…der Klientenanweisungen verwendete. Dieser Betrag sei weder eine Betriebseinnahme noch eine Betriebsausgabe. Aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht sei er nicht befugt den Empfänger und den Grund der Zahlung zu nennen. Er habe lediglich den Betrag von 3.360,00 € als Betriebseinnahme tatsächlich übernommen. Seine Umsatzsteuererklärung 2002…

…vom 17.03.72 B 689/70). Hier entsteht zweifellos eine Pflichtenkollision zwischen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und dem Berufsgeheimnis mit Pflicht der Verschwiegenheit. Eine Lösung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht ist die Einrichtung einer Klientenbuchhaltung mit numerischer Kennzeichnung, wo jeder Klient eine laufende Nummer erhält…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch DDr. Jaklitsch & Mag. Picej Steuerberatungsgesellschaft mbH, Pischeldorfer Straße 107, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 27. Mai 2025 gegen den Bescheid des…

…Auszügen kann keine Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht abgeleitet werden. Ebenso ergibt sich aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten ergeben sich grundsätzlich aus den einzelnen materiellen Gesetzen, etwa für Rechtsanwälte (…

…das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden Beschuldigten entschlagen (Finanzstrafakt A, Bl. 49 und 84…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…Bf. vom Tatvorwurf als grob kontraproduktiv. Dieses Verhalten des Bf. im laufenden Verfahren, nämlich die begründungslose bisherige Nichtentbindung der Mitarbeiterin der Steuerkanzlei von ihrer Verschwiegenheitspflicht und die Ablehnung seiner Vernehmung aus den o.a. nicht nachvollziehbaren Gründen, unterliegen der freien Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörde 2. Instanz…

…Ziel in gleicher Weise erreicht werden könnte. Auch aus Sicht der Verhältnismäßigkeit würden sich keinerlei Bedenken ergeben und es stünde die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Beschlagnahme nicht entgegen. Diese Rechtsansicht sei aus mehreren Gründen unrichtig: Zunächst bestehe kein begründeter Verdacht. Die bescheiderlassende Behörde übersehe gegenständlich, dass …

§ 89 Abs. 4 FinStrG entgegen steht. Sämtliche zum Zwecke der Information des Rechtsanwaltes (des Bf.) hergestellte Informationen (Schreiben bzw. E-Mails von Klienten, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke usw.), welche sich in den Klientenakten befanden, wurden daher im Rahmen der Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates aus diesen…

…Sg. Finanzamt! Ich möchte nochmals kurz den Inhalt unseres Telefonats zusammenfassen. Ich bin der Meinung, dass wir aufgrund unserer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nicht dazu befugt sind, unsere Mandanten bzw die Themen unserer Gespräche auf Belegen zu nennen. Deshalb haben wir dies auch auf unseren Bewirtungsbelegen unterlassen…

…Überprüfung dar. Nach § 91 WTBG sind die Berufsberechtigten zur Verschwiegenheit über die "ihnen anvertrauten Angelegenheiten" verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf "persönliche Umstände und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei Durchführung erteilter Aufträge ... bekannt geworden sind." Die im vorliegenden Fall zu klärende Frage, in…

…Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien) in Kopie zur Verfügung gestellt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19.12.2019 wurde die Ärztin Ä unter Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht und unter der Voraussetzung, dass Sie vom Beschwerdeführer von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wird, gebeten, folgende Fragen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, Bf-Adr, vom 13.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als…

…musste. Es grenzt an Mutwillen, die Nichtvorlage von Aufzeichnungen des Arbeitsbeginns und des Arbeitsende des Bw. mit der Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftstreuhänders zu begründen. Eine derartige Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer besteht für einen Wirtschaftstreuhänder nicht, ganz abgesehen davon, dass die Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen nach…

…in Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht zumutbar, dass diese Unterlage der Abgabenbehörde zur Einsichtnahme vorgelegt wird. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die strikte Weigerung dieses angeblich vorliegende Sitzungsprotokoll…

…der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch…

…durchbrochen worden wäre, im Übrigen gemäß § 98 Abs.4 FinStrG (worin eben auf das Aussageverweigerungsrecht des § 104 Abs.1 lit.d leg.cit einer von ihrer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht nicht entbundenen Auskunftsperson nicht verwiesen wird) - anders als bei zu Unrecht beschlagnahmten Bankunterlagen (vgl. §§ 98 Abs…

…eine Beweisvorsorgepflicht als auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht umfasst. Neben Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben, betrifft dies etwa auch eingeschränkte Ermittlungsbefugnisse der Abgabenbehörde wegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. Bankgeheimnis) oder eingeschränkte abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die mit den Erfahrungen des täglichen Lebens…

…Vollmacht" tituliertes und mit 26.5.2008 datiertes Schriftstück angeschlossen, nach dessen Inhalt der Abgabenschuldner jedoch das Finanzamt Linz lediglich von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und des Steuergeheimnisses gegenüber der Berufungswerberin entbunden hat. Die Erteilung einer Vertretungsmacht durch den Abgabenschuldner an die Berufungswerberin…

…In gleicher Weise folgert er, nach Ausführungen über die im Schrifttum behandelten und in der Rechtsprechung zu Art. 11 TrHG judizierten Verschwiegenheitspflichten eines Stiftungsrates, dass der Stiftungsrat im gegenständlichen Fall gegenüber der Stiftung umfassend verpflichtet sei, weil es sich bei dieser - wie implizit angenommen - um…