…00 gefolgt werden könnte. Hinsichtlich der (Höhe der) ersten, bereits im März 2016 fälligen Teilzahlung war im Rahmen des diesbezüglich zu übenden, sich aus dem Regelungs- und Sinngehalt der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO (Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich Geldstrafen nur insoweit…

…der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich, mangels einer eigenen finanzstrafgesetzlichen Regelung, (auch) die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO richtet (vgl. zB. VwGH vom 25…

…grundsätzlich losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw…

…ihn wurde deswegen eine Geldstrafe in Höhe von EUR 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einer Woche) sowie Kostenersatz von EUR 350,-- verhängt. Mit Schreiben vom 25.11.2024 beantragte der Bf. um die Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der offenen Geldstrafe in Höhe von…

…gestützt werden kann. Es sind daher vom Begünstigungswerber jedenfalls die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe (Geldstrafe) überzeugend darzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass …

…im Verfahren offen gelegten derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse (Pensionist) hinsichtlich der im Strafverfahren auferlegten Abgabenschuld die Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen á 300,00 €, beginnend ab 1. April 2010. Mit Bescheid vom 2. Juli 2010 wurden dem Bf. zur Entrichtung der Geldstrafe und Nebenansprüche…

…0127) ist überdies Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen rückständigen Geldstrafe bzw. Geldansprüche Einbringungsmaßnahmen noch in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist…

…der neben der Geldstrafe auf dem genannten Strafkonto noch aushaftenden Abgabenbeträgen (Verfahrenskosten und Nebengebühren iHv. insgesamt 1.369,26 €) für den Bf. eine (erhebliche) Härte nach § 212 Abs. 1 BAO dar. Eine, der Möglichkeit einer Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit hinsichtlich der letztgenannten Abgaben…

…Umstände eine, aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Bf. einer allfälligen Zahlungserleichterung jedenfalls entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu konstatieren (vgl. zB VwGH vom 7. Februar 1990, 89/13/0018). Im Rahmen des somit lediglich hinsichtlich der (Entrichtung der) Geldstrafe zu erwägenden Ermessens ist, abgesehen davon, dass…

…Einhaltung der ihm von der Finanzstrafbehörde mehrmals eingeräumter Zahlungserleichterungen (vgl. zuletzt die Bescheide vom 23. August 2007 bzw. vom 7. Jänner 2008) von den oa., am Abgabenkonto bzw. zur StNr. 34 verbuchten Beträgen insgesamt lediglich 3.820,00 € (Geldstrafe) entrichtet worden waren - der vollstreckbare…

…Aufschubes oder einer Teilzahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist somit einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0303). Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (VwGH 24.7.2012, 2009/03/0132…

…Aufschubes oder einer Teilzahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist somit einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0303). Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (VwGH 24.7.2012, 2009/03/0132…

…als diese gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlungserleichterung hinsichtlich der Strafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes erhoben wurde. Rechtslage § 54b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet: "(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt…

…eines Zahlungsaufschubes sprechen würden, sodass beantragt werde, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf Gewährung entsprechender Zahlungserleichterungen stattzugeben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG…

…Zl. 2003/13/0084, wonach der Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich Geldstrafen nach dem FinStrG kein Gewicht zukomme, folgte, sich daraus noch nichts für den Erfolg des Beschwerdebegehrens ergäbe. Selbst diesfalls wäre nämlich der Antrag (und damit auch die Beschwerde) auf Stundung jedenfalls im…

…den Bescheiden vom 23. August 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 28. Juli 2007 auf Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der Entrichtung des aus den Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00384-001 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der MP vom 29. Jänner 2007 auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der Entrichtung der im Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00114-001 wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

…2003/13/0084, vertretene, hier allerdings nicht anwendbare Rechtsansicht, wonach der Gefährdung der Einbringlichkeit bei Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich Geldstrafen nach dem FinStrG im Hinblick auf der der Behörde gemäß dem letzten Satz des § 212 Abs. 1 BAO eingeräumten Möglichkeit lediglich ein eingeschränktes Gewicht zukomme, darauf hingewiesen…

…Aufschubes oder einer Teilzahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist somit einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (vgl. VwGH 26.01.1995, 94/16/0303). Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen (VwGH 24.07.2012, 2009/03/0132…

…verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist (vgl. VwGH 21.10,1994, 94717/0374; VwGH 30.04.1992, 92/02/0008; VwGH 12.04.1989, 88/03/0255; vgl. auch Fister in Lewisch / Fister / Weilguni, VStG [2013] § 54b Rz 12). Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen…