RIS AI
348 Treffer1654 msnur geltende Fassungen
EAS 3226Urlaubsentgeltzahlungen durch die BUAK an schweizerische Bauarbeiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1160-IV/4/201115.07.2011

…Steuerpflichtige zuständigen Finanzamt, sondern gemäß § 18 AVOG 2010 beim Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart einzubringen, wobei dieses Finanzamt eine Delegierung nach § 3 AVOG 2010 vornehmen kann. Durch die verpflichtende Verwendung des Rückerstattungsvordruckes ZS-RD 1, auf dem eine Ansässigkeitsbestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangt wird, wird sichergestellt…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Anbringen vom 5.8.2013 und 23.10.2014 (Formular ZS-RD 1) wurden von der in Liechtenstein ansässigen ***Bf1***, Handelsregister-Nummer: FL-X3…

BFG RV/7100950/2019Antragsberechtigung für die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…BF1c) eingebucht. Am 7. Juni 2018 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für 2016 (Formular ZS-RD1-PDF samt Beiblatt ZS-RD1C-PDF) ein. Unter Punkt 2. "Angaben zur Person des Antragstellers" sind im Formular als Antragsteller BF1 und R2 (jeweils unter…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…ZS-RD 1 um einen Antrag auf Rückerstattung bereits bezahlter Steuern gehandelt, weshalb es für den vorliegenden Fall völlig ungeeignet gewesen sei. c) Der EuGH betrachte sich als grundsätzlich unzuständig für die Überprüfung der Einhaltung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten (zB EuGH 16.7.2009C-128…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…des StV eingebracht worden. Auf dem Web-Antragsformular müsse daher nicht zusätzlich eine Originalunterschrift enthalten sein. Zudem befinde sich bereits auf dem zuerst gestellten Rückzahlungsantrag mittels des Antragsformulars, ZS-RD1, die eigenhändige und urschriftliche Unterschrift des Antragstellers.   Rechtliche Beurteilung Da A. Österreich der rechtliche…

BFG RV/7100466/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

…31.12.2021) ein Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages gestellt werden (zur Vorgangsweise ab 2019 siehe www.bmf.gv.at. > Steuern > Internationales Steuerrecht > Rückerstattung > Rückerstattung österreichischer Quellensteuern: zwingend mit Web-Formular ZS-RD…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…ihr "das zu Deckung dienende Vermögen zugewachsen ist". Der Sachverhalt im angeführten Erkenntnis ist ein gänzlich anderer: Nach der dort angeführten Darlegung hat ein Pflichtiger im Zuge eines Erbanfalls Aktiva iHv rd ATS 1,076 Mio erhalten, davon waren Passiva von ATS 0,617 Mio…

BFG RV/7103412/2016Berechnung der Einkommensteuer 2014 mittels Kontrollrechnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…379,95 | 21.379,95 – 11.000 14.000 | x 5.110 = | 3.788,68 | minus VAB | -291,00 | minus ANAB | -54,00 | Zs.summe: | 3.443,68 | rd. | 3.444,00 |…

UFSW RV/1919-W/04Schätzung der Telefon/Internetkosten einer nichtselbständig tätigen Soziologin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…8,94 | 16 | Horowitz M: H. C. Ar; Houellebecq M: Platt (Libro) | 49,60 | 21 | Dumont, Sozialgesch/ Malere (Leopold Museum Shop) | 36,05 | 59 | LP- Denmark (Reisebuchladen Stelzer) | 26,20 | 62 | ZS PM Perspektive…

BFG RV/1100840/2015Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…über die tatsächliche Anwesenheit (iSd Zweitwohnsitzverordnung) seien in der Vergangenheit nicht geführt worden. Der Beschwerdeführer beteilige sich an den laufenden Betriebskosten im Ausmaß von rd. 1.800,00 € jährlich. Die tatsächliche Nutzung der Wohnung sei durch die Vorlage eines Planes und durch eine Bestätigung…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 2/2

…mehr, als die Aussage Zs, der überwiesene Betrag sei jener, den der Bw noch von ihm gefordert habe, und er nehme an, dass die Zahlung die bei der Trennung zurückbehaltenen Medikamente betroffen habe, im Einklang mit dem Vorbringen des Bw im Schreiben vom 17. Jänner…

UZK-TDAAnlage D1 Auf den Vordrucken zu verwendende Codes 1)
geltende FassungRichtlinien12.07.2023

Anlage D1 Auf den Vordrucken zu verwendende Codes 1) Titel I Allgemeine Anmerkungen Diese Anlage enthält nur die besonderen Basisanforderungen für die Verwendung von Vordrucken in Papierform. Werden die Förmlichkeiten für das Versandverfahren durch den Austausch von EDI-Nachrichten erfüllt, so finden die Anmerkungen in…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 2/3

…die Zitierung völlig unsinniger Rechtsvorschriften ,Datenschutzgesetz § 112 J Abs. B des BGB' spricht.' DVwR verfügte neben dem vorliegenden Finanzierungsanbot über keine weiteren Unterlagen zur Beurteilung der Kapitalzusage der S-Bank(H). Rd Die Darstellung von Ing.E, wonach DVwR die Unterlagen geprüft und für unbedenklich…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 1/4

…Zu den zahlenmäßigen Angaben, dass in den Jahren 2001 - 2004 rd. 40 Packungen (= 200 Ampullen) Methergin und Syntocinon (ca. 2/3 Methergin und 1/3 Syntocinon) für andere medizinische Indikationen verwendet worden seien, hätten - wie erwähnt - keine Nachweise vorgelegt werden können. Unterlagen und Nachweise…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…WWFSG 1989 umfangreiche Sanierungsarbeiten gem. § 3 MRG und Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des § 4 MRG vorgenommen, die Gesamtkosten für diese Sanierung betrugen insgesamt € 303.465,35. Mit Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, MAx vom 03.06.2005, GZ. MA 16- Schli ZS 1190/2005…

BFG RV/7100129/2011Aufhebungsbescheid nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…die Zinsliste für März 2015, wonach rd. 20 % mehr Mieterträge bei nahezu gleichbleibenden Aufwendungen erzielt haben werden können). Über die Beschwerden wurde nach mündlicher Verhandlung erwogen: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 BAO idF Abgaben-Änderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003), BGBl 2003/124, auf Antrag der Partei…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Formblatt ZS-RE1, eingebracht am 27.07.2017, betreffend den Abrechungszeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 den Antrag auf teilweise Rückerstattung von österreichischer Quellensteuer. Es handle sich um Abzugssteuern, die auf Grund der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung vom Gestellungsnehmer gemäß § 99 Abs. 1…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…01.12. Arb.Nehm. der Bw. | BS | 15.07. - 30.09. | keine Einkünfte von ASD KEG erklärt | Krankengeldbezug v. 01.09. - 17.11. | ZS | 02.09 - 30.09. | keine Einkünfte von ASD KEG erklärt | ab. 01.12…

UFSI RV/0130-I/031) Mangelnder Nachweis von behaupteter Geschäftstätigkeit im Ausland 2) Zurechnung von Einkünften (Inland - Ausland) 3) Privatanteil Kfz-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2006

…Jänner 1998 und ihr Vater W S vom 10. August bis 19. September 1997 in Kapstadt in Südafrika auf. Während ihres Aufenthaltes in Südafrika wurde Z S in der Zeit vom Juli 1997 bis Februar 1998 bei der Bw. mit einem mtl. Bruttogehalt von rd…

UFSI RV/0143-I/06doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines aus Kroatien stammenden Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…dass A S, die Ehegattin des Berufungswerbers, bei dieser Firma als Hausgehilfin mit einem monatlichen Einkommen von 1.600 Kuna (Anmerkung: rd. 220 €) beschäftigt sei. Da dieses Schreiben undatiert ist und auch keine Angaben über den Zeitraum enthält, in dem die Ehegattin des Berufungswerbers…