…unrichtigen) Rechtsauskunft der Sachbearbeiterin getroffen habe, weshalb gegenständlich kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliege. In der dagegen mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 eingebrachten Berufung wurde den im angefochtenen Bescheid getätigten Feststellungen des Finanzamtes entgegengehalten, es seien mehr als 18 Monate…

…deren Rechtswidrigkeit, noch verstoße sie ohne weiteres gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Ebenso werde dem Einwand einer verfassungswidrigen Anwendung des Gesetzes nicht gefolgt, da der Verfassungsgerichtshof bloß die abrupte Aufhebung der Fünfzehntelregelung durch den Gesetzgeber beanstandet habe. In ihrem Vorlageantrag vom 15. Jänner…

…wenn auch nicht ausdrücklich - den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben ins Treffen. Er habe auf telefonische Auskünfte des Finanzamtes insofern vertraut, als er auf Grundlage des Telefonates davon ausgegangen sei, dass Thema der Ermittlungshandlungen des Finanzamtes die zukünftigen und nicht die in der Vergangenheit für…

…Was den von der Bw. gerügten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anlangt, verhilft auch die Bezugnahme auf eine frühere andere abgabenrechtliche Beurteilung nicht zum Erfolg. Abgesehen davon ist bei näherer Durchsicht der eingereichten Steuererklärungen festzustellen, dass in diesen lediglich auf den Ergebnisabführungsvertrag…

…Was den von der Bw. gerügten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anlangt, verhilft auch die Bezugnahme auf eine frühere andere abgabenrechtliche Beurteilung nicht zum Erfolg. Abgesehen davon ist bei näherer Durchsicht der eingereichten Steuererklärungen festzustellen, dass in diesen lediglich auf den Ergebnisabführungsvertrag…

…Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen sind als praktische Kompilation verwaltungsgerichtlicher und europarechtlicher Judikatur anzusehen, die jedoch nicht den Zweck verfolgen, sämtliche sich im Steuerrechtsleben ergebende Sachverhalte abzudecken. Insoweit BMF-Richtlinien keine Rechtsnormqualität zukommt, sind anders lautende Richtlinienbestimmungen und…

…200 BAO entschieden werde. Der Bescheiderlassung stehe aufgrund des Abgehens der bereits von der belangten Behörde manifestierten Rechtsansicht das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Ferner liege hinsichtlich des bekämpften Bescheides ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Bei dem in…

…dass der von der Bf. im Zusammenhang mit dem durch die Finanzverwaltung erstellten Ergänzungsgutachten, aufgrund dessen die COFAG eine erhöhte Auszahlung der beantragten Förderungen tätigte, aufgeworfene Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz (auch) von den Abgabenbehörden zu berücksichtigen sei. Ein Verstoß gegen diesen…

…Auswirkung auf den Rückforderungsbescheid. Die Bf. spricht damit nämlich den Grundsatz von Treu und Glauben an. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz definiert ist, der aber bedeutet, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem…

…dass den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtskonformität (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) zu prüfen hat, gemäß Art. 89 Abs. 1 B-VG i.V.m. Art. 135 Abs. 4 B-VG. Der Grundsatz von "Treu und Glauben" kann sich aber in jenem…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei…

…Sach- und Rechtslage hält der Unabhängige Finanzsenat auch im vorliegenden Fall eine Besteuerung der Pensionseinkünfte des Bw. in Höhe von 25% als gerechtfertigt. Im Übrigen kommt auch dem Einwand des Bw., mit dem angefochtenen Bescheid verstoße das Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben…

…und andererseits deren Rechnungslegung samt Vorsteuerabzug nicht anerkannt werde, werde mit zweierlei Maß gemessen, was gegen Treu und Glauben verstoße. Ein Rechtsgrundsatz der Rechtsordnung sei auch, dass die in öffentlichen Büchern eingetragenen Tatsachen die Vermutung der Richtigkeit für sich hätten. Im Zeitraum der Leistungserbringung und…

…seiner Berufung ausschließlich vor, die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Streitzeitraum verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 3. Rechtlich folgt daraus: 3.1 Allgemeines Beim Grundsatz von Treu und Glauben handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in keinem Gesetz…

…Treu und Glauben damit sowohl im Feststellungs- als auch im Abgabenverfahren verletzt worden. Die Auskunft des Sachverständigen habe Vertrauensschutz begründet. Das Zollamt Graz sei bei der Begründung der Beitragspflicht von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Sowohl die Berufung im Abgabenverfahren als auch die VwGH-Beschwerde gegen den…

…Tätigkeit nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führe. Die nicht an die Bf. gerichtete Auskunft des BMF vom 29.08.2002 habe zu keiner Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geführt, auf den sich die Bf. berufen könnte (vgl VwGH 08.09.1992…

…Schimetschek reihe den Grundsatz von Treu und Glauben unter die allgemeinen Rechtsgrundsätze des § 7 ABGB und verwerfe die Ansicht, dass das Legalitätsprinzip stärker sei als der Grundsatz von Treu und Glauben. So führe ein nachgewiesener Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben jedenfalls - nicht…

…Den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben werde entgegengehalten, dass in Ermangelung einer aktiven Prüfung der einzelnen elektronischen Verwaltungsdokumente die Beschwerdeführerin auch nicht darauf vertrauen habe können, dass diese korrekt ausgestellt worden seien. Der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit stelle keinen…