…diese steuerliche Schätzung zu Eigen gemacht. Damit ist ihm wie zuvor bereits den Steuerbescheiden ./ weder die Anzahl der Escortdamen des Beschuldigten ./ noch deren zeitlicher Einsatz für ihn ./ noch deren tatsächliche Auslastung für ihn ./ noch die branchenübliche Auslastung zu entnehmen. Solcherart fehlt dem Anfechtungsobjekt jenes Tatsachensubstrat…

Erstens, der VwGH hat die Behandlung der im Steuerverfahren erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsbescheid mit Beschluss vom 18.9.2013, 2013/13/0034, unter Hinweis auf den neu geschaffenen § 33a VwGG, abgelehnt (./C). Die Kernaussage der Begründung lautet: "In der vorliegenden Beschwerde werden…

…für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass d er geschätzte Betrag mit d er Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten auch hinsichtlich d er Höhe der Verkürzung so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (vgl. das hg…

…aus, während für die überlange Verfahrensdauer ein gesondert ausgewiesener Abschlag vorgenommen wird. Das Strafverfahren gegen den Bf. wurde mit Verständigung vom 16. Oktober 2007 anhängig, jedoch ist wegen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Abgabenvorschreibung das verfahrensgegenständliche erstinstanzliche Erkenntnis erst am 1. Oktober 2014 erlassen worden. Diese…

…Vollendung der Finanzvergehen hat, war allein die in der Beschwerde aufgeworfene Frage zu klären, ob die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bzw. die Verständigung des Bf. darüber ordnungsgemäß erfolgt ist oder dem Beschuldigten seine nach Art. 6 EMRK zustehenden Parteienrechte beschnitten wurden. 2. Rechtslage und rechtliche Beurteilung…

…und angenommen, dass die Verzollung auch in Prag möglich gewesen wäre. Es besteht nach Ansicht des Berufungssenates kein Zweifel, dass der Beschuldigte die an ihn gerichteten Fragen nach in der Schweiz gekauften Waren verstanden und diese bewusst wahrheitswidrig verneint hat. Seine Aussage vom 21. Oktober…

…2020 ergänzende Verständigung zugestellt (Ausdehnungsverständigung, Seite 1). Zusätzlich wurde eine modifizierte finanzstrafrechtliche Würdigung des bereits in Pkt. D. beschriebenen Sachverhaltes (Ausdehnungsverständigung, Seite 3 bis 15), eine neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung (Ausdehnungsverständigung, Seite 15) und neuerlich das bereits erwähnte Formular "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines…

…Instanz bei der Verfassung des Vorlageberichtes oder der Verständigung über die Vorlage - die allerdings rechtlich völlig ohne Belang sind - aufzuzeigen. Das ist ihm gelungen. Wenn der Antragsteller darüber hinaus vermeint, das bisherige Verfahren entspreche einem völlig anachronistischen obrigkeitsstaatlichen Denken, das der Beschuldigte in keinem Fall…

…sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Eine Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache an den Spruchsenat als Ergebnis eines Berufungsverfahrens allein aufgrund des Umstandes einer unterbliebenen Verständigung eines Verteidigers über den Termin einer Verhandlung des Spruchsenates (bei im Übrigen ordnungsgemäßer Ladung des Beschuldigten) ist verfahrensrechtlich nicht…

…Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 165 FinStrG…

…Burkhard Doblander, Commerztreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2004 gegen die Verständigung des Finanzamtes Innsbruck über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 27. April 2004 zu Recht…

…Anwendung derjenigen Normen des materiellen Finanzstrafrechtes, welche für die von der Finanzstrafbehörde zu ahnden Finanzvergehen gelten haben (etwa die Berücksichtigung der absoluten Verjährung bestimmter Fakten nach § 31 Abs. 5 Satz 1 FinStrG). 1.12. Insoweit erweist sich auch die Verständigung des Beschuldigten durch das Finanzamt…

…Juli 2008 erfolgte die Verständigung des Beschuldigten zu Handen seines Steuerberaters von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens (Finanzstrafakt, Bl. 90 ff). Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 stellte die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren vorläufig gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG ein, weil eine Zuständigkeit des Landesgerichtes Ried im…

…Mitarbeiter ausbezahlt und den verbleibenden Geldbetrag wieder eingelegt. Die genannten Zahlungen an Mitarbeiter seien jeweils ausnahmslos ordnungsgemäß den Lohnabgaben unterzogen worden. Die genannten Vorgänge seien von der steuerlichen Vertretung über das Verrechnungskonto des Beschuldigten geführt worden (überwiegend unter der inhaltlich falschen Bezeichnung Privatentnahme/Privateinlage/Bareinlage)…

…keine Verhandlung des Senates durchgeführt wird. Zu diesem Zwecke wäre beispielsweise eine fernmündliche Kontaktaufnahme tunlich gewesen. Das in erster Instanz nunmehr infolge unterbliebener rechtzeitiger Verständigung des Spruchsenates über die Erkrankung des Beschuldigten vorerst fehlende Parteiengehör wurde nunmehr durch die ausführliche Sachverhaltserörterung mit dem Beschuldigten vor…

…Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht…

…Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermins zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Die gegenständliche Geldstrafe wurde am 3. Juli 2012 auf dem Strafkonto Nr…

…Der Bf. ersuche, ein Strafverfahren zu verhindern, welches ihm unnötiger Weise Kosten verursachen würde. In der Beschwerde werden auch Argumente gegen die Verständigung von der Einleitung wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Ad 1…

…Pflicht zur Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen gemäß § 132a Abs. 1 BAO zu verletzen. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter c) des Spruches bezeichneten Erklärungen hätten die Beschuldigten eine verspätete, nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im…

…Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich gegen die Versäumung der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 8. Oktober 2012 gemäß § 116 FinStrG zusammen mit der Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens für 5. November 2012 angesetzten Beschuldigteneinvernahme. Die Anwendung des…