…festgestellt werden, zumal dem Berufungswerber im Rahmen seiner Freizügigkeit die Bestimmung des Ortes der Nutzung freistünde. Eine Abgabenbehörde ist gemäß § 116 BAO grundsätzlich an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (zum Beispiel an Bescheide) gebunden. Eine solche Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung; sie…

…und Beweismittel dient auch nicht dazu die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (Ritz, Kommentar BAO, S 938). Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs…

…und Beweismittel dient auch nicht dazu die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen (Ritz, Kommentar BAO, S 938). Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 303 Abs…

…sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten Eingaben und Beilagen sei die Gebührenschuld mit Zustellung des Bescheides vom 23. Dezember 2003 (abschließende Erledigung) entstanden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete die Bw., in Abänderung ihrer Feststellung in der Berufung, dass das Bundesvergabeamt eine Verwaltungsbehörde sei, ein…

…2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer idgF. 121.3.2. Rechtliche Grundlagen für die ZM Rz 4152: Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf…

…ausschließlich das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und sein Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und…

…5 Z. 4 GebG falle. Nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG unterliegen Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der Z. 4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung…

…Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Wiederaufnahme der Verfahren ist aber noch aus einem weiteren Grund nicht zulässig gewesen. Grundsätzlich stellen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, keine Wiederaufnahmegründe…

…Beschwerdefall am Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln, die für die Wiederaufnahme eines Verfahrens maßgeblich seien. Derartige Gründe lägen im Beschwerdefall nicht vor: Keine Wiederaufnahmegründe seien bspw.: + Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden + das Hervorkommen von Rechtsirrtümern + die Änderung von Erlassen + höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH - Entscheidungen…

…von der "Forderung einer Sicherheitsleistung" (VwGH 20.3.2000, 2000/16/0008). Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben sowohl die Gerichte als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten (VwGH 27.3.2014, 2013/10/0209). Das Zollamt hat den Aussetzungsantrag…

…des § 11 Abs. 1 ZustG für eine Zustellung der von den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Österreich in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente im Ausland. Jedoch lässt die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu (VwGH 23.12.2002…

…hatten (!8 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in LJ und in A bzw. der Beschlagnahme…

…b BAO zu sein, müssen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden vor dem rechtskräftigen Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahren ergehen und erst danach bekannt werden. Das nach dem Antrag des Bw. wiederaufzunehmende Verfahren ist das Umsatzsteuerverfahren 1993. Den Erstbescheid im Umsatzsteuerverfahren 1993 hat das Finanzamt am 30…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 10. Oktober 1996, GZ. 700/15067/2/96, betreffend Vorschreibung eines Altlastenbeitrages nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Oktober 1997, Hz. RM…

…4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, geb. 1947, wohnhaft in A, vom 13. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2007 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuer für 2000 bis 2005, Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis…

…1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799, vorsieht…

…auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung…

31. Exkurs: Bundesverwaltungsabgaben gemäß §§ 78 ff AVG 31.1. Allgemeines Rz 1781: Den Bundesverwaltungsabgaben nach §§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten…

Gibt der Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde statt, sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen (§ 87 Abs 2 VfGG, § 63 Abs 1 VwGG). Ist eine Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und/oder Verletzung von…