Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Reg. Rat Erich Radschek, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Staribacher & Dr. Obermayer WTH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der Bw, vertreten durch Dr. Staribacher & Dr. Obermayer GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1030…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. Erich Radschek, Dr. Peter Zacherl und Brigitte Samitz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen der P Ges.m.b.H. u. Co. KEG, Wien, vertreten durch…

…Strukturen, um festzustellen, worin Verlustgründe im Gegensatz zu anderen Betrieben oder Tätigkeiten liegen könnten. Vom Bw. beeinflussbare "innere" Verlustursachen sind hier nicht zu erkennen, da er mittels Werbung ein entsprechendes Marketing betreibt, und, wie gleichfalls schon erwähnt, auch über eine seinen Zwecken entsprechende Ausstattung verfügt…

…in keiner Weise jene Qualitätskriterien und Ausstattungen aufweist, wie sie bei K zuträfen. In der Berufung vom 31.1.1994 (S. 35 f.) gibt die Bw als äußere Verlustursachen an, dass die für die Verwirklichung des ggst. Projektes ungünstige Lage eines Binnenlandes wie Österreich mit…

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

…aber im Ergebnis noch keiner Betriebseröffnung gleichkommt. Auch die in diesem Zusammenhang vom Bw. behauptete im Lageraufbau gelegene Verlustursache liegt offenbar nicht vor, zumal der Wareneinsatz der Verlustjahre 1994 und 1995 nicht über jenem der nachfolgenden Jahre liegt. Wie aus den Zugängen von abnutzbaren Wirtschaftsgütern…

…dieser Marktbereinigung nicht in dem Ausmaß profitieren, wie sie es erwartet hatte. Wie bereits oben unter Punkt 3. (Verlustursachen) ausgeführt, handelte es sich bei diesen äußeren Umständen um externe Verlustursachen, die die Bf selbst nur schwer beeinflussen konnte. Es war ihr in diesem Zusammenhang ein…

…Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird: Als Verlustursachen erblickte der Bw die nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage am Finanzdienstleistungssektor aufgrund der Wirtschaftskrise mit den damit verbundenen negativen Schlagzeilen in den Medien. Er hat nicht dargetan, dass…

…nicht in den Umständen, die von außen einwirken (schlechte Infrastruktur, Lage in Krisengebieten). Bezüglich der inneren Verlustursachen ist festzuhalten, dass die Abgabepflichtige die Betätigung lediglich nebenberuflich ausübte. Eine bloß als nebenberuflich und naturgemäß zeitlich eingeschränkte Betätigung kann nur schwer ertragsreich sein, selbst wenn es in…

…tätig gewesen sei. Da der gewünschte Erfolg ausgeblieben sei, habe die Bw den Betrieb eingestellt, um weitere Verluste zu vermeiden. Hinsichtlich der Verlustursachen sei darauf zu verweisen, dass der Wettbewerb in dieser Branche sehr groß sei. Allein deshalb dürfe aber nicht von Liebhaberei ausgegangen werden.…

…eine Beendigung dieser Tätigkeit erwirkt worden sei. Die Verluste der Folgeperioden 2000 und 2001 seien lediglich auf Zinsaufwendungen noch nicht abgedeckter Bankkredite zurückzuführen. Bei den vorgehaltenen Verlustursachen übersehe das Finanzamt, dass die Lizenz zum Vertrieb des Trockenlegungssystems vertraglich exklusiv der Fa. S GmbH & CoKG überlassen…

…| 1.649.058,00   Die in den Jahren 1993 bis 1995 erwirtschafteten Verluste sind zwar erheblich. Eine Analyse der Verlustursachen und der Ausgabenentwicklung des Streitzeitraums zeigt jedoch, dass allein das Auftreten der Verluste nicht geeignet ist, dass Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht auszuschließen. Für das…

…vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wurde, ist auszuführen, dass als eine Verlustursache die nebenberufliche Ausübung der Tätigkeit zu sehen ist. Der Beschwerdeführer hat beim Erörterungstermin angegeben, dass es aufgrund seiner hauptberuflichen Tätigkeit als LKW-Fahrer schwierig gewesen sei, mehr Zeit…

…konnte vom Vorliegen eines Zufallgewinnes ausgegangen werden. Im Ergebnis war festzustellen, dass das Verhältnis der Verluste zum einmaligen Gewinn somit gegen das Vorliegen einer Einkunftsquelle gesprochen hat. Verlustursachen im Verhältnis zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen Zu diesem Kriterium konnte keine exakte Klärung der Ursachen…

…Strom; Treibstoffe; Versicherung,…) sowie die Wartung und Reparatur mitzuberücksichtigen. Steht eine Verlustursache fest, die durch den Abgabepflichtigen beeinflussbar ist (interne Verlustursache), ist es Aufgabe des Abgabepflichtigen darzulegen welche Maßnahmen ergriffen werden, um trotz dieser Verlustursache einen Gesamtgewinn zu erzielen. Solche Maßnahmen werden vom Bf…

…nachgewiesen. Auch wenn die fehlenden Verbesserungsmaßnahmen durch die fehlenden Möglichkeiten begründet wird, fehlt es an der subjektiven Gewinnerzielungsabsicht (Vgl VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314 zu verlustursächlichen Fixkosten, die nicht behebbar sind). Eine Verbesserungsmaßnahme kann auch das Einstellen der Tätigkeit sein, insbesondere bei Aussichtslosigkeit…

…keine Werbung, unrationelle Organisation) Verlustursachen zu unterscheiden. Dem Heranziehen von Vergleichsbetrieben stehen jedoch einerseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (Bekanntgabe von Daten eines anderen Betriebes) und andererseits die Verletzung des Parteiengehörs (Heranziehung von dem Steuerpflichtigen nicht genannten Betrieben) entgegen. Daten von Vergleichsbetrieben können daher nur insoweit verwertet…

…§ 2 Rz 412, 20. Lfg. (Mai 2018)]. Äußere Ursachen alleine (wie etwa eine schlechte Infrastruktur oder Lage) führen noch nicht zu Liebhaberei. Dagegen kann der Betriebsinhaber gegen innere Verlustursachen (z.B. schlechte Organisation, keine Werbung, kein Marketing, Erhaltung einer Beschäftigung bzw. Existenzgrundlage für nahe Angehörige…

…keine Werbung, unrationelle Organisation) Verlustursachen zu unterscheiden. Dem Heranziehen von Vergleichsbetrieben stehen jedoch einerseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (Bekanntgabe von Daten eines anderen Betriebes) und andererseits die Verletzung des Parteiengehörs (Heranziehung von dem Steuerpflichtigen nicht genannten Betrieben) entgegen. Daten von Vergleichsbetrieben können daher nur insoweit verwertet…