13.7 Wirkungen verdeckter Ausschüttungen 13.7.1 Allgemeines 13.7.1.1 Behandlung bei der Körperschaft 13.7.1.1.1 Neutralisierung der verdeckten Ausschüttung Rz 648: Bei verdeckten Ausschüttungen handelt es sich um Vorgänge, welche die Ermittlung des Einkommens nicht beeinflussen dürfen (siehe…

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (…

…da die 14-seitige Bescheidbeilage als Teil des Spruches offensichtlich alle ehemaligen Beteiligten anführt (siehe etwa Kotschnigg, SWK 31/2004 (S 890) Pkt. 2.1). Aus dem oben zur Wirkung des § 192 iVm § 252 BAO Gesagten ergibt sich deshalb die Bindungswirkung für den Unabhängigen Finanzsenat…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. WK gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid vom 8. Juni 2001 betreffend Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…Kanzlei weder die Originalbescheide noch Bescheidkopien auffindbar. Daraus ergibt sich, dass die bekämpften Schriftstück keine rechtlichen Wirkungen entfalten konnten und damit auch nicht mittels Berufung bekämpft werden können (VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Das Rechtsmittel war in der Folge als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg…

…2010/15/00179. Wie sich im gegenständlichen Feld aus dem Adressfeld des Bescheides vom 24.11.2021 ergibt, wurde der Bescheid vom Finanzamt an Herrn Rechtsanwalt ***RA*** gerichtet und hat der Bescheid auch nur gegenüber ihn als Bescheidadressaten die genannten Wirkungen entfaltet. Nur dieser ist…

…stattgegeben, und die Haftungsinanspruchnahme auf Abgaben in Höhe von 300.453,19 € eingeschränkt. Gegen diese Entscheidung wurde mit Schriftsatz vom 4.11.2004 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ein Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.12.2004, Zl…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0188 wurde ebenfalls verwiesen. In der Stellungnahme vom 4. April 2008 brachte die Bw. vor | "1. | Die Wirkungen des NeuFöG treten gem § 4 Abs 1 NeuFöG dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht…

…eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24.04.2017) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO)…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WT, vertreten durch die N, gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 8.8.2001 betreffend Einkommensteuer 1995-1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…Demnach könne ein Änderungsrecht dem Eintritt des Vermögensopfers nicht entgegenstehen, da "bloße" Änderungsrechte keine widerrufsgleiche Wirkung haben können. In Anlehnung an diese OGH-Rechtsprechung kam die Behörde zum Schluss, dass der Stifter durch den Verzicht auf sein Widerrufsrecht am Datum4 den Beginn der 2-Jahresfrist…

…an CD sei bereits am 29. April 2005 (siehe Beilage zu der am 2. Mai 2005 eingereichten Erklärung E 6 für das Jahr 2004) abgeschlossen worden und habe damit ihre Wirkung bereits seit diesem Zeitpunkt bzw. auch in den Folgejahren. Die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern…

…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können. Eine Abänderung von Bescheiden - wie hier beantragt die Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 - ist im Wege einer Nachsicht nicht möglich. Es ist aber auch nicht Sinn des Nachsichtsverfahrens, Wirkungen von Verfahrenshandlungen, die versäumt wurden, auf diesem Wege herbeizuführen (UFS…

…einzubringen. Bei "anderen Bescheiden" iSd. § 295 Abs. 3 BAO handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide, sondern um Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihren Wirkungen materiell andere Bescheide beeinflussen (Ritz, BAO³, § 295 Tz. 15). Ein Bescheid ist nur dann als einem Grundlagenbescheid ähnlich…

…die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Artikels 88 Absatz 3 Satz 3 EG ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge habe, da sie andernfalls die unmittelbare Wirkung dieser Vorschrift beeinträchtigen und die Interessen der Einzelnen, deren Wahrung Aufgabe der nationalen Gerichte ist…

…erklärt, im Namen und für Rechnung der Bf. zu handeln. Allerdings ohne tatsächlich Vertretungsmacht zu besitzen. Die Wirkungen des Vertreterhandelns treffen daher nur die Anmelderin, die in diesem Fall als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Daraus folgt weiters, dass gem. Art…

…Die am 7. August 2001 vom Finanzamt verbuchte Quotenzahlung habe nicht zur Abdeckung älterer Fälligkeiten der L AG gedient, weil die Wirkung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleiches im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger bei zeitgerechter Bezahlung des Ausgleichsbetrages zur Gesamtschuldbefreiung führe. Da im Zeitpunkt der…

…190 Abs. 1 BAO, dass die Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO betreffend ehemalige Y_GmbH und atypisch stille Gesellschafter für die Jahre 2004 und 2005 unterbleibt, mit folgenden Aussprüchen entschieden: Mit Spruchpunkt I wurde mit Wirkung u.a. für und gegen den Bf. gemäß § 267 iVm §…

… 3 Abs. 1 über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners, §§ 6 und 7 über die Wirkung der Insolvenzeröffnung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten sowie § 81a Abs. 2 über die Verpflichtung des Insolvenz- bzw. Masseverwalters zur Führung von die Masse betreffenden Rechtsstreitigkeiten). D.5. § 9 SBBG sieht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. August 2015 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2015 betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Verfahren für die Einkommensteuer 2005…