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UFSL RV/1403-L/02Umschulung eines Großhandelsangestellten zum Fluidtechniker im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.08.2003

…Diese Berufe sind nicht als verwandte Berufe anzusehen, zumal der Berufungswerber eine kaufmännische Tätigkeit ausgeübt und eine Tätigkeit in einem technischen Beruf angestrebt hat. Selbst wenn eine Versetzung innerhalb des Unternehmens, bei dem der Berufungswerber angestellt war, vom Großhandelsbereich zum technischen Bereich möglich gewesen wäre…

UFSL RV/0399-L/05Keine Investitionszuwachsprämie für eine Klimaanlage und für Außenjalousien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2006

…Notariatspraxis bestand die Klimaanlage (ähnlich wie bei Bw.) aus zweiteiligen Geräten, von denen ein Teil innerhalb des Raumes auf einem Wandregal und das dazugehörige Aggregat auf dem darüberliegenden Flachdach mit Schrauben befestigt war. Die Geräte waren mit Leitungen und Röhren für Wasser- und Kühlflüssigkeit miteinander…

UFSW RV/0592-W/09Dienstgebereigenschaft eines ausgegliederten Bundesmuseums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…Beförderungen, Zuerkennung von Zulagen, Optionen in andere Besoldungsschemata bis hin zur qualifizierten (quasi "vertragsändernden") Verwendungsänderung innerhalb des Museumsbereiches, zur Versetzung in einen anderen Bundesbereich oder zum Gehaltsentzug wegen Nichterscheinens zum Dienst. Von einer Auflösung eines Beamtendienstverhältnisses bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände ganz zu schweigen. Das…

LStR 2002 Rz 715–72010.5.1.3 Tages- und Nächtigungsgelder nach § 26 Z 4 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

…die politische Gemeinde (gleichzusetzen mit der Gemeindekennziffer). Auch für Reisen innerhalb Wiens gilt das gesamte Wiener Gemeindegebiet als Einsatzort (eine politische Gemeinde). Eine Filialleiterin wirdVon einem längeren Zeitraum ist in eine andere Filiale des Unternehmens versetzt. Die Fahrten zur neuen Filiale stellen keine Dienstreisen sondern…

UFSG RV/0763-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens…

UFSG RV/0064-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Bestimmungen des betrieblichen Pensionsrechtes festgesetzten Höhe vor (§ 208 iVm. § 210 Abs.3 KV). Gemäß dem II. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen…

UFSG RV/0313-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…dar, welche durch ihr Dienstverhältnis mit der Fa.X. verursacht waren. Die taxative Aufzählung des § 16 Abs.1 Z.4 EStG enthält keine ausdrückliche Erwähnung der Pensionseinrichtung der Fa.X., wie dies etwa für das Unternehmen der Linzer Verkehrsbetriebe in lit.b leg. cit. der…

BFG RV/7105854/2019Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Nächtigungsgelder normiert. Zahlt der Arbeitgeber höhere Beträge, sind die die angeführten Grenzen übersteigenden Beträge steuerpflichtiger Arbeitslohn. Muss ein Arbeitnehmer an mehreren Standorten des Unternehmens tätig werden und steht ihm an diesen Standorten ein Arbeitsplatz zur Verfügung, liegt bei Fahrten zwischen den Standorten keine Dienstreise iSd §…

BFG RV/5101157/2016Fehlender Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021Teil 1/2

…11/2011 enthalten sein. Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 sei ein Nullbescheid. In einer weiteren Äußerung des steuerlichen Vertreters vom 10.3.2021 wurde vorgebracht, dass das Unternehmen der Primärschuldnerin vier Prüfungen mit zum Teil einander widersprechenden Ergebnissen gehabt hätte und zwar: - am 20.7.2011, Prüfer *…

UFSL RV/0355-L/05Aktivierungspflicht anschaffungsnahe/r Erhaltungsaufwendungen/Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008Teil 1/2

…weil nicht mehr jede Reifendimension auf Lager gelegt hätte werden können. Der Neubau um 25 Mio S sei innerhalb des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes der Geschäftsführung schließlich nicht durchgeführt worden, weil der Abstand zu den Kosten der Sanierung zu groß und die Sortimentsbereinigung nachträglich nicht als Belastung…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Durch Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland wird mit der sog. "183-Tage-Regel" bzw. "Monteurklausel" das in Art. 15 Abs. 1 DBA-Deutschland normierte Arbeitsortprinzip durchbrochen und das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zugewiesen…

UFSS RV/0236-S/06Nur die durch die berufliche Tätigkeit veranlassten Aufwendungen sind Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007Teil 1/2

…Oberstaufen vom 5. April 2005 sowie Kopien von Internetseiten der "St-C" und führte unter Hinweis auf diese aus, dass GS unter anderem "Chef/Eigentümer" des Hotel N sei. Auf der Homepage seien alle seine Unternehmen angeführt. Seine Verkaufsstellen seien die V , der S-C…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…29 BAO, müsse nicht erfüllt sein. Es sei auch keine Tätigkeit im Rahmen einer verselbständigten Abteilung erforderlich. Sie könne innerhalb des allgemeinen Betriebs miterledigt werden. Die Einrichtung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie die gesetzlich erforderlichen Merkmale eines BgA erfülle. Ausschlaggebend seien objektive Merkmale, organisatorische und…

UFSS RV/0613-S/02Zurechnung einer Domizilgesellschaft in Vaduz/Liechtenstein an inländischen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009Teil 1/2

…sich die Holding zur Gründung eines Verlages in Vaduz. Das gesamte Vorhaben habe sich jedoch infolge Versetzung des zuständigen Genfer Managers zerschlagen. Der Bw. habe sich nun an einen Züricher Getränkekonzern, dessen Marktpräsenz in Österreich und Deutschland etwa das Zwölffache des Genfer Unternehmens betrage, gewendet…

UFSW RV/1707-W/03Liebhaberei bei Tätigkeit eines Verkaufsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2005Teil 1/2

…000,-- zu unterlassen, innerhalb eines Jahres ab Beendigung dieses Vertrages, für ein Konkurrenzunternehmen in einer diesem Vertrag entsprechenden oder ähnlichen Weise tätig zu werden. VIII. Kundenkartei und Unterlagen (1) Der Agent stellt Fa. Q. bei Beendigung des Vertrages alle Unterlagen zur Verfügung, die Fa. Q…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 4/6

…Verkäufer denkunmöglich war, bewies die Kürze des Zeitraums, innerhalb dessen der Kauf und Verkauf des in Rede stehenden Kraftfahrzeugs stattgefunden hatte und M1 B. die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Peugeot gehabt hatte. Zwar ist der in Rede stehende Sohn Unternehmer im Sinn des § 2 UStG…

UFSL RV/0032-L/13Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2013

…wurde, kommt es auf eine mögliche Unzumutbarkeit nicht mehr an (Vorlage des Stelleninserates, nach dem absolute Mobilität innerhalb Österreichs Voraussetzung ist). Die beantragten Kosten der Doppelten Haushaltsführung (Miete und Einrichtungskosten in Höhe von € 15.853,86) können nicht berücksichtigt werden." Im Vorlageantrag vom 3…

LStR 2002 Rz 736–74010.5.3 Begünstigte Tätigkeiten iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…anderen Unternehmen zum Einsatz. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt handelt es sich nicht um eine Baustellen- oder Montagetätigkeit, sondern um eine Art Arbeitskräfteüberlassung. Reiseaufwandsentschädigungen sind daher nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b dritter Teilstrich EStG 1988 (Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…6. MwSt-RL befriedigen. Nur unter besonderen Umständen, also unter Bedingungen, die über den Normalfall hinausgehen, können es die Erfordernisse des Unternehmens gebieten, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt (vgl. entsprechend zur Beförderung der Arbeitnehmer zu ihrer Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber: Urteil "Fillibeck", RNr…

UFSW RV/0734-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 1/4

…gerichtet - die Käufer konnten auf die bauliche Gestaltung keinen wesentlichen Einfluss (iS der ständigen Rechtsprechung des VwGH) nehmen - die Verkäufer hatten das volle Baurisiko zu tragen und waren den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet - die Verkäufer hatten das finanzielle Risiko zu tragen - es…