RIS AI
1 689 Treffer1603 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100323/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Meldung im ZMR hat nur Indizwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Unter Betrachtung aller zu würdigenden Umstände hält es das Bundesfinanzgericht für erwiesen, dass eine Trennung der Eheleute - und zwar ab dem Tag des Auszugs des Ehemanns lt ZMR - erfolgt war und die Lebensgemeinschaft im Streitjahr auch nicht wieder aufgenommen wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7101958/2023Hauptwohnsitzbefreiung trotz abweichender ZMR-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…2022 wurde die Hauptwohnsitzbefreiung nicht anerkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bf laut ZMR nicht zwei Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz in der Villa in der ***1*** gehabt habe. Die vorgelegten Bestätigungen von 4 Nachbarn, dass der Bf im Zeitraum 2017…

BFG RV/2100462/2013Einhebungsverjährung - Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Bloße „Abfragen und Erhebungen”, etwa im ZMR, werden jedoch von der Finanzbehörde im eigenen Wirkungsbereich vorgenommen zumal die Behörde selbständig Zugang zu den erforderlichen Registern hat und nicht einmal die Mitwirkung anderer Behörden oder Stellen…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…und seine jüngere Tochter ***4***, geb. ****2000, zogen im April 2007 in das Inland in die steirische Gemeinde ***5*** zu und begründeten dort ihren Hauptwohnsitz (siehe ZMR-Auszug). Für das dort bewohnte Objekt liegt ein Mietvertrag vor, als Mieter wird die "Fam. Dr. ***6***" bezeichnet.…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…des Bf. lt. Schreiben des Finanzamtes vom 23. Juni 2021). Die Hauptwohnsitzverlegung (und zwar ausnahmslos aller Familienmitglieder; siehe ZMR) war unstrittig eine "Familienentscheidung" bzw. "Eine Entscheidung der Eltern" (Zeugenaussage von ***8*** vom 4. Juni 2021). Auch Tochter ***4*** sollte durch die Verlegung profitieren, indem sie…

BFG RV/7103923/2023Alleinverdienerabsetzbetrag: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde mangels Ermittlungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2023

…auch das eine oder andere Merkmal fehlen (vgl. VwGH 24.02.2004, 99/14/0247). Die Beschwerdeführerin hatte laut ZMR im Streitjahrjahr einen anderen Hauptwohnsitz als ***Ehemann***. Der Umstand der Eheschließung im Streitjahr war zunächst nur geeignet, Zweifel am mehr als sechs Monate dauernden Nichtbestehen…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

LStR 2002 Rz 11181–1122942.5.15 § 70 EStG 1988 bis § 84 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien14.12.2011

…aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit. Er ist slowakischer Staatsbürger und hat dort einen Wohnsitz. Auch in Österreich hat er seit fast 10 Jahren einen Wohnsitz laut ZMR. Weiters ist im Steuerakt des Finanzamtes für diese Zeit auch eine Beziehung zu einer, an derselben Adresse wohnhaften…

LStR 2002 Rz 12033–1203542.6.5 Form und Inhalt der Übermittlung
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…natürliche Person durch Unbefugte oder ein Zugriff durch andere Behörden und Einrichtungen (zB Sozialversicherung) ist unmöglich. 42.6.5.2 Ermittlung des vbPK SA Rz 12034: Die Vergabe des vbPK SA erfolgt auf Grund einer Anfrage an das Stammzahlenregister für natürliche Personen (Zentrales Melderegister - ZMR…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf) ist deutscher Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz lt. ZMR seit 13.08.2024 in Österreich (Steiermark). Aufgrund eines Ersuchens der StA Graz vom 25.11.2025 wurde die Polizei regelmäßig (ab 02.12.2025) an der Wohnadresse des Bf. vorstellig…

BFG RV/7102162/2024Versäumung der Beschwerdefrist - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…elektronische Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2022 am 24.05.2023 in die FinanzOnline-Databox der Beschwerdeführerin (Bfin.) rechtens war und die Bescheidbeschwerde vom 16.07.2023 sohin verspätet eingebracht wurde. Seit ***4*** ist sie an der Adresse ***7*** ***3*** wohnhaft (Nebenwohnsitz-ZMR-Abfrage des Gerichtes v…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 3/3

…vom 24. April 2015; Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 über die Änderung der Zuständigkeit und Angabe der neuen Steuernummer vom 11. Februar 2014; ZMR-Auskunft von D E vom 16. Mai 2014; Reisepasskopie von D E; von D E gegengezeichnete Werkverträge vom 30. Mai…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…39***), eine Passkopie GF: ***40*** vertritt seit 8.3.2007, ein ZMR-Auszug: ***40*** v. 6.3.2007. Am tt.9.2007 wurde der Konkurs eröffnet. Für das Finanzamt ergibt sich laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 auch aus folgenden Umständen, dass die Leistungen nicht…

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Dem gegenständlichen Erkenntnis liegt der nachfolgend als Ergebnis des finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahrens auf Basis unbedenklicher abgabenbehördlicher Vorlageunterlagen sowie Inhalte von Datenbanken der Abgabenbehörde und des Innenministeriums (ZMR) als erwiesen festgestellte Sachverhalt zugrunde: Die hauptberuflich als Tierärztin im Dienstverhältnis tätige Beschwerdeführerin (Bf), geb…

BFG RV/2100628/2016Verfahrenseinstellung nach Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2024

…des Grundbuchs und des Innenministeriums (ZMR/DHW) basiert: Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) ergingen am 23.Juni 2014 an den inzwischen verstorbenen Beschwerdeführer (Bf) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2006 - 2010 (Erstveranlagungsbescheide). Die gegen diese Bescheide von der steuerlichen Vertretung des Bf eingebrachte Beschwerde wies das…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 2/2

…ansässig sei oder gewesen sei. Es sei kein Firmenschild oder dergleichen vorhanden. Auch der Name des Geschäftsführers ***V*** ***P***, der laut ZMR an derselben Adresse seinen Wohnsitz gemeldet habe, scheine nicht auf. Die Postkästen im Stiegenhaus seien nicht namentlich beschriftet, ebenso seien die Türklingeln im…

BFG RV/2100006/2023Rückforderung der FB: Kind ist bei Mutter nicht (mehr) haushaltszugehörig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…beantragte am 02.05.2022 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn Kind ab 01.04.2022, da dieser in seinem Haushalt lebe. Lt. Abfrage im ZMR ist der Sohn ab 23.03.2022 mit Hauptwohnsitz nicht mehr bei seiner Mutter, der Beschwerdeführerin (Bf.), gemeldet…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist britischer Staatsbürger und unterhält seit dem 30.11.2018 seinen Hauptwohnsitz in ***Adr1Inl*** (lt ZMR). Aktenkundig ist, dass der Bf mit Frau Mag. **NN*…

BFG RV/4100122/2022Werbungskosten iZm im Ausland erzielten Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) verzog im Streitjahr 2019 mit seiner Gattin +A* von ***Stadt1*** (Deutschland) nach ***Stadt2***. Laut ZMR unterhalten die beiden Eheleute seit dem 4.6.2019 in ***Stadt2***, ***Adr2***, ihren Hauptwohnsitz. Der Bf ist seit 1.11…

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 2/2

…und welche Anknüpfungspunkte und engen persönlichen Beziehungen seit dem Jahr 2017 plötzlich in ***Ort2*** sein sollten. Die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach ***Ort2*** könne nur aufgrund der Meldung im ZMR als solche ersehen werden und habe die Meldung lediglich Indizwirkung, sodass daraus nicht abgeleitet werden könne…