…Nachricht gewährte und eine nachträgliche Verweigerung der Akteneinsicht durch das Bundesfinanzgericht somit bereits rein faktisch nicht in Betracht kommt. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Abweisung des Eventualantrages auf Zurückverweisung) Da den erstgenannten Beschwerdeanträgen mit der Entscheidung in Spruchpunkt I…

…hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., 1030 Wien, vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) des Finanzamt Wien 2/20/21/22 durch Verweigerung der Akteneinsicht beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs…

…Gemäß § 78 Abs 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77 BAO). Ich darf mich sohin bei Ihnen als Vorständin des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs bezüglich der Verweigerung der Akteneinsicht in meinen elektronischen Akt beschweren, die bereits bisher vom Rechtschutzbeauftragten festgestellten Mängel in meinem…

…in meinen elektronischen Akt beantragt. [...] Da ich keine Rückantwort im Zusammenhang mit meinem Antrag mir Einsicht in meinen elektronischen Akt zu gewähren oder einen entsprechenden Datenträger auszufolgen seitens der Abgabenbehörde erhielt habe ich weiters per 18.03.2019 die Verweigerung der Akteneinsicht gerügt. [OZ 33…

…VwGH 27. 8. 2020, Ra 2020/15/0035). Da das verfahrensgegenständliche Anbringen vom 18. März 2020 betreffend schriftliche Bescheidausfertigung betreffend Verweigerung der Akteneinsicht zulässig war, erweist sich der Zurückweisungsbescheid vom 28. Jänner 2022 als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet;…

…Anbetracht der vorherigen diesbezüglichen Judikatur nur klarstellend, dass diesbezüglich ein eigenständiges Rechtsmittel nicht in Betracht komme (siehe dazu Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 (2014) § 17 Anm 6). Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht der BAO, wonach ebenfalls gemäß § 90 Abs. 3 BAO gegen die Verweigerung der Akteneinsicht…

…Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde voraus und kann nicht im bloßen Unterbleiben eines Verhaltens der Behörde bestehen, selbst wenn dem Betreffenden darauf ein Anspruch zustünde (vgl. VfGH 29.11.1979, VfSlg. 8669/1979 [Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines]; VfGH 28.11.1980, vfSlg 8966/1980 [Verweigerung einer Akteneinsicht]…

…dass sie die Akteneinsicht verweigern will (Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5, § 79 Rz 10, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 17 Rz 14). 5. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dienen die Regelungen über Maßnahmenbeschwerden im Übrigen nur der Schließung einer Lücke im…

…Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien…

…dem über die Verweigerung der Akteneinsicht abgesprochen wird. 7. Mit Bescheid vom 27.4.2021, zugestellt am 3.5.2021, wurde der Antrag vom Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, als unbegründet abgewiesen, was im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Das Recht zur Akteneinsicht stehe nur…

…im Hinblick auf die Bestimmung des § 79 Abs. 4 leg.cit., wonach gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, darauf hinzuweisen, dass ein außerhalb eines anhängigen Verfahrens gestellter Antrag auf Aktensicht ein Sachbegehren darstellt, auf dessen bescheidmäßige Erledigung ein Rechtsanspruch besteht…

…Da kein Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht bestand, wurden zwei Termine für eine Akteneinsicht durch a1 eingeräumt: Montag 30.7.2012 10.00 Uhr oder Dienstag 31.7.2012 13.30 Uhr. Keiner der Termine wurde seitens der a1 wahrgenommen. Einer Akteneinsicht steht weiterhin -…

…auch dann, wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0166; vgl. auch Ritz, BAO 5 , § 85a Tz 11). Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides (vgl. VwGH…

…spätestens) in der Begründung des das Verfahren abschließenden Bescheides nachvollziehbar darzulegen, welche Aktenteile davon betroffen sind und welche Umstände dies im konkreten Fall rechtfertigen (vgl. VwGH 11.5.2010, 2008/22/0284; 11.5.2016, 2013/02/0094, mwN). Eine unbegründete Verweigerung der Akteneinsicht wird…

…Beim Unabhängigen Finanzsenat ist allerdings binnen der von ihm zur Beantwortung des Vorhaltes gesetzten Frist von einem Monat keine sich hierauf beziehende Stellungnahme eingelangt. Zum vom Bf in erwähnter Eingabe in diesem Zusammenhang ebenfalls gerügtem Verfahrensmangel der Verweigerung der Akteneinsicht stellt der Unabhängige Finanzsenat fest…

…würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.“ § 244 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: „Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden…

…Der bekämpfte Abweisungsbescheid sei daher ohne Parteiengehör zustande gekommen und daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit, ja sogar Verfassungswidrigkeit, aufzuheben. Dass die Verweigerung des rechtlichen Gehörs offenbar nicht unabsichtlich passiert sei, gehe insbesondere daraus hervor, dass sich der Abweisungsbescheid als praktisch einzigen Grund auf…

…gilt unabhängig davon, wo sich die Akten(teile) im Zeitpunkt der Antragstellung gerade befinden. Soweit von der Einsichtsgewährung oder Verweigerung der Akteneinsicht - nach Maßgabe des § 90 BAO - mit dem Berufungsverfahren im Zusammenhang stehende Akten(teile) des Finanzamtes betroffen sind, ist der UFS davon (nach § 276…

…der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. Abs. 3: Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Erfolgt die Verweigerung der Akteneinsicht…

…können Aktenstücke vorläufig von der Einsichtnahme ausgenommen werden, wenn besondere Umstände befürchten lassen, dass durch eine sofortige Kenntnisnahme die Untersuchung erschwert werden könnte; die Einsichtnahme ist jedoch noch vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens zu gestatten. Abs.4 Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel…