Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine entschuldbare Fehlleistung darstellen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt (vgl. VwGH 14.10.1992, 92/12/0177; 20.3…

oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, Zl. 92/16/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind…

…0021 beschwerdeführende Partei eine Frist gar nicht versäumt hätte) vor. § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG setzt nämlich die irrige Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz, gemeint also im Verwaltungsgerichtshofgesetz, vorgesehenen Frist voraus. Die nach der Rechtsbehauptung der antragstellenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht…

…womit das "Vergessen" auf eine Frist ermöglicht worden sei. Die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsantrages sei somit auf ein - über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes - Verschulden seitens der steuerlichen Vertretung zurückzuführen, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…womit das "Vergessen" auf eine Frist ermöglicht worden sei. Die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsantrages sei somit auf ein - über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes - Verschulden seitens der steuerlichen Vertretung zurückzuführen, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…vom 18. Mai 2017, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Vorlageantragsfristen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und der Beschwerdefrist betreffend Abweisung des Aussetzungsantrags zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 23. Juni 2017 wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai…

…Frau ***CD***, unterschrieben worden sei. Wann exakt dem Antragsteller die Versäumung der Vorlageantragsfrist zum Vorlageantrag vom 25.11.2019 ausdrücklich vorgehalten und eine Kopie des Vorlageberichtes zur Stellungnahme übermittelt worden sei, sei dem Antragsteller nicht bekannt. Bedauerlicherweise sei weder der Beschluss noch der Vorhalt einer…

…die Versäumung der Vorlageantragsfristen und ein wesentlicher Rechtsnachteil ergeben. Es ist stets zu prüfen, ob die Umstände so geartet gewesen sind, dass der Tatsachenirrtum nicht nur im Zeitpunkt seines Entstehens, sondern auch im jeweils entscheidenden Zeitraum (im streitgegenständlichen Beschwerdefall innerhalb der Vorlageantragsfrist) entschuldbar ist (siehe…

…September 2009 beantragte die Sachwalterin namens des Bw. unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorlageantragsfrist; dies mit folgender Begründung: "In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Berufung wegen Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom…

…seit 29. Juni 2015, also mehr als drei Monate nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung, aufrecht ist. Dazu kommt weiters, dass die Versäumung der Vorlageantragsfrist (Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 24. März 2015 durch Hinterlegung, verspätete Einbringung des Vorlageantrages am 7. Juli 2015) dem Bf. im Bezug…

…des Poststempels), sohin verspätet, zur Post gegeben (Kopien des Poststempels befinden sich auf S 25 f. BFG-Akt). Diese Versäumung der Vorlageantragsfrist wurde der Bf. im Bezug habenden Vorlagebericht vom 11. Juni 2015 ausdrücklich vorgehalten (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); eine…

…ein nicht unmaßgebliches Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist. Der Amtspartei kann daher nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie in Anwendung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs die Ansicht vertritt, dass ein allfälliges Verschulden der bevollmächtigten Vertreterin an der Versäumung der Vorlageantragsfrist dem Bw…

…2001 vom 14. August 2003 anhängig wäre und in diesem Berufungsverfahren auch alle Einwendungen gegen die aus den Monaten September und Oktober 2001 stammenden Teile der Bemessungsgrundlagen möglich gewesen wären. Die Versäumung der Vorlageantragsfrist, bei deren Einhaltung die Berufung vom 15. Mai 2002 gemäß § 276…

…als rechtzeitige Einbringung, wenn eine Bescheidbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 BAO beim Verwaltungsgericht eingebracht wird; das Verwaltungsgericht hat die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, BAO6, § 310 Tz…

…dass gemäß § 310 Abs. 1 BAO die Entscheidung über einen derartigen Antrag der Behörde obliegt, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, aaO, § 310 Tz. 1). Zur Zulässigkeit der Revision: Gegen diese…

…Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. B) Fristverlängerungsantrag vom 24. September 2004 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Mai 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31…

…Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. B) Fristverlängerungsantrag vom 26. September 2003 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31…

…2. als solche deuten müssen. Daher wiederhole er formell, dass er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsverhandlung begehre. Er habe infolge seiner Abwesenheit einen wesentlichen Rechtsnachteil erlitten. Für den Fall, dass die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung als versäumt erachtet werden sollte…

…Notar Dr. R. X., am 15. September 2004 zugestellt. Wegen der versäumten Vorlageantragsfrist brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Stellung eines Vorlageantrages ein. Den Wiedereinsetzungsantrag begründete die Bw. wie folgt: "Unser Machthaber…