…noch nicht vorgenommen werden kann, die Finanzstrafbehörde alle zur Sicherung der Beweise erforderlichen Maßnahmen (bspw. die Festnahme eines Verdächtigen wegen Verdunkelungs- und/oder Wiederholungsgefahr) zu treffen hat. Solche Maßnahmen der Finanzstrafbehörde sind wegen Unzuständigkeit nicht anfechtbar, wenn sich später die gerichtliche Zuständigkeit heraus stellt. Der…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des EB, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

…angeführt, aber nicht in Betracht gezogen worden und seien keinerlei Erschwernisgründe festgestellt worden. Zudem sei das Vergehen ein einmaliger Fehler gewesen, lägen keinerlei Hinweise auf Wiederholungsgefahr vor, sei der Täter bis zum Zeitpunkt der Tat straffrei gewesen, was die Annahme einer geringen Rückfallwahrscheinlichkeit untermauere. Zudem…

…bzw. die Höhe der Zwangsstrafe aus folgenden Gründen unverhältnismäßig sei: - die Abgabenerklärungen seien zwischenzeitlich vollständig übermittelt worden, - es bestünde keine Wiederholungsgefahr, - die wirtschaftliche Lage sei angespannt und sei die Strafe in dieser Höhe existenzgefährdend und - es sei zu einem Wechsel in der Buchhaltung gekommen, was…

…worden. Ursprungsnachweise seien der Beschwerdeführerin gar nicht vorgelegt worden. Für ein allfälliges Organisationsverschulden könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Beschäftigungsverhältnis sei mit 18. Dezember 2012 beendet worden, sodass eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Allfälliges Fehlverhalten sei nicht ihr, sondern ihrem Vorgesetzen bzw. F…

…wurden neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die bisherige Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis und die vollständige Schadensgutmachung durch den Beschuldigten sowie die durch dessen zwischenzeitige Pensionierung weggefallene Wiederholungsgefahr als mildernd und der lange Tatzeitraum als erschwerend gewertet. Ausgehend von einem Strafrahmen von (bis zu) 23…

…Beschuldigten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und ihn künftig nachhaltig zu rechtstreuem Verhalten zu bewegen. Einer geringeren (teilbedingten) Geldstrafe stehen general- und spezialpräventive Überlegungen nicht im Wege, wobei auch keine Wiederholungsgefahr, aufgrund der Betriebsaufgabe, gegeben ist. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des …

…15m. Zudem hat weder der angebrachte Wetterschutz noch die vor dem Lokaleingang stehenden Schaukästen eine wesentliche Beeinträchtigung herbeigeführt. Nichts desto trotz wird so etwas nicht mehr vorkommen, sodass keine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Ermahnung ist jedenfalls ausreichend, den Bf von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten…

…Wie bereits anlässlich des Rechtsmittels gegen die Strafverfügung dargelegt liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass eine Wiederholungsgefahr bestehen könnte und daher aus spezialpräventiven Gründen jedenfalls die Verhängung einer Strafe unbedingt erforderlich wäre, liegt doch keine Schädigung in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des…

…sowie der geringen Beeinträchtigung, die jedenfalls keine Wiederholungsgefahr nach sich ziehe und in Anbetracht der als - wenn überhaupt - geringfügig anzusehenden Schuld (auf Grund des Durchdruckes) hätte die belangte Behörde von einer Bestrafung absehen müssen oder dies zumindest als erheblichen Milderungsgrund gewichten müssen. Die verhängte Strafe…

…Schuldvorwurf gereichen. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung und Ladung des Betriebsprüfers des FA als Zeugen. Ich bin unbescholten. Durch Insolvenz der Gesellschaft ist eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Ich stelle daher den Antrag, das Bundesfinanzgericht Wien wolle meiner Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates des FA Wien…

…Vergnügungssteuer zwar insgesamt aufgehoben worden sei, aber nicht in Bezug auf ggstdl Spielapparate. Das verbliebene Vergnügungssteuergesetz sei in Glücksspielautomatenabgabegesetz umbenannt worden. Deshalb sei auch die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen; von dieser sei von der Bf auch Gebrauch gemacht worden, nämlich insofern, als im Februar 2017 ein…

…hoffe auf Verständnis für seine schwierige Lage und wolle auf die nicht mehr existente Wiederholungsgefahr hinweisen." In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde am 13.9.2016 wie folgt erhoben und vorgebracht: "Bf.: Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden zum Teil von mir und zum Teil von…

…steuerliche Vertretung sei und es sei nicht damit zu rechnen, dass es in Zukunft noch einmal ähnliche Ablösen geben werde, sodass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden könne. Aus dem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 20.2.2015 geht hervor, dass zwecks Abklärung, ob ein Verkürzungszuschlag nach …

…weiteren Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen könne. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe stelle für die gesamte Familie eine finanzielle und familiäre Katastrophe dar. Die Gefährdung des Unterhaltes der schuldlosen Familie sei evident. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Die Bf. sei sich bereits durch die Verhängung der…

…dass sie ihre unternehmerische Tätigkeit beendet habe und daher keine Wiederholungsgefahr bestünde. Auch sei auf ihr nur geringes Einkommen Bedacht zu nehmen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat die Beschuldigte in ihrem Schriftsatz verzichtet. Eine Berufung durch die nebenbeteiligte W OEG…

…(Einstellung der Vermietungstätigkeit), dem wohl auch schon angesichts der Tat- und der Täterverhältnisse als eher gering einzustufenden Wiederholungsgefahr nur (mehr) eine eingeschränkte Bedeutung zukommt, so kann die ansonsten angesichts der von der Erstbehörde festgestellten Zumessungskriterien durchaus im üblichen und strafrechtsadäquaten Bereich gelegene Geldstrafe bei Aufrechterhaltung…

…völlig neu gewesen und noch keine diesbezügliche Verwaltungspraxis bekannt gewesen. Als Milderungsgrund sei darüber hinaus zu werten, dass auf Grund der zwischenzeitigen Pensionierung der Bw keine Wiederholungsgefahr gegeben sei. Um eine Reduktion des Strafausmaßes werde daher ebenso gebeten wie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. WS, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes idgF (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…