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UFSW RV/3633-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze in verschiedenen Staaten, wenn die Kindesmutter den überwiegenden Teil der Einkünfte im Ausland erzielt und im Inland eine Tochter betreut, die noch in die Volksschule geht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…am 19.7.2006 erklärte die Bw. gegenüber Herrn MitarbeiterFa, ihr Sohn habe die Volksschule NameVS besucht und sei nicht im Internat untergebracht gewesen. Ihre Tochter habe ebenfalls die Privatschule NameVS besucht und sei nicht im Internat untergebracht gewesen. Ihr Mann sei seit Jänner 2001…

UFSW RV/0467-W/09Schülerhort im Zubau zur Volksschule als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…die Volksschule angrenzenden Zubau, durch eigens von der Bw. beschäftigte BetreuerInnen um eine hoheitliche Tätigkeit oder um einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Dies insbesondere dann, wenn die Tagesbetreuung miteinschließlich der Verpflegung der Kinder nicht im Rahmen einer ganztägig geführten Volksschule erfolgt…

UFSW RV/0530-W/09Nachmittagsbetreuung von Volksschulkindern im Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs 1 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…| 2 | 20 | September | 6 | 136 | 7 | 205 | Oktober | 6 | 136 | 7 | 205 | Mittelwert: | 5 | | 8 | Da hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder im gemeindeeigenen Kindergarten eine hoheitliche Tätigkeit vorliege…

BFG RV/7101051/2014Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…eine NÖ-Gemeinde, die im Jahre 2003 ein Gebäude für den Betrieb eines Schülerhortes errichtete. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden in diesem Gebäude nur Volksschulkinder betreut, ab dem Jahre 2007 wird dieses Gebäude zusätzlich vormittags und nachmittags für den Kindergarten der Bf. benutzt.…

UFSW RV/1845-W/09Schülerhort als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…BP: | Bezeichnung: | Anzahl: | in %: | Bezeichnung: | Stunden: | Betreuung Volksschulkinder: | 20 | 66,67% | Nutzung Hort (nachmittag): | 5 | Betreuung Kindergartenkinder: | 10 | 33,33% | Nutzung Kindergarten (vormittag): | 6 | SUMME: | 30 | 100…

BFG RV/3100167/2015Schulfahrtbeihilfe - Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…in Österreich freie Schulwahl bestehe. Es sei „dem Kind nicht zumutbar, da zu viele Gefahrenpotentiale auf dieser Strecke bestehen als Volksschülerin den Schulweg allein und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu beschreiten“. Bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel müsste das Kind zur Bushaltestelle gehen, im Dorf aussteigen und zum…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, hätte er diese unter Beweis stellen müssen. So ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung eben davon auszugehen, dass ein Volksschüler am Wohnsitz der Familie wohnt, wenn er an diesem Ort die Schule besucht. Ebenso ist davon auszugehen, dass auch die in…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…dass es ihm ermöglicht ist, Sachverhalte richtig zu deuten, die sogar ein Volksschüler richtig in eine Richtung lenken kann (sorry, dass ich da ein wenig emotional wirke!). Auch wurde bei der Hausdurchsuchung über das Ziel hinausgeschossen und stellt dies jedenfalls einen Akt unmittelbarer finanzbehördlicher Befehls…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

…drinnen. Aber so weit ist das schon gediehen. Das kommt ja alles aus der Rspr des EuGH heraus. Die Krux liegt im „hätte wissen“ und im „hätte wissen können müssen“ und das kann ein Volksschüler nicht mehr verstehen, was diese Wortfolge bedeutet. „Hätte erkennen können…

UFSW RV/1846-W/09Nachmittagsbetreuung in Form einer ganztägig geführten Volksschule kein BgA einer KÖR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…45 € Die nicht zum Abzug zugelassenen Vorsteuern in Zusammenhang mit dem laufenden Betrieb sowie von den Sanierungskosten seien von der Betriebsprüfung aufgrund der anteiligen Nutzung des Volksschulgebäudes iHv 8,4% wie folgt ermittelt worden: Vorsteuern aus Schülerhort 2002 bis 2006: | Bezeichnung: | 2002 …

UFSW RV/2487-W/08Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bei einer erst nach dem 27. Lebensjahr offenkundigen Unmöglichkeit einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Familie auf. Die Mutter sei sehr streng gewesen, der Vater hätte im Anschluss an eine Kopfverletzung an epileptischen Anfällen gelitten. Der Bw. sei ein guter Volksschüler gewesen, auch im Gymnasium hätte er sich leicht getan. Der Bw. maturierte und wurde anschließend zum Militär eingezogen. Danach…

UFSW RV/0651-W/06Unzumutbarkeitspauschale, Fortbildungsmaßnahme, Fachliteratur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Dezember 2005 (OZ 12/2004) wurde seitens des Finanzamtes mit dem Gemeindeamt in L telefoniert und die Auskunft erhalten, dass der tägliche Schulbeginn in der Volksschule um 8Uhr15 sei. Desgleichen wurden in diesem Aktenvermerk die Fahrtverbindungen zwischen Tulln und L wie folgt festgehalten: | Abfahrt …

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Gemeinde ***Gemeinde1*** (im Folgenden auch "Beschwerdeführerin") ist Erhalter der Volksschule ***Gemeinde1*** und führt diese seit dem Schuljahr 2021/22 als Ganztagesschule, an der neben dem Unterricht eine Tagesbetreuung angeboten wird…

BFG RV/7101295/2019Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer 54-jährigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Sachverständigengutachten wurde die Undurchführbarkeit einer weiteren Rückdatierung über Dezember 2010 hinaus - für den Zeitraum vor Dezember 2010 - mit dem Mangel relevanter Befunde begründet. Den im Jahr 1973 vom Schulpsychologen betreffend die damals 9-jährige Volksschülerin beschriebenen Auffälligkeiten folgte erst im Jahr 2014 - also 40 Jahre (…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…an etwas zu erinnern, da sie im Laufe der letzten zwanzig Jahre einige Arbeitsstellen gehabt habe. Zur Frage der Räumlichkeiten hielt Sch fest, dass sie auf der vorgelegten „volksschülerhaften Skizze“ nicht erkennen habe können. Sie habe nur den Büroraum betreten, die Privatwohnung, welche einen eigenen…

UFSI RV/0093-I/06Arbeitszimmer bei einem überwiegend als Waldaufseher und für die Gemeinde und Agrargemeinschaft tätigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007Teil 1/2

…Versicherungsdirektor, Universitätsprofessor, Volksschullehrerin). Allen vorgenannten Berufsinhabern wurde seitens des VwGH mangels Notwendigkeit des Unterhalts eines Arbeitszimmers im eigenen Haus die Absetzbarkeit der Kosten desselben verständlicherweise verwehrt. Der Fall eines Waldaufsehers ist aber ganz anders gelagert: Die Tätigkeit des Waldaufsehers hat sich in den letzten Jahren…

UFSW RV/1430-W/04Auswärtige Berufsausbildung (keine "Verordnungsgemeinde"), Gleichartigkeit von Schulen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…eine Unterkunft in Sopron oder dessen Umgebung für Zwecke des Schulbesuchs haben. Ein tägliches Pendeln eines Volksschülers von Wien oder Budapest nach Sopron wäre ohne Zweifel unzumutbar. Da sowohl Wien als auch Budapest von Sopron mehr als 25 km entfernt sind, wären die Voraussetzungen nach …