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BFG RV/7100474/2016Waisenpension, Kostenersatz für Unterbringung in einem Verein der Kinder- und Jugendhilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf. ) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit eine Waisenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2014 ergab eine Abgabennachforderung. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde eine Beschwerde mit der Begründung eingebracht…

UFSW RV/1679-W/031. Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Waisenpension 2. Steuerfreiheit einer Waisenpension wegen Hilfsbedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezieht eine Waisenpension aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Wien. Der von der Rechtsanwaltskammer Wien für das Jahr 2002 übermittelte Lohnzettel weist u.a. steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 9.168,00 € sowie eine einbehaltene…

UFSF RV/0333-F/09Zufluss einer Waisenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…Rummel³, § 1392, Rz 9). Auch die in Streit stehende Waisenpension der PVA stellt eine Leistung dar, die im Wege einer Legalzession als Kostenrückersatz für die Aufwendungen der vollen Unterbringung an den Jugendwohlfahrtsträger Y abzutreten war. Schuldnerin ist im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt, Zedent ("Altgläubiger") der Berufungswerber…

UFSG RV/0267-G/03Kostenrückerstattung von Waisenpension stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im betreffenden Streitjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Waisenpension und begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 625, 36 €…

UFSG RV/0027-G/04Eigenanspruch gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…da sie Unterhalt in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe leistet. Der Bw. bezieht eine Waisenpension in Höhe von 168,12 € monatlich. Der Sachwalter des Bw. beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 18. Dezember 2003 die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…was bejaht wurde. Vor dem Hintergrund, dass de facto dieselben Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe wie für die Weitergewährung der Waisenpension über ein bestimmtes Alter hinaus maßgeblich sind, erfüllt der Beschwerdeführer im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid die Voraussetzungen für die Gewährung…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/4

…e. habe ich einen Antrag auf Waisenpension und Pflegegeld gestellt. Beigefügt war die Kopie der Geburtsurkunde und des Staatsbürgerschaftsnachweises. Erhöhungsbetrag Am 29.9.2020 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung mit dem Formular Beih 3-PDF ein…

BFG RV/3100255/2016Überschreiten der Einkommensgrenzen: Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich aufgrund objektiver Sachverhalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; ... b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Ab 1. Jänner 2011 gilt ein Grenzbetrag von € 10.000. § 5 Abs. 1 FLAG in Geltung…

BFG RV/7103073/2014Aufwendungen für ein Masterstudium als vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2016

…bezog im Streitjahr ausschließlich eine Waisenpension. In ihrer elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte sie folgende Werbungskosten: | Reisekosten | 551,17 | Aus-/Fortbildungskosten | 4.754,46 Weiters machte sie Personenversicherungen in Höhe von EUR 854,15 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt (FA) erließ…

BFG RV/1100529/2013Gewährung eines Freibetrages bei eigenem Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2016

…um eine Vollwaise handeln würde, die neben einer Waisenpension die Familienbeihilfe sowie die erhöhte Familienbeihilfe persönlich beziehe. Es werde nachträglich die Berücksichtigung des Freibetrages von monatlich € 262,00 (wegen Bezug der erhöhten Familienbeihilfe) vermindert um das bezogene Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von…

UFSI RV/0278-I/13Zusammenrechnung mehrerer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…Berufungswerber mit Schreiben vom 10. Mai 2013 Berufung und beantragte die Aufhebung der Steuerbescheide sowie die Nachzahlungen auf null zu stellen. Er habe nur seine Lehrlingsentschädigung und die Waisenpension bezogen und sei minderjährig gewesen. III. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 23. Mai 2013 wurden die Berufungen…

UFSW RV/2035-W/11Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2011

…bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Laut Aktenlage (Seite 30 des Aktes) lebt der Bw. alleine und bestreitet seinen Lebensunterhalt von einer Waisenpension von € 75,18, steuerfreiem Pflegegeld von € 442,90 und einer steuerfreien Ausgleichszulage von € 357,23, insgesamt also €…

UFSW RV/1326-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…März 2009) zusteht. Der Bw. ist seit 23. Februar 1962 besachwaltet. Er ist Pensionist und bezieht laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt eine Eigenpension von € 288,52 und eine Waisenpension (inkl. Pflegegeld von € 284,50) von € 690,03 (Stand 1. Jänner 2009). Der Bw…

UFSI RV/0320-I/10Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…Lebensjahr vollendet hatte, im dritten Ausbildungslehrjahr zur Hotel- und Gastgewerbeassistentin und besuchte in der Zeit von Ende Oktober bis Mitte Dezember 2008 den letzten Lehrgang dieser Fachberufsschule. Neben ihrer Lehrlingsentschädigung bezog sie eine Waisenpension. Insgesamt betrugen ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rd. 14.500…

UFSW RV/3323-W/07Nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist grundsätzlich der Beurteilung im Rahmen eines ärztlichen SV-GA vorbehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009Teil 2/2

…die relevanten Akten bzw. Aktenteile in Kopie vorzulegen, und zwar mit folgender Aufforderung: "Was genau (bitte exakt und detailliert anführen) sollte aus dem Inhalt des Aktes betreffend Waisenpension sowie aus dem Inhalt des Aktes ZZ [s. Vorlageantrag hins. den berufungsgegenständlichen Zurückweisungsbescheid Seite 3 sowie Vorlageantrag…

UFSW RV/2784-W/07Arbeitszimmer eines Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Streitjahren 2002 bis 2006 Student der Rechtswissenschaften. Er bezog im Berufungszeitraum Waisenpensionen von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und von der Ärztekammer für Wien. Daneben erzielte er Einkünfte als freier Dienstnehmer in einer Rechtsanwaltskanzlei…

UFSW RV/2838-W/07Anspruch einer volljährigen Vollwaise auf erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…an die Lebenshilfe NÖ darf mitgeteilt werden: der Kostenbeitrag für die Unterbringung im Wohnhaus Y. wird von der PVA einbehalten und ist aus dem Bankbeleg ersichtlich. Die Waisenpension unterliegt der 80/20 Teilung; die zweimaligen Sonderzahlungen erhält Frau M. abzugsfrei. Vom Pflegegeld wird Frau M…

UFSW RV/0536-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…seit 20. September 2001 eine Waisenpension sowie weiters eine Eigenpension iHv € 296,18 plus Ausgleichszulage (€ 314,48) zuzüglich Pflegegeld iHv € 421,80 (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Auszahlungsbetrag ab Jänner 2006 : € 1.002,23). Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2006 einen Bescheid und…

UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…sowie zugunsten des Dienstnehmers (DN) N.N. bei der A-Versicherung eine Firmenpension (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) abgeschlossen. Die Versicherungsprämien würden von der Bw. vierteljählich einbezahlt. Laut den Versicherungsverträgen seien zur Sicherstellung die Ansprüche aus diesen Verträgen mit Versicherungsbeginn an den Geschäftsführer G.F…

UFSW RV/0911-W/06Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…1998). Er bezieht seit 27. Mai 1984 weiters eine Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater (im Jahr 2004: € 139,35 monatlich) sowie seit Februar 2002 Pflegegeld der Pflegestufe 1 iHv € 145,40. Das Finanzamt erließ am 22. Dezember 2004 einen Bescheid und wies den…