…beim gesetzlichen Vorausvermächtnis handle es sich um ein Vorausvermächtnis im technischen Sinne, welches neben dem Erbteil gebühre. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte die Bw. zunächst den bisherigen Verfahrensgang und brachte ergänzend vor, Vermächtnisse an einen Erben…

…92,05 (entspricht S 1.266,64) beläuft, so spricht auch dies im Hinblick auf das zitierte BFH-Urteil noch zusätzlich für eine bloße Teilungsanordnung. Auch nach der in Österreich herrschenden Rechtslage sind Vermächtnisse im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern Hineinvermächtnisse und auf den Erbteil anzurechnen…

…Betriebsprüfung vertritt die Ansicht, dass im gegenständlichen Fall ein Erwerb der Hälfte des 55% Anteiles der Apotheken-OHG im Erbweg durch die Bw. vorliegt und die durch Vermächtnis angeordnete Übertragung dieses Anteiles an A bei der Bw. daher eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gemäß § 24 EStG…

…zu streiten, denn selbst wenn der Bw. dieses Wohnungsrecht nicht wie im Streitfall unbestritten gegeben auf Grund der ausdrücklichen testamentarischen Verfügung des Erblassers als Vermächtnis, sondern als gesetzliches Vorausvermächtnis zugekommen wäre, hätte dies im steuerlichen Ergebnis nichts daran geändert, dass im Erhalt des Wohnungsrechtes ein…

…durchzuführen. Gemäß § 648 ABGB kann der Erblasser auch einem oder mehreren Miterben ein Vermächtnis vorausbestimmen, in Rücksicht desselben sind sie nur als Legatare zu betrachten. Für die Besteuerung ist dabei entscheidend, ob ein Vorausvermächtnis im eigentlichen Sinn (echtes Vorausvermächtnis) vorliegt, dass die Gesamtheit der Erben…

…Hindernisse entgegenstehen. Bei der Fortsetzung der Errichtung des Teilinventars am 28. Mai 2001 gab die erbl. Witwe im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch auf das gesetzliche Vorausvermächtnis zu Protokoll, dass die erbl. Tochter S nie im ehelichen Haushalt des Erblassers mit der erbl…

…restlichen Vermögensgegenstände, für die der Erblasser kein Vermächtnis angeordnet hat, entsprechend der Quote anzusetzen (vgl. dazu ua. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). . Im gegenständlichen Fall haben beide Miterben die letztwillige Anordnung des Erblassers grundsätzlich dahingehend interpretiert, dass der Erblasser Vorausvermächtnisse verfügt hat. Dafür…

…zitierte Textstelle Welser in Rummel, ABGB [3. Aufl.], Rdz 5 zu § 648 zu lesen brauchen, welche lautet: Vermächtnisse an einen Erben sind jedoch im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh auf den Erbteil anzurechnen (GIU 13,; aA Kralik, ErbR 208; Echer in Schwimann2…

…zitierte Textstelle Welser in Rummel, ABGB [3. Aufl.], Rdz 5 zu § 648 zu lesen brauchen, welche lautet: Vermächtnisse an einen Erben sind jedoch im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh auf den Erbteil anzurechnen (GIU 13,; aA Kralik, ErbR 208; Echer in Schwimann2…

…Zankl, Vorausvermächtnis 247 ff). Der Anspruch erlischt jedenfalls mit dem Tod des Berechtigten; er ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Ebenso kann der Ehegatte wie ein sonstiger Legatar erklären, das Vermächtnis nicht anzunehmen." Auch wenn die Bw Literaturmeinungen bezüglich der Erlöschungsgründe wie Wiederverehelichung anzieht, ist…

…auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf dem darin unzweideutig ausgedrückten Willen des Erblassers nicht zuwiderlaufen (vgl. VwGH 16.11.1989, 88/16/0141). Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen…

…im Februar 2005 verstorbenen Ehemann berufen, doch hatte sie sich ihres Erbrechtes vorbehaltlos und unwiderruflich entschlagen, wohl aber erklärte sie das gesetzliche Vorausvermächtnis, das Recht in der Ehewohnung weiter zu wohnen und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend…

…Liegenschaft geworden. Da es offenbar im Interesse aller Beteiligten lag, dass die Tochter den Miteigentumsanteil an der Liegenschaft übernimmt, verzichtete der Berufungswerber auf seintestamentarisches Erbrecht und nahm lediglich das Vorausvermächtnis, nämlich die Ehewohnung weiterhin bewohnen zu können (neben einem, hier allerdings ohne Bedeutung, Guthaben bei…

…Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. An Sachverhalt besteht kein Streit darüber, dass dem Bw. als überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung ein gesetzliches Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB gebührte und laut Abhandlungsprotokoll…

…in dieser Verlassenschaftssache berufen sind. Der erbl. Witwer H sowie die erbl. Tochter D entschlagen sich hiermit ihres gesetzlichen Erbrechtes, der erbl. Witwer H jedoch vorbehaltlich seines gesetzlichen Vorausvermächtnisses (Wohnungsrecht in der gemeinsamen Ehewohnung wie bisher). Nach Belehrung ....... gibt sohin der erbl. Sohn H jun…

…gesetzliche Vorausvermächtnis, das Recht in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Dieses gesetzliche Vorausvermächtnis habe der Berufungsführer in der Abhandlungsschrift vom 20.10.2003 beansprucht. Es handle sich somit nicht um ein letztwillig vermachtes Wohnungsrecht. Wie sich aus dem Erbübereinkommen ergebe, sei dieses gesetzliche Vorausvermächtnis auch…

…Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG normiert, dass bei Erwerben von Todes wegen die Steuerschuld…

…war in dem Schriftsatz festgehalten, dass der Pflichtteilsverzicht vor dem ErbRÄG 1989 abgegeben wurde, weshalb dieser im Zweifel nicht als Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis gelte und ihr daher das Recht zustünde die bisherige Ehewohnung im Haus K. weiterhin zu bewohnen. Weiters weist die Bw…

…Lt. Aktenlage hat die Erblasserin die Bw und ihren Bruder EK testamentarisch zu gleichteiligen Erben eingesetzt. Allerdings hat die Erblasserin ihrem Sohn EK alle wesentlichen Vermögensteile ihres Nachlasses ausdrücklich als Vorausvermächtnis hinterlassen. Dieses Vermächtnis hat die Erblasserin mit einer Auflage gemäß § 709 ABGB beschwert, wodurch…

…Im Erbübereinkommen vom 4. Mai 2005 hat die Berufungsführerin das gesetzliche Vorausvermächtnis, die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat) in ihr Eigentum zu übernehmen, angenommen; das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung und das ihr testamentarisch eingeräumte Vermächtnis hat die Berufungsführerin ausgeschlagen; als Abgeltung hiefür sowie…