RIS AI
54 149 Treffer287 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100108/2024Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen strittig, mangelnde Konkretisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…um welche Lieferungen oder sonstigen Leistungen es sich handelt und wann diese ausgeführt wurden. Die zu diesem Punkt im Ergänzungsersuchen vom 16.07.2024 gestellten Fragen, ob es (k)einen schriftlichen Auftrag gab, welche Leistung(en) der Forderung zu Grunde lagen, zu welchem Zeitpunkt und…

UStR 2000 Rz 421–4313.7. Verschaffung der Verfügungsmacht
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…auch für die freiwillige und die gerichtliche Veräußerung im Insolvenzverfahren (§§ 114, 116, 119 IO). Rz 429: Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und Liegenschaften geht im Zeitpunkt des Zuschlages (§ 156 Abs. 1 und § 237 Abs. 1 Exekutionsordnung) die Verfügungsmacht vom Verpflichteten auf den Ersteher über…

UStR 2000 Rz 446–4493.8. Beförderungs- und Versendungslieferung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Einmahnung der Lieferungen, Rückforderung, etc. …) setzte, und - trotz des gegebenen Handlungsbedarfes - auch insofern untätig blieb, als sie keine Immobilien anschaffte, mit welchen sie die Tätigkeit des gewerblichen Immobilienhandels hätte fortsetzen können, oder andere Initiativen unternahm, gab sie zu erkennen, dass sie ab diesem Zeitpunkt…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…598). In Verkennung der Rechtslage hat die belangte Behörde für maßgeblich gehalten, dass - bereits im Zeitpunkt der ersten Lieferungen des Jahres 1997 - das Überschreiten der Lieferschwelle für das Jahr 1997 vorauszusehen war. Im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage hätte allerdings für die Umsätze des Jahres…

BFG RV/4100268/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen - Nachweis der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…insbesondere zum Zeitpunkt der Leieferung, abzustellen. Vielmehr reicht auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren aus. Im gegenständlichen Fall ist daher - wie letztlich auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 04.08.2015 festhält – angesichts der von der Bf. letztlich beigebrachten Bestätigung des Empfängers der Lieferungen …

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…Die Stellungnahme bezüglich der Besprechung bei Dr. BI sei unverständlich. 2009 Niederschrift vom 20.8.2009 für 1-6/2009 Tz 2 Empfänger AH O.E., insgesamt 41.000 €, Beförderung Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen (AR 2009023, AR 2009024) zum Zeitpunkt der Überprüfung keine…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…die meisten Lieferungen Ende des Jahres 2006 und 2007 über die Spedition Sped2 erfolgt. Die tatsächliche Existenz dieser Spedition sei zweifelhaft. Es gebe keine entsprechenden Frachtbriefe. Aufgrund einer Art. 5 – Anfrage sei von den slowakischen Behörden bestätigt worden, dass es die Firma an der angegebenen…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…für die Anerkennung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung. In den Rechnungen vom 12.4.2002 (Rechnungsnummer 1010 und 1011) und vom 15.5.2002 (Rechnungsnummer 1017 und 1018) seien die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung bzw. der innergemeinschaftlichen Lieferung gültigen UID-Nummern des Lieferanten und des empfangenden…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 2/3

…Beteiligungsverhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso die Ausführungen über die Wareneinkäufe und der Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den ungarischen Firmen sowie die Höhe und die Zeiträume, in denen die strittigen ig Lieferungen erklärt wurden und die Art der Waren. Bezüglich der Lieferungen betreffend…

UFSW RV/0454-W/06Bedeutung der Option zur Steuerpflicht für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 leg. cit. kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 3…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…auch - entgegen den Angaben des Beschuldigten (Spruchsenatsakt Bl. 88 verso) - zum damaligen Zeitpunkt eine aktuelle Ladungsanschrift aufgewiesen hat (Spruchsenatsakt, internationaler Rückschein vor Bl. 88). Im Unterschied zu den verdunkelten Lieferungen der Kampfsportartikel an den Beschuldigten, betreffend welche die Aktenlage kein gesichertes Wissen des Beschuldigten zwingend…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…nicht erbringen. Die ig Lieferungen sind auch nicht buchmäßig nachgewiesen. Diese Feststellungen gründen auf folgender Beweiswürdigung. Die Rechts- und Beteiligungsverhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso die Ausführungen über die Wareneinkäufe und der Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den ungarischen Firmen sowie die Höhe und…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…Sinne bewirkt worden sei. Somit habe der Beschuldigte für den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 die Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von € 23.775,54 gar nicht erkennen können, weil er wusste, dass hinsichtlich dieses Zeitraumes die entsprechenden grenzüberschreitenden Lieferungen in Höhe von € 118.877,68 stattgefunden…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Die Gesellschaft sei zu keinem Zeitpunkt den steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen. Der Gesellschaftssitz sei am 24. August 2001 aufgelöst worden, eine neue Adresse sei unbekannt. Zweck der Gesellschaft sei der Warentransport gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: I. Umsatzsteuer 2001: A. Zu den Lieferungen vom 30…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 1/5

…Lieferungen ebenfalls nicht vor. b) Sonstige Leistungen gem. § 19 UStG für März und April 2014: Diesbezüglich wird auf Punkt III. verwiesen. I. Allgemeines zu den Feststellungen Zu den nachträglich mit 8. Aug. 2014 vorgelegten (und im Original am 12. und 16.Sep. 2014 von der…

UFSF RV/0021-F/05Verspätete Zuordnung der privaten Teile eines gemischt genutzten Gebäudes zum unternehmerischen Bereich in der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…Januar 2005 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Den Antrag auf vollen Vorsteuerabzug begründete ihre steuerliche Vertretung zusammengefasst wie folgt: Es sei richtig, dass im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eine Zuordnung eines…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 2/2

…bedeute, dass der Buchnachweis in allen Fällen nicht erbracht wurde, da keine zeitnahen Uraufzeichnungen im Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrumsatzes geführt worden seien. Was schließlich die beiden innergemeinschaftlichen Lieferungen des Bw. an die HX im Jahre 1995 betreffen, so ist vorerst festzuhalten, dass der Gesetzgeber (vgl…

UFSW RV/4173-W/02Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004Teil 1/2

…den konkreten Sachverhalt an, so ist dieser eindeutig in allen Fällen nicht erfüllt worden, da keine zeitnahen Uraufzeichnungen im Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrumsatzes vom Angeklagten geführt wurden............ Hinsichtlich der beiden im Rechnungswesen des Angeklagten verbuchten innergemeinschaftlichen Lieferungen an die HX ......wird ... bemängelt, dass in den…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…1994 zur Verlagerung des Lieferortes ins Inland kommt. Der Ort der Lieferung des D liegt im Drittland (§ 3 Abs. 8 UStG 1994), da er nicht Schuldner der EUSt geworden ist. Ö war zum Zeitpunkt der Einfuhr bereits umsatzsteuerrechtlich über die Ware verfügungsberechtigt und kann die…