…In den Brief lege ich Beweise vor, dass dieses Konto vom Familien- in ein Einzelkonto umgeändert wurde und ich spätestens mit 11.06.2010 keinen Zugang mehr hatte. Damit konnte ich von der Familienbeihilfe für Juli, August, September keinen Gebrauch mehr machen". Beigelegt wurde eine…

…Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung derselben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Daher ist es nicht von Bedeutung, dass vom Empfänger der Familienbeihilfe diese…

…vom 11.4.2022 abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19.4.2022. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur Beantragung, Auszahlung und Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ergeben sich aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15.8.2021, RV/7104918/2020, mit dem die Beschwerde des…

…Gewährung von Familienbeihilfe mit folgender Begründung "ab Oktober 2005" als unbegründet ab: "Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern in Verbindung…

…Instanz am 5. März 2001 eingelangten Schreiben vor: Dieser Betrag sei entsprechend der schriftlichen Vereinbarung ausbezahlt worden. Weder der oben zitierte Rahmenvertrag, welcher die von der Ehegattin fallweise durchgeführten Arbeiten unter Verwendung von Sammelbezeichnungen beschreibt, noch die in Rede stehenden Honorarabrechnungen lassen erkennen, für welchen…

…auf eine länger dauernde Verwendung des Fahrzeuges im Inland geschlossen hat." "…..die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 zu tragen (VwGH 21.05.1996, 95/11/0378). Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz gemeinsam mit seiner Familie im Inland und den Bezug von Familienbeihilfe für die Kinder. Das betreffende Kfz war mit den Zulassungspapieren, der Jahresvignette und einer Benützungsbewilligung…

…Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juni 2021, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Februar 2020 bis März 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen." Aufgrund dieser Information musste der Bf. davon in Kenntnis sein, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und das Kindergeld mit dem Abbruch der Berufsausbildung seiner Tochter erloschen ist. Eine diesbezügliche Mitteilung an das…

…der Kinderbeihilfe seine Vorlage für die Entfertigung von Mietrückständen zur Vermeidung einer Delogierung des Beschwerdeführers rückführte. Aus dieser Aussage des Kindesvater gegenüber der Pflegschaftsrichterin ergibt sich auch, dass der Kindesvater davon ausgegangen ist, nur für den Bezug der Familienbeihilfe bis Oktober 2010 legitimiert zu sein…

…auf Grund der Aussetzung ein. (5a) Der Ablauf der nach Abs. 2a bewilligten Aussetzung der Einhebung ist anlässlich des Bescheides gemäß § 48 Abs. 2 oder 3 zu verfügen. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs…

…vor, dass die von der Finanzbehörde überwiesenen Beträge an Familienbeihilfe an die getrennt lebenden Ehepartnerin im Jahr 2010 zugeflossen sind. Er hat im Voraus über diese Beträge zu Gunsten der Kontoinhaberin, seiner geschiedenen Ehegattin, verfügt. Diese Verfügung stellt jedoch die Verwendung von bezogenen Beihilfenbeträgen dar…

…darauf zu verweisen, dass nach Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 laut Novelle BGBl 1 Nr. 65/2002 die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland seit August 2002 für Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zu einem Monat zulässig sei. Das hieße, dass selbst bei…

…Österreich registrieren ließ und beim AMS als arbeitssuchend gemeldet war (ab 8. September 2015). Das Fahrzeug, für das die belangte Behörde eine widerrechtliche Verwendung annimmt, wurde von der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2014 verkauft. Das Aufbaustudium für Dolmetscher hat sie am 20. Juli 2014 abgeschlossen…

…war (kein gewillkürtes Betriebsvermögen für Einnahmen-/Ausgabenrechner). Mit der - vom Bf selbst eingeräumten und durch das Verfahrensergebnis bestätigten, somit unstrittigen – Verwendung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf dieses Objekts im Sept. 2002 zum Erwerb von Wertpapieren anstatt zur Kreditabdeckung (vgl. WP-Ankauf im 4.Quartal 2002)…

…sodass der Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmbar war. Insofern unterscheidet sich der Rückzahlungsbescheid nach dem Abschnitt 4 des KBGG nicht von einem Familienbeihilfenbescheid. Darüber hinaus ist zum angefochtenen Bescheid in rechtlicher Hinsicht Folgendes auszuführen: b) Änderung des 1. Spruchpunktes zum alleinigen Spruch und rechtliche Beurteilung…

…vertreten durch Dr. Ralph Trischler, Lindengasse 38/3, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (KG) für ***5*** (geb. ***6***), Vers. Nr. ***49***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…die vorliegende ca. achtmonatige Basisausbildung für die Verwendung als Justizwachebedienstete anzuwenden. Die Grundregel des § 5 Abs. 1 FLAG sieht eine Verringerung der gebührenden Familienbeihilfe um den 15.000 Euro übersteigenden Betrag des Einkommens gemäß § 33 EStG vor. Von dieser Regelung bestehen Ausnahmen, was eine einschränkende…

…adaptiert werden musste. Ich beantrage daher erneut die Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2020 bis November 2020 gemäß dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idjgF. Vorlage Mit Bericht vom 27.4.2021 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik…