…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…über die Beschwerde des Bestraften vom 10. Dezember 2009 wegen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Vorführung vom 12. November 2009 zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem vorgelegten Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck zu…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

…StrNr. 091/xxxx, Amtsbeauftragter Oberrat Mag. Wolfgang Pagitsch, über die Beschwerde des Bestraften vom 23. Februar 2012 gegen die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 22. Jänner 2012 und Vollzug derselben in der Zeit von 16.30 Uhr, 22. Jänner 2012, bis 14.30 Uhr…

…Wien, Rotenturmstraße 29/9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I…

…der Festnahme bzw. über eine allfällige Gefahr im Verzug wurden gegenüber EB - jedenfalls nach dem im Finanzstrafakt erliegenden diesbezüglichen Protokoll (Finanzstrafakt Bl. 102 f) - nicht gemacht. Eine Vorführung des Festgenommenen an die zuständige Finanzstrafbehörde und eine Befragung zur Sache bzw. zu den Voraussetzungen der Verwahrung…

…16. Juli 2002 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte. Da der Aufforderung nicht entsprochen wurde, verfügte die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit…

…Artikel 78 ZK findet nämlich grundsätzlich nach der Überlassung der Waren Anwendung, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich ihre Vorführung als unmöglich erweisen kann (vgl EuGH 20.10.2005, C-468/03, Overland Footwear Rz 66). Die Zollbehörden können daher die Ergebnisse der Beschau…

…Darüber hinaus sei zu befürchten, dass der Senatsvorsitzende im weiteren Verfahren Zwangsmaßnahmen (Vorführungen) anordnen und so Anlass für Maßnahmenbeschwerden geben werde. Im Übrigen sei bei einer hier zu Tage tretenden Rechtsausübung zu befürchten, dass sich der Vorsitzende auch bei der inhaltlichen Entscheidung über die rechtliche…

Unterabschnitt 3 Förmlichkeiten während des Unionsversands Artikel 304 Vorführung der im Unionsversand beförderten Waren bei der Durchgangszollstelle (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Waren sind jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführenzu…

…Rz 1428: Als Zirkusvorführungen wird die Vorführung eines Programms anzusehen sein, dassdas sich in aller Regel aus artistischen und komischen Darbietungen sowie aus Dressurleistungen (zB mit Pferden, Raubtieren, Elefanten) und ähnlichen Leistungen zusammensetzt und musikalisch umrahmt wird. Die Vorführungen finden üblicherweise in einem ortsfesten Gebäude…

94 | 100 % | Frage 16: Bekommen Sie immer beide Rechnungen, und zwar vom Bezirkshändler für die Ware sowie die Honorarnote der B über die Vorführung? | beide Rechnungen erhalten | Gesamt | ja | nein | keine Honorarnote von der B | | |…

  Vergütungen an ausländische Mannequins und Dressmen, die im Rahmen von Werkverträgen bei Modeschauen mit Unterhaltungswert (Vorführungen auf Bühne mit Musik und Beleuchtung) in Österreich gezahlt werden, unterliegen dem Steuerabzug gem. § 99 Abs. 1 Z 1 EStG und fallen in dieser Eigenschaft auch unter die…

…Sie sind Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen; b)sie werden im Rahmen eines Kaufvertrags einer Erprobung unterzogen; c)sie werden zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht verwendet. Der Antragsteller und der Inhaber des Verfahrens können im Zollgebiet der Union ansässig sein.

…35 UZK-TDA sind im papiergestützten Unionsversandverfahren keine Förmlichkeiten zu erfüllen. Eine Vorführung der Waren mit der Versandanmeldung bei einer Durchgangszollstelle sowie eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines entfallen. Das Versandbegleitdokument (AccDocETD) wird vom Frachtführer der Durchgangszollstelle vorgelegt. Die Durchgangszollstelle öffnet in der NCTS-Anwendung die Maske …

…Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden der Union ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls…

…Proben von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Waren (Kurznummer 9930 0800) sowie Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Maschinen und Apparaten, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind (Art. 90 Abs…

…der vorübergehenden Verwendung) aufzunehmen. Wird zur Erledigung der vorübergehenden Verwendung die Überlassung der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr beantragt, wird auf die Vorführung der Waren grundsätzlich verzichtet, wenn die Zollbeschau für eine ordnungsgemäße Erhebung der Eingangsabgaben nicht unbedingt erforderlich ist (nationale Weisung). 6.1.1…

…Organen, sowie 2.Kriegsmaterial, das zur Erprobung, zur Vorführung, zur Ausstellung oder zur leihweisen Überlassung eingeführt wurde, zum Zwecke der Rückstellung an den Absender, ist als Nachweis eine entsprechende Amtsbestätigung des jeweiligen Bundesministeriums (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7481") erforderlich. In…