41.1.3 Vertragsabschluss vor dem 1. August 2003 Rz 1370: Verträge, die vor dem 01. August 2003 abgeschlossen wurden, stehen Prämien grundsätzlich bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres zu. Auf Grund der Übergangsbestimmungen (§ 124b Z 87 EStG 1988) besteht aber für derartige Verträge ein…

Wirken eine ungarische und eine deutsche Agentur in der Weise an inländischen Unterhaltungsdarbietungen mit, dass sie sich im eigenen Namen vertraglich gegenüber einem österreichischen Festivalveranstalter verpflichten, dafür zu sorgen, dass eine amerikanische und eine kubanische Tanzgruppe in Österreich Gastspiele absolvieren, unterliegen die von dem inländischen…

Schließt eine österreichische Veranstaltungs-GMBH mit holländischen Gesellschaften und mit einer irischen Gesellschaft Verträge über die Durchführung eines inländischen Rock-Konzertes einer ausländischen Rock-Gruppe ab, wobei die holländischen Gesellschaften an der inländischen Veranstaltung durch Beitrag der nichtkünstlerischen Sachleistungen mitwirken (Managementaufgaben, Bereitstellung von Material- und…

…Personenkreis hätte erfassen wollen. Diese Sichtweise findet auch in den explizit angeführten, jedenfalls als Vermittlung geltenden Tätigkeiten Bestätigung, ist doch die Mitwirkung - jeglicher Art - am Zustandekommen des jeweiligen Vertrages - schon begrifflich - eine dem Vertragsabschluss vorgeschaltete Tätigkeit, ebenso wie die Annahme von Wett- bzw. Spieleinsätzen, deren -…

…des Steuersatzes gemäß § 7 Z 3 GrEStG von 3,5%. Dazu führte der Bw. aus, dass die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch verheiratet gewesen wären. Der Scheidungsbeschluss sei erst mit 26. Jänner 2004 in Rechtskraft erwachsen. Der anzuwendende Steuersatz betrage 2%. Der Beschluss des…

…Februar dauerndes Wirtschaftsjahr bis auf weiteres eine Geschäftsführervergütung in Höhe von ATS 700.000.-gebührt. Gemäss § 18 Abs. 3 UmgrStG sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung ab Vertragsabschluss, frühestens jedoch für Zeiträume steuerwirksam, die nach Abschluss des Einbringungsvertrages beginnen…

…betitelte § 2 des Bauwerkvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1. Für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Pauschalfixpreis gemäß Deckblatt inklusive der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderungen der Mehrwertsteuer ändern sich der Pauschalfixpreis bzw. die…

…dass aus einem Unternehmensverkauf eine Umsatzsteuerverpflichtung und ein korrespondierender Vorsteuerabzug beim erwerbenden Unternehmen resultieren wird, zumal in das Gesamtgeschehen ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater eingebunden waren. Es entspräche nicht den Gepflogenheiten kaufmännischen Handelns bei Vertragsabschluss keinerlei Vorstellung vom Kaufpreis eines Unternehmens zu haben, die Bw…

…1267/71). Überhaupt stellt das Unterlassen der für die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften entscheidenden Beurkundung, mithin der gebührenfreie mündliche Vertragsabschluss keinen Missbrauch dar (VwGH 11.5.1955, 2002/52). Damit kann § 22 BAO nicht zur Anwendung kommen und ist in der vorliegenden Vertragsgestaltung zwar ein Weg…

…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft der Berufungswerberin vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…Lebzeiten mit einem Dritten abgeschlossen wurde, ist weiters zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten - also des Berufungswerbers - gegeben ist und ob der Bereicherungswille beim Erblasser - also dem Sohn des Berufungswerbers - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag (VwGH 21.5.1970, 1183/69; 29.4.1982…

…Es sei weiters vereinbart worden, wann und wie die grundbücherliche Übergabe stattfinden solle. Die Beschwerdeführerin habe nach Vertragsabschluss ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt und das Haus fristgerecht geräumt. Der Käufer sei in der Folge seiner bereits im Vertrag angeführten Absicht gefolgt und habe das Gebäude…

…05.2012 nicht bloß eine "reine Formsache". Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das wirtschaftliche Eigentum an der Liegenschaft vor dem Vertragsabschluss im Mai 2012 auf die ATH KG übergegangen sei. Auch aus der Aktenlage ergeben sich dahingehend keinerlei Anhaltspunkte. 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Wölflingseder und Partner, WTH-Ges., 4040 Linz, Kleinstr.18, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die…

…auszuschließen. Es bestand somit iSd der Rechtsansicht des VwGH im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Dispositionsmöglichkeit bei der Vertragsgestaltung in Hinblick auf eine allfällige Haftung für die Glücksspielabgabe ab 1.1.2011. Die Haftung ist somit im gegenständliche Fall zu verneinen" Die beschwerdeführende Partei führte in…

…Die Aufwendungen für Computer, Handy und Internet seien bei einem Busfahrer keine Werbungskosten und könnten daher nicht abgezogen werden. Die für die Tochter beantragten Sonderausgaben für Pensionsvorsorge und fondsgebundene Lebensversicherung seien auf Grund des Vertragsabschlusses nach dem 1.1.2016 nicht anzuerkennen. Hinsichtlich Gewerkschaftsbeitrag, Sozialversicherungsbeitrag…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort…

…Abfrage vom 5. 11. 2008). Verfolgt ein Glücksvertrag ausschließlich den Zweck, einen Gewinn oder Verlust von einem für die Parteien bei Vertragsabschluss ungewissen Ereignis oder Umstand abhängig sein zu lassen (Wette, Spiel, Los) spricht man von einem Glücksvertrag ieS. (Krejci in Rummel, Kommentar zum ABGB…