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BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…wie im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Die Richterin verkündete das Erkenntnis auf Abweisung der Beschwerde gem. § 279 BAO. Nach Rückkehr aus der Verhandlung, nahm die Richerin die per E-Mail eingereichte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung, ausgestellt von Dr. ***Dr.***, 8062 Kumberg vom 5.4.2022…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1964, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

BFG RV/7300069/2024Hinterziehung von Kapitalertragsteuern über 2 1/2 Jahre; Aufhebung und Zurückverweisung erst rund 5 Jahre nach Einlangen der Beschwerde; Verfolgungsverjährung zwischen (fristgerechter) Einleitung des Finanzstrafverfahrens und "weiterer" Einleitung durch die Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat (wegen anderer Abgabenhinterziehungen); aufgrund einer begründeten Vertagungsbitte ist für alle Finanzvergehen absolute Verjährung eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025Teil 2/2

…Finanzamt nicht gemeldeter Geldzufluss von € 58.558,86 vom 31. August 2015 (zum Letzten des Monats), die entsprechende Kapitalertragsteuer von € 14.369,71 wäre am 7. September 2015 fällig gewesen. Angesichts der Vertagungsbitte vom 1. September 2025 und der Bestimmung des §§ 125 Abs…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 1/2

…Frau O ersuchte um einen Termin im Juli. Es wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 2/2

Schätzungsmethode so gewählt werden muss, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten zu kommen scheint. Dies konnte, was den gegenständlichen Fall betrifft, mit obiger Darstellung bewiesen werden. Was die Ausgaben des Jahres 2002 anlangt, so bestand in diesem Bereich auf Grund der Nachreichung einer durch…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…die Vorladung vom einem/einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH eine Vertagungsbitte für die mündliche Verhandlung am Dienstag, 3. Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…einer Mitbewohner/in am 22. Jänner 2021 übernommen und dies durch Unterschrift bestätigt. Mit E-Mail vom 2. Februar 2026 überreichte die bf. GmbH eine Vertagungsbitte für die mündliche Verhandlung am 3. Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw. ihr Geschäftsführer erkrankt sei und…

BFG RV/2100404/2024Schadenersatzzahlungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Kronzeugenregelung nach § 209a StPO können Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…weil der Beschwerdeführer seine an Krebs erkrankte Frau pflegen und seine Kinder beaufsichtigen müsse. Dieser telefonisch vorgebrachten Vertagungsbitte wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes unter Hinweis auf die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer war somit für die mündliche Verhandlung entschuldigt und nahm an dieser…

BFG AO/4100014/2024Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss01.08.2024

…Anton Becker erteilte Bevollmächtigung bekannt, brachte weitere Beweisanträge ein und begehrte die Vertagung der mündlichen Verhandlung. Der Vertagungsbitte entsprechend wurde noch während der mündlichen Verhandlung als nächster Verhandlungstermin der 03.07.2024 bekanntgegeben. 8.) Die beisitzende Richterin und Berichterstatterin veranlasste u.a. folgende Verfahrensschritte: Am…

BFG RV/7103878/2020Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Aufkündigung Bezirksgericht ***S*** vom 25.03.2014 Einwendungen gekündigte Partei vom 09.04.2014 Ladung für den 10.06.2014 Vertagungsbitte vom 01.05.2014 Ladung für den 27.06.2014 Vorbereitender Schriftsatz vom 18.06.2014 Aktenvermerk vom 26.06.2014 Mahnklage vom 16…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…sei ein neuerlicher Termin für eine Senatsverhandlung voraussichtlich nicht vor November 2021 zu erwarten. Mit E-Mail des Vorsitzenden vom 14. Juni 2021 wurde infolge eines kurzfristigen Wechsels der steuerlichen Vertretung und der Vertagungsbitte der neuen steuerlichen Vertretung vom 11. Juni 2021 die für Donnerstag…

BFG RV/7400199/2019Vorschreibung von Aussetzungszinsen (Wiener Landes- und Gemeindeabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…3. Juli 2020 schrieb das Bundesfinanzgericht die beantragte mündliche Verhandlung für den 31. Juli 2020 aus. Auf Grund einer urlaubsbedingten Vertagungsbitte des Rechtsvertreters kam es zu einer Vertagung, letztlich auf unbestimmte Zeit, da der Rechtsvertreter trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht mit E-Mail vom 13…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…Mag. ***[VN35]*** ***[NN39]***, LL.M., ...vorzunehmen. II. VERTAGUNGSBITTE Aufgrund des kurzfristigen Einschreitens und dem umfänglichen Verfahrensausmaß wird höflich ersucht, den für den 27.6.2018 anberaumten Verhandlungstermin zu vertagen; sowie die Frist des in der Verhandlung vom 07.05.2018, an die Beschwerdeführerin ergangenen Auftrages…

BFG RV/7103507/2017Beschwerde gegen Säumniszuschlagsbescheide mit ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungsbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2018

…2018. Mit Mail vom 15.2.2018 teilte der Vertreter der Bf. mit, dass er den Verhandlungstermin aufgrund einer kurzfristigen Terminkollision nicht wahrnehmen könne. Da keine Vertagungsbitte geäußert wurde, fasste der Richter den Beschluss, dass die Verhandlung in dessen Abwesenheit durchgeführt wird. Die Amtsvertreterin fügte…

UFSS RV/0551-S/10Keine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG bei formal nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist ein Vertreter der berufungswerbenden GmbH nicht erschienen. Eine vom Geschäftsführer der Bw. etwa eine dreiviertel Stunde vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch eingebrachte Vertagungsbitte wurde abgelehnt, unter anderem deshalb, weil der Sachverhalt geklärt ist und der Berufungssenat nur über eine…

UFSW RV/2086-W/04Anspruchszinsenbescheid an im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Nachforderung gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2005

…bei der Abgabe der Steuererklärungen der jeweiligen Jahre vollkommen offengelegt und daher der Finanzbehörde bekannt gewesen wären. Die zunächst für den 2. Juni 2005 ausgeschriebene mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde auf Grund der Vertagungsbitte des steuerlichen Vertreters der Bw. abberaumt und auf den 6…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…anderem folgende Feststellungen getroffen wurden, auf die nur insoweit eingegangen wird als sie für die Umsatz- und Gewinnermittlung (Tz. 22 und 24 des BP- Berichtes) von Belang sind. In einem gesonderten anlässlich einer Begründung einer Vertagungsbitte eingereichten Schriftsatz vom 17. März 2004, verwies die Bw…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) a. Zu den E-Mails vom 9.8.2026 (Verlegungsbitte und weiteres Vorbringen) Die Ladung zur mündlichen Verhandlung, datierend mit 17.7.2026, auf der sowohl die E-Mailadresse als auch die Telefonnummer samt Direktdurchwahl der zuständigen Richterin als auch die…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…objektiven Grund vorgebracht, weshalb er keine Aufzeichnungen im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit und entgegen seinen gesetzlichen Verpflichtungen iSd § 131 BAO geführt hat. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Vertagungsbitte kann demnach nicht entsprochen werden. Betriebsausgaben: Nachweis und betriebliche Veranlassung gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

BFG RV/7106047/2019Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Weder im Geschäftskorb der Geschäftsstelle noch im Mailpostkorb der Richterin ist eine Entschuldigung des Fernbleibens bzw Vertagungsbitte eingelangt. Seitens der Amtspartei sind erschienen ***3*** sowie ***4***. Die Verhandlung wurde pünktlich um 10.00 Uhr in Abwesenheit des Bf begonnen und die Sach- und Rechtslage von…