RIS AI
38 892 Treffer380 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0418-L/07Einem Mängelbehebungsauftrag ist durch Verweis auf einen Absatz der Berufung und Vorlage auszugsweiser Konten und Protokolle nicht entsprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…Ausländern bei Bezahlung der Miete behilflich war. Die Hausverwaltung habe keine Zahlungen an den nunmehrigen Bw. weitergeleitet, weil die vereinnahmten Beträge für Instandhaltungs- und Betriebskosten ausgegeben wurden. Ertragsteuerlich dürfte das geklärt sein, hinsichtlich der Umsatzsteuer lasse sich ein Schaden ableiten, weil die Mieten mit 10 …

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…enthält Daten, die im Kontenregister gemäß KontRegG überhaupt nicht aufscheinen. [...] Die mir gegenüber bislang inhaltlich getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontRegG - sind trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt wiederum eklatant inhaltlich falsch und in Widerspruch zu der DSGVO, dem Kontoregister…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Inventarium waren an Aktiva vorhanden: die bezeichnete Liegenschaft in EZ 299 GB S. mit dem dreifachen Einheitswert € 73.358; verschiedene Konten- und Sparguthaben von gesamt rund € 101.531. Nach Abzug der Passiva verblieb der Reinnachlass mit € 168.538, welcher der Erbin lt…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…die Protokolle über die Befragung der Zeugen ZgA, ZgB und ZgC je vom 6.12.2017). Das BFG ersuchte daher die Bf. im Zuge des Erörterungstermines vom 16.1.2017 um Vorlage eben dieser Kellnertagesabrechnungen für einige näher bezeichnete Tage. Daraufhin wurden dem BFG am…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…11.2019 habe er keine plausiblen Erklärungen abgeben können, obwohl er seit 27.11.2015 alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens war. Er hätte auch schon seit 02.12.2014 de facto die Geschäftsführung innegehabt, da ihm seine Ehegattin und nach dem Firmenbuch damalige Geschäftsführerin eine Vollmacht…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…Strukturmaßnahmen etc.) um Vorlage aller Vereinbarungen, Protokolle und Gesellschafterbeschlüsse inkl. Kreditverträge und Tilgungspläne, die in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Kapitalgarantie stehen, sowie um Übermittlung der Berechnungsgrundlagen der Zuschüsse sowie der entsprechenden Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung. Im Rahmen des Schriftsatzes vom 12.03…

BFG RV/7101263/2009Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…Finanzamt den Bf. in Zusammenhang mit der eingebrachten Berufung um Bekanntgabe, wann welche Geldbeträge zu welchem Zweck auf welche Konten eingezahlt wurden und ersuchte um Vorlage von Kopien der Belege. In Beantwortung des Vorhaltes übermittelte der Bf. dem Finanzamt mit Schreiben vom 25. Februar 2009…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…13/0116). Weitere Unterlagen: Beschuldigtenvernehmung 31.01.2008: Befragung des Bf. zur Fa. A GmbH (auszugsweise) "Frage: Wann und unter welchen Umständen kamen Sie mit der Fa. A GmbH in Kontakt? Antwort: In der zweiten Hälfte des Jahres 2005 kam X A in Begleitung von…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…gestellte Amtshilfeersuchen. Die B musste beim zuständigen polnischen Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten und es kam erst durch die Vorlage von national wirkenden Ausfuhrnachweisen beim Zollamt Katowice zur kassentechnischen Erstattung der nationalen Steuer an die B. Dem Antwortschreiben angeschlossen…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/3

…verzögert habe, da umfangreiche Recherchen nötig waren. Besonders langwierig erwies sich der Bereich "fehlende" Konten, weil er mit der Datenlage des Kontenregisters und den Protokollierungen der Abfragetätigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs im Kontenregister nicht in Einklang zu bringen war. Im Schreiben wird festgehalten, dass…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 6/8

…zur Vorlage von Urkunden im gebotenen Ausmaß von mir stets entsprochen wurde. Mit der Beilage zum Schreiben vom 7.11.2019 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdor wird wissentlich falsch eine Vermögensunterdeckung durch den Prüfer des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - AD ***12*** ***11*** - und…

BFG RV/7102515/2012Schätzung eines Friseurbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018Teil 1/2

…Niederschrift festgehaltenen Tatbestände seien in diversen Protokollen des Gerichtes von Herrn E in gleicher Weise dargestellt worden. Auch dieser habe ausgesagt, dass er jeden Abend die Tageslosung an sich genommen habe und darüber frei verfügt habe. Dieser Vorgangsweise habe die Bf. keinen Widerstand entgegenbringen können…

BFG RV/3100729/2020Kein Vorsteuerabzug, keine Anerkennung als Werbungskosten mangels Nachweises tatsächlich geleisteter Mietvorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…im Ordner ist hinsichtlich der abgebildeten Liste von Namen samt zugeordneter Beträge und Buchhaltungskonten identisch mit dem vorangegangen, jedoch findet sich statt des handschriftlichen Vermerks ein roter Originalstempel "Gebucht" und die Dateibezeichnung "xxx.xls" darauf. Insofern die Beschwerdeführerin auf auszugsweise überlassene Schriftsätze, Protokolle über Zeugeneinvernahmen…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…9***/) verkauft und installiert, Entrümpelungen durchgeführt und Hausbetreuungen erledigt. Aus diesem Bereich hätten in den letzten Jahren erhebliche Umsätze erzielt werden können (beiliegend Fibu-Konten-Erlöse 2016 bis 2019 und Gewerbescheine). Es wurde um die Beantwortung folgender Fragen bzw. um Vorlage der angesprochenen Unterlagen ersucht…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…tatsächlichen Zahlungszeitpunkt und dem auf der Zahlungsbestätigung angeführtem Zeitpunkt kommen. Die Anmerkungen "weiters steht auf Grund der Erhebungen der Steuerfahndung/Wirtschaftspolizei/Finanzverwaltung fest, dass die angeblichen Geschäftsführer vorgeschoben wurden um Scheinaufwand für Schwarzarbeiter zu generieren", können von uns nicht nachvollzogen werden, da keinerlei Protokolle uns…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…E***R*** GmbH verbucht (wovon zwei Rechnungen nicht vorgelegt wurden/werden konnten). Die Leistungsbeschreibungen lauten pauschal auszugsweise: "Freilegen des Kanalrohres…, Entfernung div. Elektrischen Leitungen, … Abbruch Betonboden,… Neuputz, …" oder "Gipskartondecken in den Gängen liefern, montieren und verspachteln…"… Verrechnet werden Pauschalpreise…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…gestellte Amtshilfeersuchen. Die C musste beim zuständigen polnischen Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten und es kam erst durch die Vorlage von national wirkenden Ausfuhrnachweisen beim Zollamt Katowice zur kassentechnischen Erstattung der nationalen Steuer an die C. Dem Antwortschreiben angeschlossen…

BFG RV/4100492/2018Stempelgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…387/2014, wurde die Pauschalgebühr auf Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt. Diese Verordnung lautet auszugsweise: "§ 1. (1) Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…langwierig erwies sich der Bereich ,fehlende Konten', weil er zunächst mit der Datenlage des Kontenregisters und den Protokollierungen der Abfragetätigkeit des Finanzamts Amstetten/Melk/Scheibbs im Kontenregister nicht in Einklang zu bringen war". - In der Liste des Finanzamts seien keine Konten bzw Bankverbindungen enthalten gewesen…

BFG RV/7105601/20181. Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG für Anträge auf Feststellung der (Un-)Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-VO 2. Ausdehnung der Befreiung für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht ab 1.1.2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…eine Verfahrenshilfe bewilligt hätte. Für die Gebührenpflicht ist nicht entscheidend, wie die Säumnisbeschwerden letztendlich erledigt werden. Auch bei Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahren durch das BFA und Unterbleiben einer Vorlage der Säumnisbeschwerden an das Bundesverwaltungsgericht besteht die Gebührenpflicht. Die Gebührenschuld für die Säumnisbeschwerde entsteht nach § 1 Abs…