…eine Verwaltungsübertretung des Josef2 erkannt, danach hat sie das Verfahren eingestellt. Der Fahrer hat folglich bei der Verbringung eine Zollanmeldung für den Zulassungsbesitzer abgegeben, der aus der vorübergehenden Verwendung verpflichtet wurde. Besondere Umstände, die auf eine Verpflichtung des drittländischen Unternehmens schließen lassen, wurden nicht vorgebracht…

…Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die…

…HR Dr. Andreas Angermüller durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben. S.H. ist schuldig, am 6.3.2002 als gemäß Art. 96 ZK zur Gestellung verpflichteter Kraftfahrer der Fa. K., das vom ZA Nickelsdorf mit Versandschein T1, Nr. 333…

…a] FinStrG in Höhe von € 500,00 und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges verpflichtet. In der den Spruch des Erkenntnisses ergänzenden Begründung wurde unter anderem ausgeführt wie folgt: Zur Durchführung der Verhandlung trotz des Verzichtes und zur Verhandlung in Abwesenheit: Mit Ausschreibung vom 13…

…1101: Die Abgabenbehörde kann, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete eine Sicherheit nach § 222 Abs. 1 BAO nicht oder nur schwer zu beschaffen vermag, eine Sicherheitsleistung der im § 222 Abs. 3 umschriebenen Art zulassen. Als zur Sicherheitsleistung Verpflichteter ist auch derjenige anzusehen, dessen Angebot zur Sicherheitsleistung…

…einer Hausdurchsuchung vom Anwalt freiwillig übergebenen Unterlagen auch tatsächlich sichergestellt wurden. Gemäß § 89 Abs.5 FinStrG sind für den Fall, dass ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter (wie hier Dr. X) behauptet, dass hinsichtlich bei ihm sichergestellter Beweismittel die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Abs.3 und…

…4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide wird abgeändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei Herrn A durchgeführten Nachschau anlässlich der Neuaufnahme als zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen Verpflichteter gab dieser niederschriftlich am 21. Juli 2000…

…wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Somit wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, seine Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2022 bis spätestens Ende Juni 2023 einzureichen. Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Fristverlängerungsersuchen…

…ausgeführt, dass der Bf als dazu Verpflichteter es vorsätzlich unterlassen hat, bei den angeführten verdeckten Gewinnausschüttungen die selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer vom Kapitalertrag abzuziehen und binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde im Strafurteil einleitend ausgeführt: " Die…

…verstorbenen ***Person2*** im damaligen Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag, indem […] es ***ASt.*** (höchstpersönlich) hinsichtlich der nachfolgend unten angeführten Kapitalertragssteuer im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen als dazu Verpflichteter vorsätzlich unterließ, bei den nachangeführten verdeckten Gewinnausschüttungen die selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragssteuer in der…

…Täter in Betracht kommenden Abgabepflichtigen sind somit natürliche Personen zu verstehen, die nach den Abgabenvorschriften im Sinn des § 2 Abs. 1 und 2 FinStrG als Verpflichteter, nicht nur als Schuldner von Abgaben, in Betracht kommen; wer also nach diesen Abgabenvorschriften zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten jedweder…

… 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

… 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit eines Vertreters der Beschwerdeführerin, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche…

… 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BB…

…1 iVm. 9 Abs. 1a und iVm. Tarif B Post 3 GAG ist die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe verpflichtet. Dies wurde mit der GAG Novelle LGBL- Nr. 57/2019 eingeführt. Portale sind feste Bestandteile der Gebäude der Liegenschaft und im…

…2 Z 4) zur Ermittlung der steuerrelevanten Werte und deren verpflichteter Meldung an die OeKB im Interesse einer gesetzeskonformen Besteuerung der Erträge der Anteilinhaber wird auf die in den Absätzen 4 - 13 des Vorlagebeschlusses dargestellte und zwischen den Parteien unstrittige zusammengefasste Rechtslage und die darauf…

…Unterordnung unter den Willen eines anderen ein Dienstverhältnis zur Folge hat. So ist etwa auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, idR verpflichtet, Weisungen des Auftraggebers bezüglich der Tätigkeit einzuhalten, ohne dadurch seine Selbständigkeit zu verlieren; dieses sachliche bzw technische Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg…

…folgt: "Gem. RGV 1955 Paragraph 73 besteht sehr wohl Anspruch auf die volle beantragte Tagesgebühr, da ich die in diesem Paragraphen beschriebenen Voraussetzungen zu 100 % erfüllte. Weiter war ich zu diesem Zeitpunkt kein verpflichteter Kostteilnehmer. Daher trifft Paragraph 17 Abs: . 3 RGV 1955 nicht zu…

… 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter N…

…1.) den Bescheid über die Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 3 lit. a FinStrG bei einem zur Verschwiegenheit Verpflichteten vom 12.07.2019 sowie 2.) die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 21.05.2019 den Beschluss gefasst…