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UFSW RV/2009-W/05Sicherstellungsauftrag, wobei die Entstehung der zugrunde liegenden Abgabenansprüche sowie die Gefährdung der Einbringung dieser Abgaben bestritten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…Bezüglich der Einkommensteuer 1999 erfolgte der Zufluss der Dividenden bereits an die vom Bw. erwähnte Stiftung, sodass beim Bw. diesbezüglich kein Abgabenanspruch entstand. Abgesehen davon, dass schon auf Grund des angeführten Sachverhaltes aus dem Gesamtbild der Verhältnisse in Anbetracht einer voraussichtlichen Abgabenschuld in Höhe von…

UFSW RV/0465-W/02Zeitpunkt der Erfassung ausländischer Beteiligungserträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Jahr der Ausschüttung, nämlich 1995. Sie führte dazu aus, dass zwar der Dividendenbeschluss der A S.A. über die Gewinnverwendung des Jahres 1993 in einer Hauptversammlung vom 30.6.1994 gefasst worden sei. Wie dem Finanzamt mehrmals dargelegt worden sei, habe aber der Zufluss der…

UFSF RV/0255-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für die Berufungswerberin somit aus ihrer Argumentation nichts zu gewinnen. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, hat der unabhängige Finazsenat in den oben genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden"…

UFSF RV/0258-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für die Berufungswerberin somit aus ihrer Argumentation nichts zu gewinnen. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, hat der unabhängige Finazsenat in den oben genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden"…

UFSF RV/0256-F/04EACC - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für den Berufungswerber somit aus seiner Argumentation nichts zu gewinnen. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, hat der unabhängige Finazsenat in den oben genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden"…

UFSF RV/0257-F/04EACC - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für die Berufungswerberin somit aus ihrer Argumentation nichts zu gewinnen. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, hat der unabhängige Finazsenat in den oben genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden"…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Finanzierung dieser Gewinnausschüttung verfügte, gewährte die beschwerdeführende GM GmbH ihrer Tochtergesellschaft am 22. April 2016 ein kurzfristiges verzinstes Darlehen zur Zwischenfinanzierung der Dividende iHv EUR 5.407.460,57 CZK (umgerechnet EUR 202.509,62 lt Buchungsbeleg) (Vertrag vom 15. April 2016). Die Darlehensverzinsung betrug…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/2

…Zinsen" (allenfalls auch in den Büchern des Anlagebetrügers) könne hier auch kein Zufluss erfolgen. Eine durch Gutschrift entstandene Anlageforderung sei nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu bewerten. Forderungen gegen einen Betrüger seien nicht werthaltig, auch wenn der Betrug noch nicht aufgedeckt sei. Durch einen Anlagebetrug werde die…

UFSW RV/2865-W/02Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 - 2000 und Einkommensteuer 1997 - 2000, EACC, mündliche Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…gutgeschrieben worden: Der Zufluss der aus der EACC-Beteiligung stammenden Dividenden ist daher im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Anlagekonto des Bw. erfolgt. Damals wäre eine Auszahlung grundsätzlich möglich gewesen, denn bis zum 3. Quartal des Jahres 2000 sind alle Forderungen der Anleger prompt…

BFG RV/3100474/2012Besteuerungsrechte an ausländischen Kapitaleinkünften bei unterjährigem Zuzug aus der BRD unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…a) und 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen (lit. b). Nach Artikel 11 Abs. 1 DBA-BRD dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Der Beschwerdeführer brachte vor, dass für das beschwerdegegenständliche Jahr anders als für die Jahre 2003 bis 2008 keine Unterlagen vorliegen würden, die Zuflüsse belegen würden. Die Schätzung der Außenprüfung entbehre damit jeglicher Grundlage. Nach Ansicht des erkennenden Senates war für die Feststellung ob und in…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Bezugnahme des § 13 Abs. 2 KStG 1988 auf die Begrifflichkeiten des § 10 KStG 1988. Die Zuflüsse im Februar 2009 führten bei der Bf. innerstaatlich zu Einkünften aus Kapitalvermögen (Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gem. § 27…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1. Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttung Die beschwerdeführende GM GmbH hielt im Streitjahr 90% der Anteile an der ungarischen ***B Kft***. Die beschwerdeführende GM GmbH und die ***B Kft*** hatten den selben Bilanzstichtag. Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Der Zufluss der Dividenden sei an die Bw. erfolgt. Alle Dispositionen habe die Geschäftsführerin der Bw. vorgenommenen. Nicht V sei Mitglied des Syndikats, sondern die Bw. vertreten durch ihre Geschäftsführerin. Die Vertreterin des Finanzamtes führte weiters ins Treffen, dass beispielsweise der Optionsvertrag an Cc als…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…weil der Bearbeiter beim FA widersprüchlich entschieden habe. Die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 hätte es in dieser Form nie geben dürfen. Sämtliche ausländischen Dividenden seien gemäß dem Zufluss-Zeitpunkt in den Jahren 2007, 2009, 2010 und 2011 erklärt worden und die Zahlungen der Steuer seien…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt (VwGH 19.12.2006, 2004/15/0110; VwGH 6.7.2006, 2003/15/0128). § 21 Abs. 1 BAO ordnet für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen die Maßgeblichkeit des wahren wirtschaftlichen Gehalts anstatt der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Bezugnahme auf obiges Schreiben den Rückerstattungsantrag ab. Die Bw. brachte gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes mit folgender Begründung Berufung ein: "Nach Schweizer Steuerrecht entsteht Einkommensteuerpflicht für Kassenobligationen zum Zeitpunkt der Kuponerträge (gleich für Aktien bei Dividendenzahlung). Im vorliegenden Fall am 10.08.2011 - vorher…

BFG RV/2100346/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…der Bf.] über den Betrag verfügt und ist ihm dieser im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Die zugeflossenen Zinsen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die mit dem normalen Einkommensteuertarif zu versteuern sind, da Privatdarlehen nicht über einen KESt-Abzug endbesteuerungsfähig sind. Der Zufluss der…

UFSF RV/0060-F/05EACC - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2007

…könne eine einen Zufluss bewirkende Verfügung zur Reinvestition von "Dividenden" erst ab dem 3. Quartal 2000 werden. Nach der Sachlage hätten zum damaligen Zeitpunkt Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht werden können. Die strittige Anlageform könne somit nicht als Glücksvertrag gedeutet werden. Der Eintritt des…

UFSF RV/0216-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…mit einem solchen Verhalten im Wirtschaftsleben auch nicht gerechnet werden. Zu Recht hat das Finanzamt daher auch hinsichtlich der reinvestierten "Dividenden" den Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 bejaht und kann somit an dieser Stelle auf die ausführliche Darlegung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden…