgt sei. Die Bw erhob daraufhin das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu aus, dass ihr Sohn das Studium der Rechtswissenschaften nicht nach dem dritten Semester gewechselt habe. Der Wechsel auf das Studium der Wirtschaftsinformatik sei am Anfang des dritten Semesters erfolgt. Das Finanzamt erließ am 22. August 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Daraufhin stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 idgF haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt wird (gesetzliche Studiendauer). Bei Studieneinrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächer des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.   Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach dem § 17 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. § 17 Abs.1 StudFG lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus +dem neuen Studium.   Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.   Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, kann das zu einer Verlängerung des Bezuges von Familienbeihilfe führen. Zu keiner Verlängerung der Familienbeihilfe führt hingegen ein Wechsel der Studienrichtung in der Zulassungsfrist zum vierten Semester. Das bedeutet für den vorliegenden Fall: Mit Wintersemester 1989/99 begann Sohn M.S. das Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Der erste Studienabschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften umfasst drei Semester. Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, hätte der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des ersten Studienabschnittes daher bis Ende des dritten Semesters, also bis Februar 2000, spätestens aber in der Zulassungsfrist des nächstfolgenden Semesters, also März 2000, erfolgen müssen. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass ein 1. Diplomzeugnis als Nachweis für die erfolgreiche Vollendung des ersten Studienabschnittes des Rechtswissenschaftsstudiums in Graz nicht erbracht werden konnte. Da aber in der vorgesehenen Studienzeit der erste Studienabschnitt nicht erfolgreich absolviert wurde, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit März 2000 weg. Die Familienbeihilfe könnte erst mit dem Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wird. Wie weiteres eine Anfrage der Abgabenbehörde bei der Universität Graz ergab, war S.M. vom Wintersemester 1998/99 durchlaufend bis einschließlich Sommersemester 2000 mit dem Studium der Rechtswissenschaften inskribiert. S.M. wurde mit Ende Sommersemester 2001 abgemeldet und war dann im Wintersemester 2001/01 wieder inskribiert. Die Abmeldung erfolgte nach Angaben der Universität Graz am 11. Jänner 2002. Laut Studienblatt vom 22. März 2001 der Johannes Kepler Universität Linz ist Sohn M.S. seit 19. Oktober 2000, somit mit Wintersemester 2000/01, in der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik inskribiert. Damit steht aber fest, dass der Studienwechsel vom Studium der Rechtswissenschaften zum Studium der Wirtschaftsinformatik im vierten (Ende Sommersemester 2000) und damit nach dem dritten Semester erfolgte. Der Studienwechsel war somit beihilfenschädlich und die Familienbeihilfe daher einzustellen. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat das Ansuchen der Bw auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2000 zu Recht abgewiesen.   Die Berufung war daher aus den oben dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 23. Februar 2004