…keine privaten Gäste einlade. Die geladenen Gäste aus der Partei seien für die Wahl zum Bezirksrat und Bezirksvorsteherinstellvertreter ausschlaggebend, dass er intensiv bei der Wahlwerbung tätig sei. Bei einer weiteren Veranstaltung wären vor allem Wähler der Fraktionen sozialdemokratischer Gewerkschafter geladen gewesen, deren Vorsitzender er sei…

…fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (VwGH 25.6.1988, 88/13/0030…

…Speisen und Getränke (geschätzt) | 12.000 S | 5.2. Fotos für Wahlwerbung | 4.100 S | Summe | 125.246 S Weiters machte der Bw. Prämien für Kranken- und Unfallversicherungen in Höhe von 25.446 S und Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…

…können nicht als Werbungskosten anerkannt werden. 3.9. Fotos Der Bw. hat anlässlich der Personalvertretungswahl Fotos für die Wahlwerbung anfertigen lassen. Aufwendungen eines Personalvertreters dienen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis; diese Tätigkeit stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer…

…der Öffentlichkeitsarbeit, der Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, der Werbung und der Informationstätigkeit einschließlich Wahlwerbung besteht, kann nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden, weil diese Aktivitäten zum Kernbereich der Tätigkeit politischer Parteien (Hoheitsbereich) gehören (VwGH 9.11.1994, 92/13/0024). Rz…

…EStG 2014, § 20 Rz 63). Einen Nachweis dafür, dass die vom Bf. bei diesen Veranstaltungen entfalteten Aktivitäten der Wahlwerbung bzw. der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Vermittlung von dessen politischer Botschaft dienten, erbrachte dieser nicht. Es ist betreffend der o.a. Veranstaltungen allenfalls davon auszugehen, dass…

…In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 15.691 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Stadträtin und Landtagsabgeordnete geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Wahlwerbung, Informationsbeschaffung…

…des Eigenkonsumes auszuführen, mit welchen Personen er sich bei der betreffenden Gelegenheit unterhalten hatte, was die konkreten Gesprächsinhalte waren und inwiefern sowie in Hinblick auf welche Wahl hierbei Wahlwerbung betrieben worden war. Dieser Aufforderung kam der Bf. mit Stellungnahme vom 27.2.2025 nach. Darin …

…Bf hat dazu immer nur vorgebracht, dass er auf Veranstaltungen ganzjährig unterwegs sei, die Wahlwerbung sei sein ständiger Begleiter nach dem Motto "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach auch eine private Veranlassung nahelegen, bei denen ein Zusammenhang mit…

…mit der Kontonummer 1 verwendet. Dieses wurde anschließend mit Kreditvertrag vom 21.1.2011 in einen revolvierend ausnutzbaren Kredit in Höhe von 49.000,- Euro mit der selben Kontonummer umgewandelt. Zur Sicherstellung wurde ein Wertpapierdepot verpfändet. Mit dem Kreditbetrag wurden Wahlwerbung (TV-Werbespot, Plakate, Zeitungsbeilage…

…ins Treffen führte, dass die die - nunmehr mit Belegen nachgewiesenen- im Jahr 2007 angeschafften geringwertigen Wirtschaftsgüter des Jahres 2007 (Schaukästen, Ständer für Wahlwerbung) samt und sonders der Tätigkeit des Bf. als Gemeinderat dienlich gewesen seien, während sich die Abzugsfähigkeit der Betriebskosten auf den Umstand gründe…

…des Fachausschusses bei der LPD A. Nach seinen Angaben stellt die Personalvertretertätigkeit seine dienstliche Haupttätigkeit dar. Für Fahrten im Rahmen der Wahlwerbung als Vorsitzender der NNN machte er Reiskosten iHv 4.060,75 € (Diäten/Verpflegungsmehraufwand 875,60 €, Fahrtkosten/Kilometergeld 3.185,15 €…

…Aufwendungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95/13/0245; UFS 28.5.2008, RV/2145-W/07…

…Mitarbeiter des Hilfswerkes, Einladung Landjugend, Einladung Musikanten, Einladung Kindergärtnerinnen, Einladung der freiwilligen Wahlhelfer Bürgermeisterwahl (Beleg Nr. 21: 78 €), Einladung Wahlwerbung (Beleg Nr. 22: 60,10 €), Einladung freiwillige Wahlhelfer (Beleg Nr. 23 (247,30 €), Einladung der Mitarbeiter des JUZ, Einladung Direktoren, Einladung diverser…

…2 der 6. RL darstellen sollte: Steht der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung zum Kernbereich der Tätigkeit von politischen Parteien gehören und eine conditio sine qua non für die Umsetzung der politischen Ziele und Inhalte bilden, einer Qualifikation dieser Tätigkeit als "wirtschaftliche Tätigkeit" entgegen? …

…Fortbildung, Literatur, Telefonkosten oder Wahlwerbung abgegolten. Der "Pauschalbetrag" müsse daher zusätzlich zur "Parteisteuer" zustehen, da diese 50 % der Bezüge ausmache und der "Pauschalbetrag" nur 15 % (noch dazu begrenzt mit maximal € 2.628,00 pro Jahr). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt erklärend aus…

…der Öffentlichkeitsarbeit, der Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, der Werbung und der Informationstätigkeit einschließlich Wahlwerbung besteht, kann nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden, weil diese Aktivitäten zum Kernbereich der Tätigkeit politischer Parteien (Hoheitsbereich) gehören (VwGH 09.11.1994, 92/13/0024). Auch…

…materiellen Förderung von Zwecken iSd § 1 PartG eingeschränkt. Rz 279a: Für den gesamten Anwendungsbereich des § 5 Z 12 KStG 1988 fingiert das Gesetz nahestehende Organisationen sowie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gliederungen von wahlwerbenden politischen Parteien als Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn diesen keine abgabenrechtliche Begünstigung iSd §…

…31.7.12, 2008/13/0069; BFG 1.2.16 RV/5100877/2013 und UFS 22.2.13, RV/0685-S/10); Sekt in Flaschen zur Wahlwerbung (VwGH 30.4.03, 97/13/0145); Einladungen (VwGH 17.12.02, 2002/14/0081 Tennis; 25.11…

…können auch nur Bewirtungen anlässlich von Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (vgl. VwGH 17.9.1997, Zl. 95/13/0245). Eine weitaus…