Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 der B.P., T., vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 betreffend Rückforderung von Schulfahrtbeihilfe entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird…

…€, von September bis Februar ein Semesterticket) nicht berücksichtigt worden. Da der Bf ankündigte, bei negativer Entscheidung einen Vorlageantrag stellen zu wollen, wurde die Berufung ohne vorangehende Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Erwägungen Eingangs ist festzuhalten, dass durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl…

…durch die Sacheinlage nicht erhöht worden. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat ohne vorangehende Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 12. März 2004 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw mit, dass sie ergänzend zur Berufung Judikatur- und Literaturstellen zur Stützung ihrer Ansicht…

…die Berufung ohne vorangehende Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt habe. Der Prüfer weise in der Stellungnahme darauf hin, dass er zur Schlussbesprechung zwar nachweislich eingeladen habe, dass aber weder AB noch BB oder der Steuerberater erschienen seien. Wie bereits in der Berufung angeführt…

…Wohnungsverbandes jederzeit und ohne Zustimmung des Eigentümers verwendet werden könne. Da in Österreich auch kein gewöhnlicher Aufenthalt vorliege, sei der Bf beschränkt steuerpflichtig. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 25.9.2013 wandte der Bf ein, dass das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung nicht auf die…

…der Sache selbst ergehenden neuen Bescheides unzulässig. Auch im Rechtsmittelverfahren wäre eine Entscheidung in der Sache selbst ohne vorangehende (zumindest gleichzeitige) Entscheidung über die in Berufung gezogenen Zulässigkeit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde rechtswidrig. Das Schicksal der Sachentscheidung ist stets vom…

… 2.DER SCHULDNER SEINEN SONSTIGEN, MIT DIESEM SCHULDSCHEIN UEBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT. XIV. DAS DARLEHEN KANN OHNE VORANGEHENDE KUENDIGUNG SOFORT FAELLIG GESTELLT UND ZURUECKGEFORDERT WERDEN, WENN DIE IM SINNE DES PARAGR. 14 DES WOHNBAUFOERDERUNGSGESETZES 1968 ANGEFUEHRTEN UMSTAENDE EINTRETEN." Nach dem Inhalt des Schuldscheines kann das…

…die konkrete Art der Nutzung des Holzschuppens durch den Bw. im berufungsgegenständlich Zeitraum der Jahre 2000 bis 2002 wiedergeben, zumal Nachschau und Anfertigung der Fotos ohne vorangehende Ankündigung stattfanden. Es kann auch kein dem FA bzw. der für das FA einschreitenden Großbetriebsprüfung unterlaufener Verfahrensfehler erkannt…

…vereinbart, wobei die erste Rate in Höhe von S 1,850.000,00 nach allseitiger Unterfertigung des vorliegenden Kaufvertrages sowie nach Vorliegen der einzigen Ausfertigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung - ohne vorangehende Lasten mit Ausnahme des Wohnungsrechtes C-LNr…

…Judikate, in denen das Entstehen einer Abgabepflicht im Sinne von § 232 BAO ohne vorangehende Erlassung eines Haftungsbescheides für die Lohnsteuer des Arbeitgebers Entscheidungsgrundlage ist und dieser Umstand weder zu Gunsten des haftungspflichtigen Arbeitgebers eingewendet noch amtswegig aufgegriffen wurde (vgl. etwa VwGH vom 04.02.2009…

… 7 Anm 11). Der Einwendung, hinsichtlich der Lohnsteuer wäre die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ohne vorangehende oder gleichzeitige Erlassung eines diesbezüglichen Haftungsbescheides unzulässig, kann daher nicht gefolgt werden. Die vom steuerlichen Vertreter in diesem Zusammenhang zitierte Judikatur des VwGH und des BFG bezog sich ausschließlich auf…

…BAO vom 5.9.2006, als unglaubwürdig. Wobei eine angeblich erfolgte ungesicherte Einlagerung von Warenwerten in Millionenhöhe in einer Garage in Tarvis, die zudem ohne eine vorangehende ordentliche Prüfung des Wareneingangs erfolgt sein soll, die Glaubwürdigkeit des P. weiter erschütterte. L.Z. gab dazu an…

…Es konnte trotz eines Vorhalteverfahrens kein einziger Zahlungsbeleg vorgelegt werden, der die beantragten Vorsteuerbeträge belegen könne. Gegen diese Bescheide wurde vom Masseverwalter ein Vorlageantrag eingebracht. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2011 betreffend den Umsatzsteuerbescheid für November 2011 …

…Vorlageantrag einen Betrag iHv 407,00 €. Für die Behauptung, die Fußpflege sei regelmäßig alle drei Wochen erfolgt, wurde kein Nachweis vorgelegt. Nur im Fall der Zugrundelegung des Ausgabenbetrages für Fußpflege iHv 500,13 € laut Berufung ist der als außergewöhnliche Belastung (KZ 476; ohne…

…also der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden Bescheid abweicht. Auch die Anfechtbarkeit wird insoweit eingeschränkt (§ 251). Der Fortschreibungsbescheid tritt nicht "an die Stelle" des Vorbescheides (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S 2581ff). Nach § 295 Abs. 3 erster Satz der BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf…

…Kenntnis gelangen. Dem Einwand der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, zumal auch durch das Versenden der Einkommensteuerbeilage Komb 26 die Voraussetzung für eine Verlängerungshandlung im Sinne § 209 Abs 1 BAO erfüllt wurde. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Vorlageantrag Hiergegen richtet sich der durch…

…Leasinggutes an den LN. Demnach ist vom wirtschaftlichen Eigentum des Mieters auszugehen, - wenn die Mietzahlungen bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne daß für die vorangehende Nutzung eine besondere Entschädigung gezahlt werden müßte; - ferner, wenn die Nichtausnützung…

…und andererseits Handel mit Lebendwild. Im Anhang werden 2 Spezialangebote für organisierte Jagden beigelegt sowie Rechnungen über den Wildbretverkauf. (Preislisten betreffend der Lebendwildtiere wurden bereits im Zuge der Berufung bzw. Vorlageantrag vorgelegt) Fleischpreis Im Anhang befinden sich Rechnungen/Gutschriften an den Wildbrethändler, woraus ersichtlich ist…

…ergebe sich für den Berufungswerber ein Aufgabegewinn von € 11.886,88 (ATS 163.567,00). Die vom Parteienvertreter der Personengesellschaft eingereichte Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften - Gemeinschaften 2000) wurde ohne Änderungen vorzunehmen veranlagt (Bescheid vom 28. März 2002). Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

…gebracht wurde, mit Vorlageantrag. Begründend führt der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, der Berufungsführer habe sich nicht zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Es widerspreche daher sämtlichen rechtstaatlichen Grundsätzen, wenn wie im Berufungsfall der außereheliche Kindesvater, der mit der Kindesmutter nie zusammengelebt habe, ohne Einflussnahme, Mitsprache…