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UFSZ2L ZRV/0143-Z2L/03Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters ergangene und daher unwirksame Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…nicht wirksam erlassen werden können. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an "Herrn (Gemeinschuldner) z.H. Herrn (Masseverwalter)" adressierte Erledigung sei nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet…

UFSK RV/0527-K/06Zustellung nach Konkurseröffnung an die Gemeinschuldnerin Z. H. des Masseverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2008

…Referentin nach kurzer Darstellung des Unternehmensgegenstandes sowie der Berufungspunkte auf die in den bekämpften Bescheiden vorgenommene Adressierung an die Gemeinschuldnerin als Bescheidadressatin z.H. der Masseverwalterin. Dazu wurde vom Vertreter des Finanzamtes ergänzend ausgeführt: Aus der Sicht des Finanzamtes seien die bekämpften Bescheide im Zeitpunkt…

UFSW RV/1238-W/05Berufung des Masseverwalters gegen Bescheide, die an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters ergangen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2006

…Zl. 2006/15/0087, die Beschwerde (eines Masseverwalters) gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2005, GZ. RV/0300-G/05, welche an den Gemeinschuldner z.H. des Masseverwalters gerichtet worden war, zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH aus, dass durch die Konkurseröffnung über…

UFSW RV/4678-W/02Vom Masseverwalter erhobene Berufungen und Vorlageanträge zu Bescheiden und BVEn, die an den Gemeinschuldner z.H. Masseverwalter ergangen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2006

…an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb die gegenständlichen, als Bescheide intendierten, mit 29. Mai 2002 datierten Schriftstücke im Sinne der (nunmehr) ständigen Rechtsprechung des VwGH trotz ihrer Zustellung an den Masseverwalter nicht als Bescheide…

UFSW RV/1741-W/05Zustellung an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Masseverwalters im Einheitswertfeststellungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…K, einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2002 und richtete diesen Bescheid an: "An XY. I K z.H. F. Adresse ..." Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2005 brachte der Masseverwalter, Herr Rechtsanwalt F.., gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte im Wesentlichen vor…

UFSL RV/1513-L/021. Rückstellung für Kosten des Masseverwalters 2. Verpfändung des Schmucks der geschäftsführenden Gesellschafterin für Schulden der GmbH zur Absicherung ihrer Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…Kosten für den Masseverwalter, die auf das Jahr 1996 im Rahmen der Fahrschule entfallen, nicht enthalten waren". Dadurch erhöht sich der Verlust der Fahrschule auf 2.217.633,00 S. Die Einkünfte der Bw. aus selbständiger Arbeit aus der Geschäftsführertätigkeit in der H GmbH seien…

UFSS RV/0389-S/05Die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Konkursverfahren hat direkt an den Masseverwalter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…z.H. MV ER " gerichteten Bescheides vom 28.1.2005 war Fr. D.U. infolge der bereits am 10.1.2005 erfolgten Konkurseröffnung nicht handlungsfähig. Der Bescheid wäre daher nicht an Fr. D.U. sondern an den Masseverwalter zu richten gewesen. Da der streitgegenständliche Bescheid…

BFG RV/7400035/2021Geschäftsführerhaftung, Abgaben nicht bescheidmäßig festgesetzt, vom Masseverwalter geprüfte Gleichbehandlung irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Die Jahreserklärung 2018 sei bis Ende März 2019 abzugeben gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei er Vertreter der Gesellschaft gewesen, d.h. er habe den Auftrag zur Erstellung der Jahreserklärung erteilt. Eine Anfrage der MA 6 an die Steuerberatung sei leider unbeantwortet geblieben. ---//--- Mit Schreiben vom…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…Verfügung stehende Fonds vergrößert werden sollte. Gegenständlich bringt der Masseverwalter vor, das Guthaben aus der Umsatzsteuerveranlagung 2001 sei auf Grund der Abschreibung/Ausbuchung notleidender Forderungen entstanden, die sich im Laufe seiner Eintreibungsversuche ergeben hätten. Gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 hat der Unternehmer…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…von Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 11.392,80 bewirkt, indem er diese nicht gemäß § 96 Abs. 1 Z. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 jeweils binnen einer Woche nach Zufließen entrichtet und auch nicht gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 bei der Abgabenbehörde angemeldet hat, …

BFG RV/7106152/2016- Wetten auf aufgezeichnete Hunde-/Pferderennen unterliegen der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs.1 GSpG - Heranziehung der Beschwerdeführerin (Bf.) als Masseverwalterin erfolgte, im Rahmen des nach § 20 BAO gebotenen Ermessens, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…07.2015 mit Bescheiden gemäß § 201 Abs.2 Z 1 BAO, fest; wobei sich die Bemessungsgrundlagen wegen des Ausscheidens der virtuellen Tierwetten ermäßigt hatten. Diese Bescheide sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Außerdem setzte die belangte Behörde gegenüber der Masseverwalterin, im Rahmen des gebotenen Ermessens gemäß…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…die nunmehr der KG, etabliert gewesen in L., zuzuordnenden Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. K., seinerzeit durch Rechtsanwalt Dr. Z. vertretener Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , vom 10. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X. vom 30. Dezember 2004, Zl.en 226…

UFSS RV/0132-S/06Adressierung im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…Eine an "Firma [Gemeinschuldnerin] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 18.9…

UFSW RV/2401-W/11Eine Nichtfestsetzung (Rückerstattung) nach § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG kann nur erfolgen, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages innerhalb der Frist von drei Jahren erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…erfolgte derart, dass die Käuferin die Verbindlichkeiten der Verkäuferin bei der Bank reg. Gen.m.b.H. zu Konto Nr. y-z im Betrag von € 300.000 übernahm und die Verkäuferin aus dem Schuldverhältnis entlassen wurde. Die Berichtigung der Umsatzsteuer erfolgte derart, dass eine…

UFSG RV/0806-G/071. DB- und DZ-Pflicht für einen in die USA entsendeten Dienstnehmer 2. begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Gesetzeslage 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Masseverwalter Dr. Bernhard Schatz, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Enzersdorferstraße 4, vom 4. Juli 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juni 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB…

UFSW RV/0862-W/03Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.02.2006

…2003 eine an die "S._ GmbH z.H: Dr.P_ " gerichtete "Berufungsvorentscheidung", in welcher es die Berufung betreffend ua Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 1997, 1998, 1999 als unbegründet abwies. In diesen "Berufungsvorentscheidungen" wird die Funktion des Dr.P_ als Masseverwalter nicht erwähnt. Der steuerliche Vertreter brachte…

UFSS RV/0152-S/05Zuordnung von Vertretungshandlungen, wenn ein Masseverwalter mehrere Unternehmen vertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…R GmbH (StNr. 1) bestellt. Weiters wurde er zum Masseverwalter der A GmbH (StNr. 2) bestellt. Am 14. Mai 2002 überwies der Berufungswerber von einem Konto K1 auf einem PSK Erlagschein für die Steuernummer 2 unter der vorgedruckten Bezeichnung "A GmbH z.H. MV Dr…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DrP als Masseverwalter der WGmbH&CoKG, H, vom 23. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch AAW, vom 11. Juni 2003 betreffend Säumniszuschlag zur Umsatzsteuervorauszahlung (USt-Vz) für März 2003 entschieden: Die…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…1 UStG 1994 nicht entsprechen, da die Angaben gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 lit. b, lit. h und lit. i UStG 1994 fehlen. In den vorliegenden Rechnungen fehlen tatsächlich die Angaben der UID-Nummern des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers, wobei überdies keine laufende…

UFSW RV/1019-W/10An den Gemeinschuldner statt an den Masseverwalter gerichtete Erledigung - Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…nicht wirksam erlassen werden. Entsprechend wäre die Berufungsvorentscheidung im Streitfall an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und auch dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an "Herrn [Gemeinschuldner] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner…