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BFG RV/7500520/2016Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…an der Adresse abgestellt wurde, an welcher es beanstandet wurde, noch wann es wieder aus dieser entfernt wurde. Mangels ordnungsgemäßer Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges war die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver…

UFSW RV/0364-W/07Sind in der Vergangenheit erbrachte Betreuungsleistungen als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…zukünftige Leistungen berücksichtigt werden müssen, hat dies wohl auch für bereits erbrachte Leistungen in Ansehung der vereinbarten Übergabe Geltung. Die Finanzbehörde erster Instanz vermeint weiters, dass das Motiv einer Schenkung für die Steuerpflicht unerheblich sei. Es wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Übergeberin der…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…1997 war diese Finanzierung auf ein endfälliges Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken mit einer Laufzeit bis Juni 2014 umgestellt worden. Nach den Angaben des Bw. war eine vorzeitige Rückzahlung dieses Darlehens nicht geplant. Für das zum Zeitpunkt der Konvertierung mit 2.076.153,25 S aushaftende…

UFSW RV/1475-W/07Dotierung einer Rückstellung für Nachschussverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…wird in der Zukunft zu einem Vermögensabfluß führen. Es waren somit bereits im Jahr 2003 die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung gegeben. Weder dem Grunde nach, noch aus zeitlicher Hinsicht bestehen für das Jahr 2003 Bedenken gegen die Dotierung einer Rückstellung für Nachschusspflichten gegenüber der Pensionskasse…

UFSW RV/0449-W/07Die vertragliche Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes gegen die Durchführung von Sanierungs-und Instandhaltungsarbeiten auf eigene Kosten ohne Rückersatzanspruch unterliegt der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP9 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…einem in der Zukunft ungewissen Ereignis abhängig gemacht. Doch selbst wenn dieses so geschehen wäre, so wäre es im Hinblick auf § 17 Abs.4 GebG für die Entstehung einer Gebührenschuld unerheblich. Gemäß dem o.a. Vertragsinhalt stand die Leistung des Bw. in Form der Erbringung…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 2/2

…des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriteriums des Erstbezugs auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff "dazugehöriger Grund und Boden" festlegen. Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, wie etwa den Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Zeitpunkt seiner…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

…das Gesellschaftsvermögen zum Stichtag (= Ermittlungszeitpunkt - Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes) maßgeblich. Hiezu bildet regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunktes die Ausgangsgrundlage. Im gegenständlichen Fall ist die Steuerschuld am 15. September 2006 (Zeitpunkt in dem der Zuschuss durch Überweisung tatsächlich bewirkt wurde) entstanden…

BFG RV/7105887/2018Liebhabereivermutung; keine Vorlage der Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…dass selbst in der Alternativfallkonstellation, in welcher die beschwerdeführende Partei eine Prognoserechnung erstellt und vorgelegt hätte, die potenziellen Einnahmen aus der Veräußerung der Immobilie zu einem darin prognostizierten aber nicht feststehenden Zeitpunkt in der Zukunft nicht zur Neutralisierung der Verluste aus der Vermietungstätigkeit herangezogen hätten…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…In den Angaben gegenüber der Abgabenbehörde, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, der sich noch dazu regelmäßig nach hinten verschiebt, Mieteinnahmen zu erwarten wären, kann noch nicht auf eine ernsthafte Vermietungsabsicht geschlossen werden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2014 ist die belangte Behörde…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Zeitpunkt eben noch gar nicht Geschäftsführer war. Dieser Vorwurf könnte allenfalls seinem Vorgänger als Geschäftsführer gemacht werden, aber sicherlich nicht ihm. Ab Konkurseröffnung hatte er überhaupt keine faktische Möglichkeit mehr, irgendwelche Verfügungen über Lohn- und Gehaltsauszahlungen und/oder Abfuhr von Abgaben zu treffen. In der…

UFSF RV/0238-F/08Der Berufungswerber hat die Vermietung einer Wohnung vor Erreichung eines positiven Gesamtüberschusses auf Grund einer Unwägbarkeit abgebrochen und insgesamt 3 Prognoserechnungen vorgelegt, mit welchen er das Nichtvorliegen von Liebhaberei darlegen will.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2010

…ungewisse wirtschaftliche Zukunft, es habe nicht im Voraus damit gerechnet werden können, dass die Selbständigkeit so gut laufen würde, habe er sich gezwungen gesehen, die vermietete Wohnung, die er an sich weiterbehalten und weiterhin vermieten habe wollen, zum genannten Zeitpunkt zu verkaufen. Auf der Wohnung…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…abweichenden steuerlichen Behandlung in Deutschland zu verhindern. Aus § 18 Abs 1 Z 5 UmgrStG folge, dass § 14 Abs 2 UmgrStG bei der übernehmenden Körperschaft mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages, also mit 1.1.2007, 0:00 Uhr gelte. Zu diesem Zeitpunkt würden gem…

UFSW RV/1447-W/06Unterliegt ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters der Gesellschaftsteuer, wenn der Gesellschafter ursprünglich eine Garantieerklärung gegenüber einer Bank abgegeben hat, für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012

…Eine Garantie der Bank gegenüber erfüllt nicht die Voraussetzung einer Einzelzusage des Gesellschafters an seine Gesellschaft zur Verlustübernahme. Im Übrigen war die Bw. auch zu keinem Zeitpunkt in ein Insolvenzverfahren verfangen. Vielmehr wurde sie auf Basis ihrer Schlussbilanz zum 30.4.2006 mit der ÖVB…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…wurde erst zu einem Zeitpunkt in das Bauvorhaben eingebunden, als die Art, die Architektur, die Größe und die Ausstattung des Gebäudes bereits getroffen waren bzw. die Bf rechtlich noch gar nicht existent war und das Gebäude nach den persönlichen Vorstellungen der zukünftigen Nutzer (Ehepaar E…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…jedem Zeitpunkt in der Zukunft der bilanzierte Wert und somit der noch nicht mit Umsatzsteuer belastete Finanzierungsbeitrag exakt mit dem auszuzahlenden Betrag übereinstimme. Das Argument, dass ein umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalt auch eine erfolgsmäßige Auswirkung aufweisen müsse, erscheine nicht plausibel. Anzumerken sei, dass mit der im…

UFSL RV/0058-L/02Gewinnrealisierung bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…davon auszugehen, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Händen des Treuhänders Dr.E bereits alle für das Grundbuch notwendige verbücherungsfähigen Urkunden (wie beglaubigter Kaufvertrag, Rangordnungsbescheid für die Veräußerung und die Lastenfreistellungsurkunden) befanden. Aus diesem zeitlichen Ablauf ist klar ersichtlich, dass der Bw. erst im…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 1/2

…fixen Zeitpunkt in der Zukunft (Termin) und einen konkreten und zum Vertragsabschluss festgelegten Preis. Je nach Basiswert handelt es sich um Finanzterminkontrakte (Financial Future) oder Warenterminkontrakte (Commodity Future). 2. Die außerbetriebliche Sphäre und die Nichtzurechnung von "Einkünften" an Kapitalgesellschaften. Anders als der BFH bejaht der…

UFSG RV/0213-G/10Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht, in der weder Umsätze noch Vorsteuern erklärt wurden. Am 05.08.2009 wurde die Bw. daran erinnert, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 einzureichen, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen oder Betriebsaufgabemeldungen beim Finanzamt eingelangt waren. Mit Eingang 19.08…

UFSW RV/0897-W/051. Nichtanerkennung von Reisekosten, wenn die Reise nicht auschließlich betrieblich bedingt war. 2. Anerkennung von Spenden an ausländische Spendenempfänger bei ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…Zeitpunkt in der Diskussion mit den Mitautoren festgelegt werde. Die Recherchen müssten aber vorher und möglichst umfangreich erfolgen. Sie würden aber für eine betriebliche Tätigkeit für alle Zukunft zur Verfügung stehen und die Grundlage für weitere Arbeiten und Vorträge darstellen. An schriftlichen Arbeiten stelle der…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…ihre Leistungen für den Betrieb bereits über einen längeren Zeitraum erbringen, ist unbestreitbar. Der Abschluss eines unbefristeten Vertrages lässt zudem darauf schließen, dass dies auch in Zukunft weiterhin so sein wird, wenn nicht betriebliche oder persönliche Gründe Anlass zur Auflösung des Vertragsverhältnisses geben. Die "Gefahr"…