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UFSW RV/1039-W/06Vorsteuerabzug für eine seit vielen Jahren erfolglose Verwertung von Mietrechten an innerstädtischen Kellerlokalen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011Teil 1/2

…einer Gruppe von Winzern aus dem südlichen Umfeld (N.Ö. und Burgenland) im Gespräch bezüglich einer gemeinsamen Betreibung des Kellerlokals als Wien-Standort. Da dieses Schreiben allein nach Ansicht des ho. Finanzamtes nicht geeignet ist, die ernsthafte Absicht der GmbH zur Verwertung des Mietrechtes zu…

UFSW RV/1039-W/06Vorsteuerabzug für eine seit vielen Jahren erfolglose Verwertung von Mietrechten an innerstädtischen Kellerlokalen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011Teil 2/2

…sowie über etwaige Besichtigungstermine wurde die F Beteiligungs GmbH von der MR GmbH telefonisch informiert. Dieser Sachverhalt wurde dem Finanzamt mitgeteilt. Wir haben dem Finanzamt in unserem Schreiben mitgeteilt, dass die F Beteiligungs GmbH trotz der Schwierigkeiten in der Verwertung des Mietrechts daran interessiert ist…

04 4282/3-IV/4/00Auslegungsfragen zum DBA Schweiz; Ergebnisprotokoll vom 10. Dezember 1999
geltende FassungErlässe & InformationenErlass04 4282/3-IV/4/0018.01.2000

…Käufers) der steuerlichen Verwertung in der Schweiz zu überlassen. (Abschnitt B Punkt 3 des Ergebnisprotokolls vom 10. Dezember 1999) 4. Mietrechte an schweizerischen Liegenschaften Die Verwertung von Mietrechten, die in Österreich Ansässige an schweizerischen Liegenschaften besitzen, durch Abschluss von Submietverträgen unterliegt der Zuteilungsregel für unbewegliches…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/3

…1999 keine Umsatzerlöse erzielt. Als Geschäftszweig der Bw. werde die Sanierung, der Um- und Ausbau sowie die Verwertung von Liegenschaften angegeben, weshalb die Gesellschaft "nach Ansicht der BP nicht wie erklärt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen müsste". Laut Gesellschaftsvertrag der…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…das konzessionierte Gewerbe zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten der Betrieb einer Tankstelle die Beteiligung an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen Beweiswürdigung Zum Umwandlungsvorgang: Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. Es handelt sich um eine reine Rechtsfrage. Zum Vorliegen eines selbständigen (Teil)Betriebes "Immobilienentwicklung und -verwertung: Der Beschwerdeführer konnte…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist. Es liegt keine Vermögensverwaltung mehr vor, wenn die Vermögensnutzung durch Fruchtziehung in den Hintergrund tritt und die Vermögensverwertung entscheidend im Vordergrund steht. Unter diesen Voraussetzungen führen Grundstücksgeschäfte zu einem gewerblichen Grundstückshandel. Die Veräußerung von Grundstücken wird dann…

UFSG RV/0954-G/02Rückgängigmachung einer Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut. Bereits im September und Anfang November 1993 kam es zum Abschluss von fünf Kaufverträgen über Liegenschaften der Verlassenschaft, wobei nicht nur jeweils die Liegenschaftshälfte des Erblassers, sondern auch die der erbl…

UFSG RV/0955-G/02Rückführungsvereinbarung im Nachlassverfahren stellt Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht dar und ist genehmigungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…vom Abhandlungsgericht gemäß § 145 AußerStrG iVm § 810 ABGB mit der Verwaltung des Nachlasses betraut. Bereits im September und Anfang November 1993 kam es zum Abschluss von fünf Kaufverträgen über Liegenschaften der Verlassenschaft, wobei nicht nur jeweils die Liegenschaftshälfte des Erblassers, sondern auch die der erbl…

UFSI RV/0449-I/08Ablösezahlung an den Servitutsberechtigten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Um Grunderwerbsteuerpflicht auszulösen, müssten im Streitfall nicht vorliegende besondere Umstände hinzukommen, welche die wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes auf eigene Rechnung ermöglichen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer (von den Ausnahmen des § 4 Abs. 2 GrEStG abgesehen…

UFSL RV/1781-L/02Nichtausübung der Option auf ein Mietrecht als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005Teil 1/2

…1996 sei dem Bw. das Optionsrecht auf das Alleinmietrecht an einer von der Firma N. GmbH gemieteten Liegenschaft eingeräumt worden. Der Zufluss im Jahr 1997 iHv. 5.000.000,00 S im Zusammenhang mit der Option für die Mietrechte des Bw. unterliege nicht der Einkommensteuer…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Ra 2022/16/0087, 0088, mwN). Mietablösen und Investitionsersatz Werden im Zug eines Grundstückserwerbes Mietablösen deswegen bezahlt, weil der Erwerber ein von Mietrechten freies Grundstück erwerben will, und sind die Verkäufer nur bereit, das Grundstück auch gegen eine Mietablöse zu veräußern, dann gehört diese Ablöse…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, weil die Hausbank an einer Verwertung der Betriebsliegenschaft interessiert gewesen sei und deshalb ihre Zustimmung verweigert hätte. Durch die Ablehnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens sei mit einem Schlag die von A festgelegte Sanierungsstrategie in Frage gestellt worden, woraufhin A auch einen…

UFSW RV/0233-W/08Steuerliche Verwertung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Bestandobjekt wäre diesem also ohne Erbringung einer Gegenleistung zur weiteren Verwertung zugefallen (vgl. hierzu bereits die Stellungnahme von Rechtsanwalt Mag. L., Beilage 3 zum Schreiben vom 19. Juni 2007). Da erst durch die Veräußerung dieser Mietrechte die Mittel zur Erfüllung des Ausgleichs erzielt werden hätten…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…2, Stand 1.1.2021, rdb.at, Anm 21). Als Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter ist sowohl die Verwaltung von Anlagevermögen als auch von Umlaufvermögen zu verstehen. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählen bspw Forderungen, Genussrechte, Filmrechte, Patente, Mietrechte, Firmenwerte und Finanzanlagen wie Anteile an Unternehmen, Ausleihungen, Beteiligungen…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Berichts über die Außenprüfung ergänzungsbedürftig seien. So habe er die Beteiligung an der D Bauträger GmbH & Co KG bereits seit deren Gründung 1999 gehalten und deren Unternehmensgegenstand sei im Wesentlichen der Erwerb und die Verwaltung von Sachen und Rechten. Diese Gesellschaft besitze vier weitere Büroeinheiten…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…2, Stand 1.1.2021, rdb.at, Anm 21). Als Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter ist sowohl die Verwaltung von Anlagevermögen als auch von Umlaufvermögen zu verstehen. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählen bspw Forderungen, Genussrechte, Filmrechte, Patente, Mietrechte, Firmenwerte und Finanzanlagen wie Anteile an Unternehmen, Ausleihungen, Beteiligungen…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…in einer Personengesellschaft gefunden worden seien. In beiden Dokumenten findet sich unter dem Punkt "WARUM ZEICHNET EIN ANLEGER EINE BETEILIGUNG" folgende Begründung: "Möglichkeit der steuerlichen Verwertung von negativen Einkünften zur Reduzierung der Einkommensteuer." Auf derselben Seite folge eine Berechnung der Steuerersparnis. Allerdings sei ein "öffentliches…

UFSW RV/0663-W/06Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…1 Z 13 UStG zwar von der Umsatzsteuer befreit wären, Provisionen der Hausverwalter, die selbst als direkte Stellvertreter der Hauseigentümer Versicherungsverträge abschließen, würden jedoch keine Vermittlungsleistung erbringen und wären daher nicht befreit. Betreffend Ausmietungskosten (Zahlungen an Mieter für die Aufgabe des Mietrechtes) hätte die Bw…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…die Kosten der Verwaltung gern § 22 MRG sowie die besonderen Aufwendungen gern § 24 MRG, jeweils laut Vorschreibung der Hausverwaltung, zu bezahlen. Bei der Berechnung der anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind die vermieteten Flächen im Erdgeschoss des Hauses sowie die von den Mietern angemieteten Kellerflächen…

UFSW RV/2036-W/09Vergebührung gemäß § 33 TP 9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…Vertrages errichtet sind, seitens des Nutzungsgebers für Schaffung zusätzlicher Räume oder sonstiger Maßnahmen, die für den Nutzungsgeber in der Erhaltung und Verwertung von wichtigem Interesse sind, benötigt werden. Sollte sich jedoch auf der jeweiligen Liegenschaft vor Beginn des Bauvorhabens eine andere Aufstellungsfläche finden, so wird…