…und zwar ohne Anrechnung erhaltener Transferleistungen. Dieses Rechenmodell steht nicht im Einklang mit den Intentionen bzw. Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und kann dem daher nicht gefolgt werden. f) Verzinsung des Abgabenguthabens Was den vom Bw. geforderten Ersatz des positiven Schadens anlangt, so kommt dem unabhängigen Finanzsenat…

…sie die Berücksichtigung der Finanzverwahrnisse von insgesamt € 300.984,32 bei Berechnung der Anspruchszinsen begehrte. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für Differenzbeträge an Körperschaftsteuer, die sich nach der Gegenüberstellung mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, zu verzinsen seien…

…nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.   Die Auslegung des Gemeinschaftsrechtes und somit auch der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie liegt insbesondere in der Kompetenz des EuGH. Zur Verzinsung von Abgaben (hier Mehrwertsteuer) hat der EuGH im Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, Littlewoods Retail Ltd u…

…August 2009, StNr. betreffend Abweisung eines "Ansuchen vom 05.03.2009 um Zuerkennung von Zinsen für ein Abgabenguthaben" entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 5. März 2009 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit…

…beträchtliche Abgabenguthaben verfüge, die nach Abbuchung verschiedener später entstandener Abgaben immer noch in beträchtlicher Höhe gegeben gewesen wären, und daher das Delikt in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht gegeben sei, wurde seitens des Spruchsenates entgegengehalten, das die Entrichtung voraussetze, dass die Abgabenbehörde auch von der…

…bei erstmaliger Abgabenfestsetzung aus dem Saldo zwischen der Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht aus welchen Gründe im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan…

…beantragte, die Abgabenguthaben von 437 € vom 02.10.2018 und von 8.629,10 € vom 10.10.2018 nicht mit Konkursforderungen zu verrechnen, sondern dem Abgabenkonto gutzubuchen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2021 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab…

…aus denen eine Verzinsung resultieren könne. Vorsichtshalber werde an dieser Stelle gemäß § 205 Abs. 3 BAO erklärt, dass die Zahlungen vom 15. Februar, 15. Mai und 15. August 2007 im Sinne der Ausführungen dieser Berufungen als Anzahlungen auf die Einkommensteuernachzahlungspflicht von 2006 und 2005 bekannt…

…oder nicht. Jedenfalls ist es verfassungswidrig, wenn eine nicht entsprechende bankmäßige Verzinsung dieses Betrages zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgt. Der Steuerpflichtige wird sich somit mit allen rechtlich zulässigen Mitteln, insbesondere der Anrufung von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie dem Europäischen Gerichtshof in…

…des Änderungsbescheides zu verzinsen. Soweit der Berufungswerber damit argumentiert, dass sein Abgabenkonto ein den Nachforderungsbetrag übersteigendes Guthaben aufgewiesen habe, ist dazu auszuführen, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Aussetzungszinsen entgegenstünde…

…berücksichtigt somit nicht, aus welchen Gründen im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet. Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergibt, ist daher…

…Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen…

…erwogen:   Die dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder…

…gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung…

…Bw. habe somit über das betreffende Guthaben auf seinem Abgabenkonto frei verfügen können. Zur Vermeidung von Anspruchszinsen hätte neuerlich eine Widmung erfolgen müssen. Das während des zinsenrelevanten Zeitraumes vorhandene Abgabenguthaben beeinflusse die Höhe der Nachforderungszinsen nicht. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 stellte der Bw…

…Höhe von € 15.000,00 wegen Reduktion der Einkommensteuervorauszahlung für 2024 - erhöhte sich das das Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bf. auf € 40.374,86. Am 6. Dezember 2024 überwies der Bf. € 19.625,14 auf sein Abgabenkonto, sodass das Abgabenguthaben sich…

…eine nicht verrechnete Anzahlung von € 6.585,05 zur Verfügung gestanden, die per 28. Juni 2007 vorerst gutgeschrieben worden sei und somit für eine Berücksichtigung nach der erfolgten Gutschrift nicht mehr zur Verfügung gestanden sei. Auf dem Abgabenkonto bestehende Abgabenguthaben sowie anderweitige Gutschriften finden…

…Es ist sohin auch in Verbindung mit dem Ort des im Zuge der Prüfung ausgetretenen Wassers nachvollziehbar, dass unmittelbar im Bereich der Grundstücksgrenze der Schaden an der Rohrleitung aufgetreten ist. Die Folgen der gebrochenen Leitung in Form von Wasseraustritt im kleineren Schacht des Betriebsgrundstückes sind…

…geplanter und auch notwendiger Investitionen. Wie der Abgabenbehörde bekannt wäre, würden die Banken derzeit sehr restriktiv auf Kreditansuchen reagieren und wäre die Verzinsung sehr hoch. Wenn die Bw. nun auf den in Rede stehenden Betrag von rund € 1 Mio. zur Gänze verzichten müsse bzw…

…nach angefochten. Als Berufungsgrund wurde wiederum unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Aus dem Spruch sei zwar zu entnehmen, dass die Rückzahlung von Abgabenguthaben von insgesamt 1.707,39 € teilweise abgewiesen worden sei, doch sei nicht ersichtlich, hinsichtlich welcher Beträge eine Abweisung bzw. ein Zuspruch…