…Fall hinsichtlich des nach Ablauf der in Art. 238 Abs. 4 ZK normierten Frist von zwölf Monaten gestellten Antrages vom 20. April 2001 Gründe vorliegen, die eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde rechtfertigen. Gemäß Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK könne die Zollbehörde in begründeten…

…zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung ( = Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs.4 ZK ). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs.2 ZustellG die Zustellung mit dem 3…

…maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung (Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner im Sinne des Art. 238 Abs. 4 ZK). Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs…

…Von einer Befassung mit den Antragsargumenten könne keine Rede sein. Gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG würde keine Verjährung der zugrunde liegenden Zollschuld vorliegen, da gemäß diesen Bestimmungen wenn - so wie im vorliegendem Fall - Gerichtszuständigkeit bei hinterzogener…

…der Antragsfrist nach Art. 239 ZK vor, weshalb auch die Zurückweisung des Erlassantrages im Bescheid II zu Unrecht erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238…

…die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder das betreffende Zollverfahren nicht wirklich ausgewirkt haben. Zollschuldner ist gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des…

…der Zollanmeldung entstanden. Abgaben für die eine Zollschuld nach Art. 201 bis 206 ZK in dem für die jeweilige Zollschuld maßgeblichen Zeitpunkt entstanden ist, sind gesetzlich geschuldet (Witte Zollkodex6, Art. 236 Rz.4). Zollschuldner für die Einfuhr einer einfuhrabgabepflichtigen Ware und damit gemäß § 2 Abs…

…die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß, soweit nicht die Regelungen des ZollR-DG entgegenstehen. Darnach kann Beschwerde erhoben werden gegen Berufungsvorentscheidungen der Berufungsbehörden (Z.1) oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn eine Berufungsbehörde entgegen Art. 6 Abs. 2 ZK nicht innerhalb der gemäß § 85b Abs…

…dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar. Sie ist auch nicht hemmbar. Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt nach Maßgabe des § 308 BAO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Für die Fristenberechnung sind § 108 Abs. 2, 3 und 4 BAO…

…wenn der Bestreitende innerhalb der Frist seinen Widerspruch mit Klage geltend gemacht hat. Der Masseverwalter hatte gemäß § 105 Abs. 4 IO das Recht, die vom Finanzamt in Höhe von € 77.340,92 angemeldeten Abgabenforderungen zu bestreiten. Da aufgrund der im Rückstandsausweis vom 9.1…

…komme mangels G enehmigung der Anlage (§ 4 Abs 1 AVV) nicht zum Tragen. Laut Zollamt sei eine Verspätung im Sinne des § 135 BAO nur dann entschuldbar, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden könne, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer…

…geltend gemacht, dass die Geltendmachung von persönlichen Haftungen gemäß § 9 BAO durch die Erlassung von Haftungsbescheiden gemäß § 224 Abs 1 BAO nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig ist (vgl. Ritz, BAO6 § 224 TZ 4). Gemäß § 238 Abs 1 BAO verjährt das Recht, eine…

…die Vertreter der Bw. als auch des Finanzamtes ihre jeweiligen Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden, oben wiedergegebenen und insoweit unstrittigen Sachverhaltes sind folgende gesetzliche Bestimmungen von Bedeutung: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist …

…werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 zulässig. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine…

…des Verspätungszuschlages sowie Art und Ausmaß der unbestreitbaren objektiven Pflichtwidrigkeit des säumigen Abgabepflichtigen nicht außer Betracht zu lassen (VwGH 2002/17/0267). Eine Verspätung ist nach ständiger VwGH - Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 BAO dann entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung…

…2014 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2009 und Umsatzsteuer 2009 beschlossen: Die Beschwerde betreffend obige Bescheide wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs…

…erkannt: I. Dier Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm. § 238 Abs. 3 BAO als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…wurde nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Diese Frist kann gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 4 GebG hat derjenige, dem die Selbstberechnung von Gebühren bewilligt wurde, über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte fortlaufende Aufschreibungen ("Gebührenjournal") zu führen, welche die für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben enthalten. Innerhalb der Zahlungsfrist ist dem Finanzamt für den jeweiligen…

…in Höhe von 139.511,32 € (1,919.717,60 S) bereits entrichtet und von der Antragstellerin einbehalten. Bis dato sei hinsichtlich des zweiten Halbjahres 2000 zum Sammelbescheid gemäß § 3 Abs. 4 GebG noch kein Bescheid über die Gebührenvorschreibung ergangen. Da nach § 28 Abs…