…nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme…

…Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt aber nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. So liegt nach der Rechtsprechung des…

…Finanzsenat über die Berufung der E GmbH & Mitges, dass keinem der für das Kalenderjahr 1995 jemals erlassenen Feststellungsbescheide betreffend diese Gesellschaft Bescheidqualität zukomme. Der Bw brachte daraufhin in der Folge am 12.Dezember 2006 einen auf diese Tatsache gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…Verfügung der Wiederaufnahme ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 166. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Finanzstrafbehörde zu, die in letzter Instanz die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat. (3) bis (5) [nicht relevant] (6) Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag bewilligt…

…b BAO Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Grund dieser Gesetzesbestimmung ist zunächst entweder eine neu hervorgekommene Tatsache oder ein neu hervorgekommenes Beweismittel wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei führt…

…Rechtsbeständigkeit getroffen. Für den Bereich der BAO besteht dabei die Besonderheit, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag zu verfügen (§ 303 Abs. 1 erster Satz BAO), während eine amtswegige Wiederaufnahme bloß "zulässig ", nach herrschender Auffassung also in das Ermessen der Behörde überantwortet ist. Aus diesem…

…Ansuchens als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz war daher sowohl zulässig als auch zutreffend und erfolgte somit im Ergebnis jedenfalls zu Recht. Aus der Tatsache, dass das Finanzamt im erstinstanzlichen Bescheid ausschließlich über die Wiederaufnahme des Verfahrens abgesprochen…

…Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Juni 2012 gegen den Bescheid des Spruchsenates SpS 2 beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in nichtöffentlicher…

…die Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme oder die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ausgeschlossen. Im übrigen steht ein Ablauf der Verjährungsfrist nach Rechtskraft der Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren einer Bestrafung im wiederaufgenommenen Verfahren nicht entgegen. § 166. (1) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der…

…Im Übrigen wurde nochmals gebeten, dem Antrag der Bw. Rechnung zutragen. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich die Frage, ob Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Bw. betreffend die Vergütung der Umsatzsteuer 1-12/2005 vorliegen…

…den Antrag vom 25.5.2020 abgewiesen, obwohl er unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Finanzamts zurückzuweisen wäre. Nachträglich ausgestellte Bestätigungen können für den Fall eines abgeschlossenen Verfahrens über die Gewährung der Familienbeihilfe oder über die Rückforderung gewährter Familienbeihilfe einen Grund zur Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens…

…jedoch zu dem Hinweis veranlasst, dass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nach § 303 Abs. 1 BAO bestimmte Voraussetzungen vorliegen und Formvorschriften erfüllt sein müssen. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) liegt im Ermessen des Finanzamtes; hierauf hat der…

…die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen der Abgabenbehörde zusteht, die den zu ersetzenden Bescheid erlassen hat. Im gegenständlichen Fall war das Anbringen jedoch an das Bundesfinanzgericht gerichtet. Da dieses für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht…

…dem Bundesfinanzgericht stehe die Möglichkeit aber noch offen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 24a VwGG in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung lautet auszugsweise: " Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist…

…jedoch zu dem Hinweis veranlasst, dass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nach § 303 Abs. 1 BAO bestimmte Voraussetzungen vorliegen und Formvorschriften erfüllt sein müssen. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) liegt im Ermessen des Finanzamtes; hierauf hat der…

…Hauptplatz 24, 9100 Völkermarkt, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. September 2020 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 20.12.2019 hinsichtlich Einkommensteuer 2016 nach der am 26. August…

…nachträglich über eines solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist…

…Prüfungsauftrag vom 24. Februar 1988) sind Tatsachen neu hervorgekommen. Das Finanzamt hat in der Begründung ihres Bescheides vom 28. November 1995 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft, die Wiederaufnahmegründe ausführlich dargestellt (Wiederaufnahmegrund § 23a EStG, Wiederaufnahmegrund Agio…

…im abgeschlossenen Verfahren bestanden hätte oder bloß später hervorgekommen sei, sondern um das Ergebnis eines späteren Rechtsfindungsaktes (VwGH 24.2.2000, 96/15/0149). Aufgrund obiger Ausführungen würden im gegenständlichen Fall keine Gründe für die Wiederaufnahme des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über den Antrag auf…

…1) angeführten Antrag wird gem. § 165 FinStrG aufschiebende Wirkung zuerkannt. Begründung […] Zur Begründung wird ausgeführt: […] Darüber hat der Senat erwogen: Zur Zuständigkeit: Gem. § 166 (1) FinStrG steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme jener Finanzstrafbehörde zu, die die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat…