…Leber- oder Nierenkrankheit, Magenkrankheit oder andere innere Erkrankungen ihn und seine Ehegattin betreffend. In einem die vorliegende Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ergänzenden Schriftsatz machte der Bw. noch Reisekosten in Höhe von € 5.000,00 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 anerkannte das Finanzamt Werbungskosten…

…Schreiben der M. an Frau K vom 8. August 1998). Das Finanzamt durfte daher - es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Vorhaltewirkung einer Berufungsvorentscheidung verwiesen - zu Recht davon ausgehen, dass die M. nicht die tatsächliche Empfängerin der in Rede stehenden bezahlten bzw. verrechneten Beträge…

…dieser Sachverhaltsfeststellung, die ihm mit der BVE ausdrücklich vorgehalten wurde (siehe S 3 der BVE), im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, nimmt auch die Berufungsbehörde als erwiesen an, dass die strittigen Pflegeheimkosten im übernommenen Vermögen Deckung finden (zur Vorhaltewirkung der BVE siehe z.B. VwGH v…

…somit nicht von einem Werkvertragsverhältnis ausgegangen werden kann. Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 wurde von der steuerrechtlichen Vertretung die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt und wie folgt Stellung genommen: "Gemäß den Ausführungen auf Seite 5 f der BVE ist zur Beurteilung…

…Finanzamtes unbestritten. Da somit die oben angeführten Mängel weder im Bescheid noch in der BVE saniert wurden, sind diese Verfahrensmängel, ebenso wie die damit verbundene Verletzung des Parteiengehörs, nach wie vor gegeben. Eine Vorhaltewirkung durch die BVE - wie in der Stellungnahme ausgeführt wurde - liegt daher…

…für eine Aufhebung aus, oder sind diese durch das BFG selbst nachzuholen. Da somit die oben angeführten Mängel weder im Bescheid noch in der BVE saniert wurden, sind diese Verfahrensmängel, ebenso wie die damit verbundene Verletzung des Parteiengehörs, nach wie vor gegeben. Eine Vorhaltewirkung in…

…diese Rechnung existiert so nicht (was auch die Beschwerdevorentscheidung (BVE) zum Ausdruck bringt; vgl. zur Vorhaltswirkung einer BVE beispielsweise VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288 mwN). Der Antrag war hinsichtlich dieser Rechnung einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag der BF vom 28.09…

…Angesichts der in der Rechtsprechung des VwGH anerkannten Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung können sohin die nach Ansicht des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates inhaltlich zutreffenden Feststellungen des Finanzamtes und die aus diesen sowohl für die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer gezogenen rechtlichen Schlüsse der Berufungsentscheidung unbedenklich zu…

…zu Beweiszwecken angeboten bzw. vorgelegt. Das Finanzamt hat aber bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht auf die fehlende Konkretisierung der Tätigkeit hingewiesen. Im Hinblick auf die vom VwGH mehrfach bestätigte Vorhaltswirkung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 26.2.2002, 97/13/0009), wäre es daher Aufgabe…

…österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. In Japan besteht eine auf Umsätzen basierte Steuer, die laut Aktenlage im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 5 % betrug (Feststellungen in der BVE vom 26.01.2016, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011…

…dass nämliche Vorgangsweise (sprich schlüssige Teile eines Gutachtens oder darin enthaltene Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, von der Behörde als unschlüssig erkannte Ansätze in Frage zu stellen und der Bf. ob der Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung die abgabenbehördlichen Bedenken mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzuhalten) in grundsätzlichem Einklang…

…§ 39 Abs. 3 EStG 1988 | - 0,30 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 5.445,00 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr als…

…Gründen der Verfahrensökonomie - eine Sanierung auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Wege der Beschwerdevorentscheidung zulässig sein (vgl. Setina, SWK 2/2004, 54). Diese Betrachtung ist verwaltungsökonomisch geboten und bietet aus der Perspektive der BF im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung ausreichend Rechtsschutz…

…Vorliegen eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes für den Steuerpflichtigen zu sehen. Von einem solchen Mehraufwand kann jedoch, wie schon in der BVE vom 19. August 2010 ausführlich dargestellt wurde, im Fall des Bw. nicht die Rede sein. Zu den diesbezüglichen Ausführungen in der BVE, denen Vorhaltswirkung…

…einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom 19.8.2020 verspätet sei. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines…

…erließ das Finanzamt einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2020. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 24.3.2021 Beschwerde ein, da er vergessen habe den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die BVE wurde am 26…

…der X-Bank , ein außergerichtlicher Vergleich erzielt worden sei. Die X-Bank habe einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,257.666,27 € geleistet. Der Nachlass sei hauptsächlich aus dem Grund gewährt worden, weil die Überprüfungen (durch die Sanierungsbeauftragten in der X-Bank ) der Forderungen…

…die permanente Zahlungsunfähigkeit der GmbH geschlossen werden könne, fehlen. Im Hinblick darauf, dass erstmals im Vorlageantrag eine wirtschaftliche Zwangslage behauptet wurde, das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung, der laut ständiger Rechtsprechung des VwGH Vorhaltswirkung zukommt, darauf hingewiesen hat, dass Zahlungsunfähigkeit der Annahme des Zuflusses entgegenstünde…

…individueller Umstände als unbillige Härte, weshalb die Voraussetzungen für eine Nachsicht gem. § 236 BAO vorlägen. Auch die versehentliche Nicht-Inskription für das SS 2020 sei auf die pandemiebedingten chaotischen Umstände im Frühjahr 2020 zurückzuführen. 6. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 26.1.2023 wurde vom…

…BVE vom 29.06.2021, welche auch Vorhaltswirkung entfaltet, ausführte, war u.a. mangels Vorlage einer Prognoserechnung auch nicht ersichtlich, ob eine Einkunftsquelle im Sinne der Liebhabereiverordnung vorliegt. Im Vorlageantrag wurde die ausstehende Prognoserechnung avisiert, jedoch niemals vorgelegt. Im Vorlagebericht des FA, welcher auch Vorhaltswirkung…