…dieser Argumentation entgegen zu halten, dass derartiges von der Beschwerdeführerin überhaupt nicht überprüft werden kann. Derartiges ist auch nicht Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung. Gefordert werde in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber lediglich, dass die Ware auf Rechnung des Abnehmers erworben wird. Dies ist in allen…

…1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen…

…nicht für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat…

…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen…

…darüber, ob der Abnehmer den Erwerb tatsächlich für sein Unternehmen tätigt. Nach Art 7 Abs. 4 Satz 1 UStG 1994 ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach Art 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, gleichwohl…

…sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über die Erteilung und Verwendung der UID-Nummer, dass die (gültige) UID-Nummer des Abnehmers Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist (VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108). Zum Zeitpunkt der strittigen Lieferung (24. Oktober 2001) verfügte K1GB Ltd…

…das verspätete Vorliegen von Nachweisen der Lieferung in den innergemeinschaftlichen Raum ist durchaus zulässig, da nur eingehalten werden soll, dass die Neutralität der Steuer gegeben ist (Randziffer 29 des Urteils). Wenn sich aus den Unterlagen unbestreitbar ergibt, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt…

…Zuge der Beantragung der UID im Jahr 2005 erkennbar, dass die Voraussetzungen mit Ablauf des Jahres 2006 nicht mehr gegeben sein werden (zB der pauschalierte Landwirt kauft einmalig einen Traktor und führt keine innergemeinschaftlichen Lieferungen aus), kann die Gültigkeit der UID bereits bei ihrer Vergabe…

…weshalb eine allfällige abgabenrechtliche Unregelmäßigkeit in der Slowakei im Rahmen der Erwerbsbesteuerung oder bei Folgelieferungen von Bedeutung dafür sein könnte, ob die Bf. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die "Zwischenhändler" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die Waren wurden unbestrittenermaßen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in…

…von Anfang an vorgesehen, liegt ein innergemeinschaftliches Verbringen des Leders durch Ö nach Spanien vor. Ein nicht steuerbares Verbringen zur vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. c UStG 1994 (zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung) liegt nicht vor, da ein anderer Gegenstand…

…Auf Grund der im Rahmen einer Außenprüfung getroffenen Feststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2009 gemäß § 303 Abs 4 BAO wieder auf, versagte die Steuerfreiheit für die als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze und erließ am 08.01.2013 neue Sachbescheide gegen…

…mangels Umsatzes im Inland und einer Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung diesfalls nicht möglich. Alle Weiterverkäufe der Ware der O.KEG an die A. durch die T. wurden aber von der Betriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuerberechnung für die vorgeblichen innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Ermittlung des Fehlbetrages einbezogen.…

…Pkw sei jedoch zu jenem Zeitpunkt nachweislich im Eigentum des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. gewesen und habe daher nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein können. Gemäß der schriftlichen Aussage des rechtsfreundlichen Vertreters vom 13. April 2011 sei dieser Pkw über Vermittlung des Bf. am 27…

…ausländischer Firmen) und so unter Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Pkw ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Belastung erwerben konnte. Diese Würdigung ergibt sich auch daraus, dass der Bf. diese Kfz-Geschäfte unter fremden Namen durchgeführt hat, ohne in einem rechtsgeschäftlichen Verhältnis zu diesen ausländischen Firmen gestanden…

…zumindest zunächst) die Nichtsteuerbarkeit dieses Umsatzes in Österreich. Daran könnte auch das Fehlen einer gültigen UID-Nummer nichts ändern, denn §§ 5 und 6 der Verordnung BGBl. 401/1996 sehen nur für innergemeinschaftliche Lieferungen den Buchnachweis mit der Aufzeichnung der UID-Nummer des Abnehmers vor. Art…

…Die Beschwerdeführerin wendet u.a. ein, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer an den Spediteur im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen mehrfach ausgeführt hat, dass Vorbringen zum Vertrauensschutz in einem Erlass- oder Erstattungsverfahren nach Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG…

…Fahrzeuges) letztlich nicht ausreichend, um den diesbezüglichen erstinstanzlichen Verdachtsausspruch weiterhin aufrecht zu erhalten. Zu den von der Erstbehörde unter dem Schlagwort "fingierte innergemeinschaftliche Lieferungen" zusammengefassten Sachverhalten (B 1 - 5), hinsichtlich derer der Bf. in der Beschwerde ja selbst einen (nachträglichen), ihm objektiv zurechenbaren umsatzsteuerpflichtigen inländischen…

…Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidend sei, dass dem liefernden Unternehmen der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zweifelsfrei vorlägen (vgl. VwGH 26.3.2014, 2011/13/0044). b) Am 6. Oktober 2009 stellte der Magistrat St. Pölten einen…

… 184 BAO € 27.500,- zugeschätzt. Weiters werden auf Grund fehlender Buchnachweise 3 als steuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen mit einem Rechnungsbetrag in Höhe von insgesamt € 25.687,50 der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen worden. Auf folgende Ausführungen habe die Betriebsprüfung ihre Schätzungsbefugnis gestützt: Wegen…

…Leistung immer am Grundstücksort ist, liegt somit eine steuerpflichtige sonstige Leistung im Inland vor, die mit dem Normalsteuersatz zu versteuern ist. Daher werden die in der Umsatzaufstellung 2008 ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Lieferungen entsprechend gekürzt und die Entgelte 20% analog dazu erhöht. Die Bemessungsgrundlagen für die vorläufige…