Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. August 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. August 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.M., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. März 2012 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…der fraglichen Regelung maßgeblich, sondern es ist auch der Zusammenhang des gesamten Vertragswerkes zu würdigen. Im Zweifel ist der Vertrag als sinnvolle Einheit zu verstehen. Lässt sich mit den Mitteln der Vertragsauslegung kein eindeutiges Ergebnis erzielen, so können noch die Auslegungsregeln des § 915 ABGB zur…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer wird gemäß § 8…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer wird gemäß § 8…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Wölflingseder und Partner, WTH-Ges., 4040 Linz, Kleinstr.18, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die…

…Auflage, S. 186, 187). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Steht die Vertragsauslegung durch das BFG mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt…

…ob zusätzlich ein vertraglicher Titel für ein über den § 38 UGB hinausgehendes Rechtsgeschäft geschaffen und beurkundet wurde, durch Vertragsauslegung zu klären ist). Vielmehr bleibt Titel für einen (künftigen) Eigentumserwerb durch die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund die in § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG bestimmte gesetzliche…

…Im Fall des Erkenntnisses vom 20. August 1996, 93/16/0097, kam der Verwaltungsgerichtshof im Wege einer Vertragsauslegung zum Ergebnis, dass trotz der Formulierung "die Mieterin ist berechtigt, ...." gemeinsamer Wille von Mieterin und Vermieter war, dass mit den Mitteln der Mieterin ein zur Vermietung als…

…sind die Lizenzgebühren in Österreich zu versteuern und in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Dieses Ergebnis tritt bei wortgetreuer Vertragsauslegung nach Artikel 12 Abs. 3 des Abkommens aber nur bei gewerblichen Lizenzgebühren ein. Da von Deutschland im Zweifel einer wortgetreuen Abkommensauslegung der Vorzug gegenüber einer…

…Vertrag sei so auszulegen, wie er im Verkehr zwischen redlich denkenden Menschen verstanden werden darf, und auf "vernünftige" Vertragsauslegung sowie Treu und Glauben verwiesen. In diesem Sinn argumentiert auch die Bf in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2023 in Rz 30 richtig, dass der Mietvertrag…

…mit Begriffen des Zivilrechtes umschreibe. Die Frage, ob in der Haftungserklärung eine vom Grundgeschäft losgelöste Garantiezusage zu erblicken sei, sei im Wege der Vertragsauslegung zu klären. Aufgrund der unmissverständlichen Wortwahl sei im gegenständlichen Fall von einer abstrakten, nicht akzessorischen Garantie auszugehen. Die Bezugnahme zum gegenständlichen…

…aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung 6.5. Erwägungen zu den einzelnen, unter Punkt 4.3 geregelten Voraussetzungen 6.5.1. Punkt 4.3.2 a…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor. Es waren im gegenständlichen Fall Sachverhaltselemente bzw. die Vertragsauslegung strittig. Linz, am 20. Juli 2021

…i MwStSystRL verankerte Umsatzsteuerbefreiung unionsrechtskonform Vorgaben umzusetzen. Damit verstoße die Republik Österreich gegen die Integration und Einheitlichkeit des Rechts sowie gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag durch eine unerlaubte Vertragsauslegung gemäß Art. 19 AEUV. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6…

…Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis ausnahmsweise vorübergehend beizubehalten“ wie auch gemäß Punkt 2.2 des Salzburger Steuerdialogs 2015, wonach hinsichtlich „Weitergeltung der alten Vertragsauslegung für im Zeitpunkt der neuen Erlassregelung bestehenden Konzernentsendungen“ die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH vom 22.5.2013, 2009/13/0031…

…Anwendbarkeit des MRG im konkreten Fall nicht zur Anwendung gelangt, ist es doch die einfachste Vorgehensweise, die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu vereinbaren. Die Vertragsauslegung orientiert sich grundsätzlich am Wortlaut einer Bestimmung. Bestehen jedoch Auslegungsschwierigkelten, ist nach § 914 ABGB der wahre Wille der Parteien zu erforschen…