…beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn er nach Wirksamkeit des Bescheides hinsichtlich deren Erlassung die Säumigkeit behauptet wird, eingebracht wird (vgl. Ritz BAO, Kommentar, 2…

…sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen im Allgemeinen durch Zustellung. Die Zustellungen sind (wiederum…

…Die Miteigentumsgemeinschaft ist somit noch nicht beendet. Die Wirksamkeit von Erledigungen und damit deren rechtliche Existenz als Bescheide setzt voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wurden. Dabei sind die Umsatzsteuerbescheide von den Feststellungsbescheiden zu unterscheiden. Umsatzsteuerbescheide Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach den materiell-rechtlichen Vorschriften…

…die mündliche Verhandlung für den 2. Juli 2013 festgesetzt wurde hat die Bw. ihren Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 27. Juni 2013 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: I) Verfahren - Wirksamkeit von Bescheiden Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit…

…Hinweis auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen gemäß § 217 Abs. 1 BAO und der Wirksamkeit von Bescheiden gemäß § 254 BAO als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…als erfolgt. Unabdingbar für die Wirksamkeit von Erledigungen (somit für deren rechtliche Existenz) ist, dass diese dem Adressaten bekannt gegeben werden (vgl. Ritz 6 , BAO Kommentar, § 97, Tz 1). Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Ein Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand…

…voraus, dass ein (wirksamer) Widerrufsvorbehalt im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Es ist ebenso davon auszugehen, dass die Voraussetzung für die Wirksamkeit von vorbehaltenen Bedingungen im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO ist, dass diese im Spruch des Bescheides enthalten sind. Die in § 6 Abs…

…voraus, dass ein (wirksamer) Widerrufsvorbehalt im Spruch des Begünstigungsbescheides enthalten ist. Es ist ebenso davon auszugehen, dass die Voraussetzung für die Wirksamkeit von vorbehaltenen Bedingungen im Sinne des § 294 Abs. 1 BAO ist, dass diese im Spruch des Bescheides enthalten sind. Die in § 6 Abs…

…Für die Wirksamkeit von Bescheiden kam ab diesem Zeitpunkt die Bestimmung des § 191 Abs. 2 BAO zum Tragen, nach welcher jeder der ehemaligen Mitbeteiligten namentlich im Spruch des Bescheides anzuführen ist. Weder die als Feststellungsbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Y vom 6.November 2006 noch…

…Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden, auf jene Person(en) bzw. Personenvereinigung/Personengemeinschaft beschränken, welche im Spruch des betreffenden Feststellungsbescheides (zu dem auch die Adressierung gehört) gesetzmäßig genannt ist/sind. Für das Mehrparteienverfahren nach § 188 BAO tritt durch § 191 Abs.3 lit.b BAO eine über den Bescheidadressaten…

…Aufhebungs- und Sachbescheide). Die falsche Reihenfolge der Wirksamkeit von Aufhebungs- und Sachbescheid hat auch zur Folge, dass keine Verbindung zwischen diesen beiden Bescheiden existiert. Die Existenz des schon am Vortag wirksamen Umsatzsteuerbescheides 2013 hängt nicht von der Existenz des am nächsten Tag zugestellten Aufhebungsbescheides ab…

…Frist von drei Jahren keine Mitteilung zugegangen. Dass die beiden erwähnten Bescheide jeweils ein Datum tragen, das innerhalb der Verjährungsfrist gelegen ist, ist rechtlich ohne Belang. Denn die Wirksamkeit von Bescheiden setzt deren Zustellung voraus. Vor Bekanntgabe an den Bescheidadressaten entfaltet eine als Bescheid intendierte…

…sondern die vorerwähnten Bescheide die Ehegattin des Bw und an den Bw an die niederländische Wohnadresse zustellte. Mit den zu den StNr.1 und StNr.2 erlassenen Berufungsvorentscheidungen gab die Abgabenbehörde zwar den Berufungen dahingehend Folge, dass die Grunderwerbsteuerbescheide auf den Kaufpreis von EUR 448…

…sondern die vorerwähnten Bescheide die Bw und Herrn N.N. an die niederländische Wohnadresse zustellte. Mit den zu den Steuernummern StNr. und StNr.2 erlassenen Berufungsvorentscheidungen gab die Abgabenbehörde zwar den Berufungen dahingehend Folge, dass die Grunderwerbsteuerbescheide auf den Kaufpreis von EUR 448.000,-- abgestellt…

…die Gefahr bestehe. Maßgeblich für die Wirksamkeit von Bescheiden sei grundsätzlich die Zustellung an den Abgabepflichtigen bzw. im Falle einer Zustellvollmacht an den Zustellbevollmächtigten. Die Weiterleitung von Schriftstücken vom Zustellbevollmächtigten an den Abgabepflichtigen sei daher so zu sehen, als wenn Schriftstücke innerhalb eines Unternehmens weitergeleitet…

…Die Wirksamkeit von behördlichen Erledigungen (und damit auch von Bescheiden) setzt gem. § 97 Abs. 1 BAO voraus, dass sie demjenigen, für den sie ihrem Inhalt bestimmt sind, bekannt gegeben (d.h. grundsätzlich zugestellt: § 97 Abs. 1 lit. a BAO) werden. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid…

…sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Überdies folgt das Bundesfinanzgericht der Rechtsprechung des VwGH zur Wirksamkeit von Bescheiden (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052). Wien…

…November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von den Ehegatten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (im Folgenden: GesBR) für das Jahr 2000 im Wege der Erlassung von nach § 293b BAO berichtigten Bescheiden nicht anerkannt, da der Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung und der…

…Betriebsprüfung wäre eine abweichende Rechtsansicht durch den Betriebsprüfer dargetan worden, wobei sich in der Folge die Ungewissheit über die Richtigkeit dieser Rechtsansicht auch durch das weitere Erlassen von vorläufigen Bescheiden durch das FA geäußert hätte. Erst durch eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahre 2005…

… 254 BAO, da die Wirksamkeit dieses von mir dann angefochtenen Bescheides auch mit einem Rechtsmittel nicht gehemmt wird. Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde…