…besprechen und zu verhandeln. Gemäß dem Verständigungsprotokoll zum DBA-USA ist der OECD-Kommentar für Zwecke der DBA-Auslegung maßgebend. Der Umstand, dass dem Kunden bereits ein Vertragsangebot unterbreitet wird, spricht daher für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter keine…

…Oktober 2007 wurden seitens der einzelnen Firmen sowie von der STEUERBERATUNG-GmbH Anbote gestellt und diesbezüglich Vertragsvorschläge vorgelegt. Die jeweiligen Vertragsangebote entsprechen leistungs- und honorarmäßig den Vorstellungen der Miteigentümer und werden die diesbezüglichen Aufträge erteilt und in der Beilage zum Protokoll zusammengefasst. zu5.: Herr C…

…alle Einzelheiten des Kaufvertrages mit dem Kunden zu besprechen und zu verhandeln. Der Umstand, dass dem Kunden zB bereits ein Vertragsangebot unterbreitet wird, spricht daher für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter keine formelle Verhandlungs- oder Vertragsabschlussvollmacht besitzt und wenn…

…einer Vergleichsplattform tätig wird - als Stellvertreter des Buchmachers Wetten mit den Wettkunden ab. Möglich ist aber auch, dass der Wettkundenvermittler als Bote auftritt, der die Willenserklärungen des Wettkunden (Vertragsangebot) und des Buchmachers bzw. Totalisateurs (Vertragsannahme) überbringt bzw. weiterleitet. (Unter Verweis auf Binder in Schwimann 3…

…in Summe daher 35.656,70 € erhalten. Diesbezüglich sei möglicherweise ein Missverständnis aufgetreten. b) Die Ablösezahlung sei kein der Einkommensteuer unterliegender Vorgang. Rechtsgrundlage der vom HW ausbezahlten Rente sei das in Form eines Notariatsaktes unterbreitete Vertragsangebot des verstorbenen Ehegatten LS vom 10. Juli 1973…

…dass es sich bei der gegenständlichen Vertragsklausel um eine "echte Option" handle, also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei daher lediglich drei Jahre. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall vornehmlich die Frage der Dauer…

…GmbH eine Doppelhaushälfte an Mag.M (idF auch nur: Käufer). Am 11. Dezember 1995 unterzeichneten die A-GmbH und Mag.M bei einem Immobilienmakler ein verbindliches Vertragsanbot mit einem Kaufpreis von 5,3 Mio S. In diesem Kaufanbot wird auf eine Beilage mit Zusatzpunkten verwiesen…

…Bilanzstichtag voraus. Diese Voraussetzung sei bei den hier vorliegenden Leasingverträgen nicht erfüllt, da die zu einem Verlust führenden Kaufverträge am jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossen gewesen seien und da auch nicht zumindest ein bindendes Vertragsangebot gestellt worden sei (BFH, BStBl 1983 II 361, zitiert von…

…zum jeweiligen Bilanzstichtag voraus. Diese Voraussetzung ist bei den hier vorliegenden Leasingverträgen nicht erfüllt, da die zu einem Verlust führenden Kaufverträge am jeweiligen Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossen waren und auch nicht zumindest ein bindendes Vertragsangebot gestellt wurde (BFH, BStBl 1983 II 361, zitiert von Doralt…

…auf die Ausübung des Optionsrechtes zu verzichten. Bei der gegenständlichen Vertragsklausel handle es sich um eine "echte Option", also ein befristet bindendes Vertragsangebot, das keinerlei Gebühr unterliegen würde. Die Dauer des Pachtverhältnisses sei daher lediglich drei Jahre. Weiters wendet die Bw. hinsichtlich der Nebengebühren ein…

…den Sicherheitsfachkräften vor Ort etc.) notwendige Fachwissen besitzt der Beschwerdeführer – er ist ausgebildeter Gebäudereinigungsmeister und staatlich geprüfter Desinfektor – und war daher für den technischen Part zuständig. Die Vertragsangebote und die Vertragsverhandlungen erfolgten gemeinsam mit seiner Frau. Das Unternehmen umfasste im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ca. 220 Arbeitnehmer…

…2006/14/0019; 27.4.2020, Ra 2020/15/0014). Voraussetzung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist, dass der Vertrag bereits abgeschlossen oder zumindest ein bindendes Vertragsangebot vom Rückstellungsbildenden gestellt worden ist. Für die Frage, ob ein Verlust "droht", sind die allgemeinen…

…Der Umstand, dass der Kunde im Rahmen des Neuwagenkaufs über die verfügbaren Online-Services und Hard- und Softwarekomponenten informiert und beraten wird, dem Kunden bereits ein Vertragsangebot unterbreitet wird, und der Kunde in der Regel davon ausgehen kann, dass er beim Kauf des Neuwagens und…

…eines Wettterminals, weil sie nicht den unmittelbaren Wettabschluss ermögliche. Über die elektronische Ausfüllhilfe könne weder der Buchmacher noch der Kunde ein Vertragsangebot stellen oder annehmen. Mangels Vertragsannahmemöglichkeit auf den elektronischen Ausfüllhilfen liege außerdem schon gar keine Wettannahmestelle vor. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach die…

…eines Wettterminals, weil sie nicht den unmittelbaren Wettabschluss ermögliche. Über die elektronische Ausfüllhilfe könne weder der Buchmacher noch der Kunde ein Vertragsangebot stellen oder annehmen. Mangels Vertragsannahmemöglichkeit auf den elektronischen Ausfüllhilfen liege außerdem schon gar keine Wettannahmestelle vor. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach die…

…einer Vergleichsplattform tätig wird - als Stellvertreter des Buchmachers Wetten mit den Wettkunden ab. Möglich ist aber auch, dass der Wettkundenvermittler als Bote auftritt, der die Willenserklärungen des Wettkunden (Vertragsangebot) und des Buchmachers bzw. Totalisateurs (Vertragsannahme) überbringt bzw. weiterleitet. (Unter Verweis auf Binder in Schwimann 3…

…weil sie nicht den unmittelbaren Wettabschluss ermöglichten. Über die elektronischen Ausfüllhilfen könnte weder der Buchmacher, noch der Kunde ein Vertragsangebot stellen oder annehmen. Mangels Vertragsannahmemöglichkeit auf den elektronischen Ausfüllhilfen sei gar keine Wettannahmestelle vorgelegen. Der Abschluss der Wette sei über den Austausch rechtsgeschäftlicher Erklärungen erfolgt…

…weil sie nicht den unmittelbaren Wettabschluss ermöglichten. Über die elektronischen Ausfüllhilfen könnte weder der Buchmacher, noch der Kunde ein Vertragsangebot stellen oder annehmen. Mangels Vertragsannahmemöglichkeit auf den elektronischen Ausfüllhilfen sei gar keine Wettannahmestelle vorgelegen. Der Abschluss der Wette sei über den Austausch rechtsgeschäftlicher Erklärungen erfolgt…

…Vergleich nicht gültig geworden sei, wie die auch im Jahr 2004 ausgestellten Rechnungen der A. AG bewiesen. Ein Vertragsangebot sei kein Indiz für diese Annahme. Zivilrechtlich seien bloße Indizien nicht erheblich und könnten keinen Nachweis ersetzen, es sei daher nicht ersichtlich, warum sich daraus umsatzsteuerliche…

…sich gegebenenfalls aus den dort angeführten Feststellungen ein Neuerungstatbestand nachvollziehbar folgern und ableiten lässt. Die im BP-Bericht enthaltenen Ausführungen zum Raum- und Leistungsangebot sowie zu den Vertragsangeboten betreffen ausschließlich das Jahr 2014 und sind daher als Wiederaufnahmegrund für die Jahre 2010 bis 2012 ungeeignet…