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UFSW RV/2574-W/06Wertung einer Eingabe als Berufung oder Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…können. Wie durch einen Zufall sei er im Mai 2006 in den Besitz von Unterlagen und Informationen gelangt, die anlässlich der Betriebsschließung Ende Dezember 1996 am Betriebsstandort verpackt und gelagert worden seien. Die Dreimonatsfrist sei daher gewahrt. Das Finanzamt wertete die Eingaben vom 21. Juli…

UFSW RV/1846-W/051) "Antrag auf WA des Verfahrens gem. § 299 BAO" 2) Liebhaberei - Anlaufzeitraum bei einer nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…BAO gewertet. Im Hinblick auf den Inhalt ihrer Eingabe, in welcher sich die Bw. insbesondere gegen die vorläufige Nichtanerkennung der Verluste infolge der Annahme des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle richtet sowie im Hinblick auf den Umstand, dass die Bw. der Wertung ihrer Eingabe als Aufhebungsantrag gemäß …

UFSI FSRV/0003-I/12Wertung einer Pferdezucht im Zweifel als Liebhaberei; versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch Verschweigen ausländischer Kapitaleinkünfte; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…Veranlagung 2004: Am 4. März 2005 hat ein von A beauftragter österreichischer Steuerberater einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für 2003 und auch 2004 um ein Monat eingereicht, worauf das Finanzamt nicht reagierte. Mit Eingabe vom 1. Juni 2005 hat dieser Steuerberater dem…

UFSG RV/0340-G/03Die Unkenntnis der Rechtslage rechtfertigt keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…es für das beantragte WA-Verfahren auch nicht relevant, ob dem WA-Werber die Unkenntnis subjektiv vorwerfbar ist und wann er von der Rechtslage Kenntnis erlangt hat. Die nachteiligen Folgen einer früheren, unzutreffenden Würdigung oder Wertung bzw.einer fehlerhaften, rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände…

BFG RV/7104241/2016Wertung einer Beschwerde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…vor Ablauf der Frist des § 245 BAO als Bescheidbeschwerde zu werten ist, weil nur eine solche Wertung dem Rechtschutzinteresse des Bf. Rechnung trägt. Daher ist die Eingabe des Bf. vom 7. Oktober 2015 zweifellos nicht als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das…

BFG RV/2100718/2015Verspätet eingebrachte Beschwerde nach einer E-Mail Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2015

…2015) auf die zulässigen Formen der Einbringung einer Beschwerde hingewiesen wurde, die schriftliche Eingabe der BF wortgleiche Teile des E-Mail Textes vom 9.3.2015 enthielt und die BF im Schreiben, das als Vorlage gewertet wurde, die Wertung des Finanzamtes der Beschwerde als verspätet…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§97) des Bescheides zulässig. Die Bw hat mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2012 (S 4 Pkt. 2) die Wertung der Berufung vom 26. August 2010 als Antrag zu Aufhebung des Gruppenfeststellungsbescheides vom 2…

BFG RV/5100201/2016Auslegung einer Parteienerklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2017

…0188). Der Eingabe der Kindesmutter vom 7.1.2015 ist auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass damit eine um Jahre (!) verspätet eingebrachte Beschwerde gegen die Ausgleichszahlungsbescheide vom 16.2.2011 und 13.6.2012 beabsichtigt gewesen wäre. Mit der Wertung dieser Eingabe als Beschwerde hat…

BFG RV/7101773/2017Erlassung einer BVE ohne zugrunde liegende Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…sowie vorstehenden höchstgerichtlichen Beurteilungsmaßstabes (verständige Wertung des Inhalts des Anbringens) ist die am 30.12.2016 erfolgte Abgabe des Formulars samt Beilage lediglich als Vorhaltsbeantwortung zu qualifizieren Weist demgegenüber ein Schritt der Partei nicht die Mindesterfordernisse auf, die eine Eingabe ihrem Inhalt nach als Berufung…

BFG RV/3100808/2014Gebühr und Gebührenerhöhung: Für Eingabe genügt die Veranlassung der "amtlichen Tätigkeit" der angerufenen Behörde. Die Rechtskraftbestätigung ist die Be(ur)kundung eines "tatsächlichen Umstandes" und daher als Zeugnis zu werten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…€ 14,30, sohin insgesamt einen Betrag von € 42,90 wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung der Gebühren vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: a) das Schreiben vom 7.6.2013 sei keine "Eingabe", da der Bf…

UFSW RV/2505-W/02Einbau einer Dusche (statt Badewanne) und Kauf eines Faxgerätes für die gehbehinderte Tochter als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…der Erhaltung eines zweiten Wohnsitzes und der Therapien gegeben ist, nicht mit dem Pflegegeld und der Familienbeihilfe abgegolten. Es handelt sich dabei weder um einen laut Erstbescheid "verlorenen Aufwand" noch um eine wie in der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Wertung einer Vermögensumschichtung, sondern um eine aufgrund ärztlicher…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…dass die Wertung des Finanzamtes unzutreffend ist. … 3.3 Bloß minderer Grad des Verschuldens der steuerlichen Vertretung im konkreten Fall: Im Hinblick auf das Verschulden der steuerlichen Vertretung an der Fristversäumnis ist zunächst festzuhalten, dass das Verschulden eines Kanzleibediensteten nicht mit dem Verschulden der…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…Berufungsfall werden daher nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die persönlichen bzw. privaten Weiterentwicklungsaspekte von sowohl notwendigen vermittelten Bildungsinhalten als auch berufsspezifischen Veranlassungserfordernissen der in Rede stehenden Bildungsmaßnahme "überwiegend" überlagert und sind daher in Wertung einer sog. "privaten Mitveranlassung" von gänzlich untergeordneter Bedeutung und somit ohne…

BFG RV/3100484/2013Eingabengebühr und Gebührenerhöhung: Beim Antrag auf "Aufhebung der Schonzeit" für bestimmte Wildarten liegt zumindest auch ein privates Interesse vor; die Erhöhung ist keine Strafe, sondern zwingende Rechtsfolge der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Entrichtungsarten gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 bezahlt wurde. Im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben in dem Zeitpunkt…

BFG RV/7500156/2020Parkometerabgabe; Abstellen eines Fahrzeuges (kein Baufahrzeug) einer Baufirma ohne Parkschein auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Zweck von Straßenbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…auf Kammerhofer - Benes, StVO [6], FN 6 zu § 1 StVO; ZVR 1971/92). Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr kommt es nach dem OGH nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern auf ihre Benützung an (22 BlgNR, IX. GP, 50) an…

UFSZ2L ZRV/0082-Z2L/09Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO im Zusammenhang mit der Antragsfrist des Art. 239 Abs. 2 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.09.2009

…ihren oben bereits genannten Bevollmächtigten) mit Eingabe vom 4.5.2009 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung iSd Art.243 Abs.2 lit.a, 245 Zollkodex iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85f ZollR-DG. Darin wurde zum Einen das bisherige darauf Bezug habende Verfahren beim…

BFG RV/7106029/2015Unzuständigkeit des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…die Beurteilung der Wesensart einer Eingabe, ist ihr wesentlicher Inhalt maßgebend, der sich aus dem gestellten Antrag "bei verständiger Wertung" erkennen lässt (VwGH 8.11.1988, 88/11/152). "Weist ein Schritt der Partei nicht die Mindesterfordernisse auf, die eine Eingabe ihrem Inhalt nach als…

UFSW RV/1617-W/05Berufung gegen Nichtbescheid infolge fehlender Unterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise der Abgabenbehörde. Anhand welchen "Anhaltspunktes" sonst als dem freisprechenden Urteil wäre der Rückstand auf Null gestellt worden? Im Entwurf einer Sachverhaltsdarstellung als Beilage zu einer Eingabe vom 16. Juli 1997 gehe das Finanzamt unrichtigerweise davon aus, dass "der Vorgang ein Gebäude…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…Am 18. Mai 2003 brachte die Bw. persönlich beim Obersten Gerichtshof, der Dienststelle des Vorsitzenden, eine weitere Eingabe ein und munierte, dass bisher keine Reaktion auf ihr Schreiben vom 18. April 2003 erfolgt sei. Sie habe keinen Verteidiger beigestellt bekommen und keine Akteneinsicht erhalten, sie…

BMF-010103/0155-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0155-IV/4/201408.10.2014

…Eingabe an die Behörde handelt. Dies bedeutet, dass keinerlei Anbringen (dazu gehören auch Vorhaltsbeantwortungen, fristgebundene Anträge, Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen) mittels E-Mail zulässig und beachtlich sind. Trotzdem per E-Mail eingereichte Unterlagen (Anlagen) sind gegebenenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beachten. 8. Anbringen - Wertung…