…€ x 9% Steuersatz + 20% Zuschlag/§ 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz). Noch am selben Tag - also am 19. Februar 2003 - wurde vom Finanzamt C eine "an die Versicherungszulassungsstelle" gerichtete "Bescheinigung für die Zulassungsbehörde" ausgestellt, in der gemäß Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 und § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt wurde…

…1967) aufzuheben. In diesem Fall entfällt die Ausstellung der Bescheinigung und finden die Rz 4302 bis Rz 4304 und Rz 4306 keine Anwendung. Rz 4302: Die Bescheinigung enthält das Finanzamt, die Bezeichnung der Zulassungsbehörde, die Bezeichnung der Fahrzeugart/des Fahrzeugtyps und des Fahrzeugherstellers, die Fahrgestellnummer…

…1 Z 10 KfzStG 1992 (BGBl. 1992/449) erfüllte, indem er im erwähnten Zeitraum die Zulassungsscheine und die Kennzeichentafeln der Fahrzeuge nicht körperlich bei der Versicherungsanstalt (als Zulassungsbehörde) hinterlegte, sondern die Versicherungsanstalt nur per Telefax benachrichtigte. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte unbestrittenermaßen ebenso wenig wie…

…Ergebnisse erzielt worden seien, wie bei einer körperlichen Hinterlegung der Kennzeichentafeln. Es sei mit der Versicherungsanstalt auch in Ihrer Funktion als Zulassungsbehörde aus Vereinfachungsgründen diese Vorgangsweise gewählt worden. Der BW habe ab diesem Zeitpunkt die LKW´s nicht in Betrieb nehmen dürfen. Eine solche Inbetriebnahme wäre…

…die Aufnahme in das Anlagevermögen des Übernehmers, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Ummeldung des Kraftfahrzeuges an. Die Einhaltung einer bestimmten Frist für diese Ummeldung ist nicht erforderlich. Rz 150: Gewährt die Zulassungsbehörde die Befreiung nicht, weil zweifelhaft ist, ob das Fahrzeug zu den wesentlichen…

…Entscheidungen, ua vom 25.5.2005, RV/0620-W/03). Es kann daher auch nach Ansicht des UFS keine Verletzung einer Bindung an eine Entscheidung der Zulassungsbehörde vorliegen. Bei der zu lösenden Frage kommt den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wesentliche Bedeutung zu, da sie, wiewohl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.M., W.G.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31…

…dass das FA die Bestimmungen des § 40 Abs.1 KFG nicht nur als Definition der örtlichen Zuständigkeit von Zulassungsbehörden sieht, sondern dieser Gesetzesbestimmung darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland einräumt. Aus Sicht des UFS ist dieser…

…Normverbrauchsabgabe berechnet und abführt. SieAuch eine errechnete Normverbrauchsabgabe in Höhe von Null Euro ist auf der Bescheinigung zu vermerken. Die Bescheinigung ist der Zulassungsbehörde zur Überprüfung vorzulegen (siehe Rz 1301 bis 1307). B.10.2. Inhalt der Bescheinigung Rz 1151: Die Bescheinigung gemäß § 10 NoVAG…

…Die Abweisung des Antrages erfolgte, da bei der Zulassungsbehörde kein amtlicher Vordruck über den Zusammenhang der Übertragung nach § 5a NeuFöG vorgelegt wurde." Das Finanzamt hat hie zu folgende Stellungnahme abgegeben: "Es wird auf die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Rechtsansicht verwiesen und die Abweisung der Beschwerde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit einer Kontrollmitteilung der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde [Ort5-Schweiz] im Schweizer Kanton Tessin wurde dem Finanzamt Feldkirch mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: Bf.) im Inland ein Kraftfahrzeug der Marke BMW 518i mit Schweizer Kennzeichen…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erwarb im Jahr 2008 einen gebrauchten BMW X 5 und meldete dieses Fahrzeug am 18. August 2009 bei der Zulassungsbehörde an. Die Vorbesitzerin war vom 10. April 2000 bis zum 6…

…umfassenden Betriebsprüfung des Jahres 2002 wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 1) Bei An- bzw. Abmeldungen seien unrichtige tageweise Berechnungen erfolgt. 2) Im Prüfungszeitraum seien Kennzeichentafeln sowohl bei der Zulassungsbehörde als auch bei der Wirtschaftskammer hinterlegt worden. Hinterlegungen bei der Wirtschaftskammer seien im Sinne des …

…ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Jaguar XJR) aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an. Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich. Anlässlich einer Umsatzsteuerprüfung wurde für den Erwerb…

…NoVAG), wenn das Fahrzeug eine partikelförmige Luftverunreinigung von höchstens 0,005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 20. Juni 2007 hat das Finanzamt gemäß …

…HE für seine betrieblichen Fahrten einen Pkw der Marke Mercedes Benz S 320 CDI mit dem deutschen Kennzeichen X, der sich im Eigentum der deutschen Tochtergesellschaft befindet und laut Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde des Landkreises W am 1. März 2001 auf diese zugelassen wurde (vgl…

…gestanden. Eine behördliche Zulassung in Österreich war in dieser Zeit nicht erfolgt. Vielmehr war es während der gesamten Zeit mit dem amtlichen Kennzeichen einer deutschen Zulassungsbehörde ausgestattet gewesen und damit auch auf Fahrten im inländischen, öffentlichen Straßennetz verwendet worden. Aufgrund des inländischen Hauptwohnsitzes des Bw…

…und HE bestellt, der im Inland ansässig ist. Seit März 2001 verwendet HE für seine betrieblichen Fahrten einen PKW der Marke Mercedes Benz S 320 CDI mit dem deutschen Kennzeichen XY, der laut Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde des Landkreises W. am 1. März 2001 auf…

…Die Zulassung ist in § 37 KFG 1967 geregelt, die örtliche Zuständigkeit der inländischen Zulassungsbehörde richtet sich nach dem dauernden Standort des Kraftfahrzeuges gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967. Als dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges gilt für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde im inländischen…

…die Verwendung (Fahrtenbuch) Rz 126: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 63: ausschließlich oder vorwiegend für die…