…in inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmen anfallen, die Verlustvortragsfähigkeit grundsätzlich auch dann in Österreich gegeben sein soll, wenn die Welteinkünfte des deutschen Unternehmens einen Verlustausgleich im Verlustentstehungsjahr in Deutschland ermöglichen. Die geplante Regelung wird bei inländischen Betriebstätten nicht darnach unterscheiden, welchem Rechtsträger die Betriebstättenergebnisse auf deutscher…

…Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kann und das Ergebnis auch überprüfbar ist“ (VfGH 3.3.1987, G 170/86). Die Buchführung muss nur im Entstehungsjahr ordnungsmäßig sein (BFH 22.6.1962, VI 49/61 S, BStBl 1962 III 386…

…Betracht. Die vom Bw. vertretene Rechtsansicht würde zu einer Vortragsfähigkeit von Sonderausgaben führen, wenn sie sich im Entstehungsjahr wegen eines zu geringen oder negativen Einkommens (mangels Anfalles einer ESt.) nicht steuermindernd auswirken können. Eine solche Vorgangsweise ist - wie aufgezeigt - gesetzlich nicht gedeckt. Die Berufung musste…

…kann kein Verlustausgleich erfolgen, da dazu keine Informationen bzw. Nachweise für eine Anerkennung vorliegen. Sollte es sich dabei um einen Auslandsverlust aus Vorjahren handeln dessen Abzug bei der Einkommensermittlung der Vorjahre zu Unrecht unterblieben ist, kann dieser analog den inländischen Einkommensermittlungsgrundsätzen nicht im Jahr 2012…

…Anrechnung der Auslandsverluste im Entstehungsjahr, sondern verlangen teilweise eine (bessere) Begründung durch europarechtliche Überlegungen. Soweit es um die Vermeidung der Doppelverwertung der Verluste geht, werden auch systematische Bedenken geäußert, dass Ergebnis jedoch grundsätzlich positiv beurteilt. Im Licht dieser Diskussion besteht auch im Rahmen der Beurteilung…

…I 101/2006). Die Höhe des möglichen Verlustabzuges ergibt sich im Entstehungsjahr des Verlustes nach einem Ausgleich mit anderen (auch nichtbetrieblichen) Einkünften (Doralt, aaO, § 18 Tz 283 und Tz 302). Dh. nur ein nach Durchführung des Verlustausgleiches allenfalls verbleibender Verlust kann in den Folgejahren iSd. …

…besteht auch kein Hinweis darauf, dass die deutsche Finanzverwaltung abkommenswidrig nach 2012 den im Jahr 1995 zum Verlustausgleich zugelassenen Verlust des Jahres 1994 nachversteuert hat. Zudem geht aus der Auskunftsbeantwortung hervor: "Da es Sich um Verlustabzüge vor dem Kalenderjahr 1994 handelt, für die keinerlei Beschränkung…

…Sie sind damit aber der Beschränkung des Verlustausgleichs gem. des vormaligen § 31 Abs. 6 unterworfen u. wären somit wiederum nur mit anderen positiven Einkünften aus Beteiligungsveräußerungen iSd § 31 EStG ausgleichsfähig. Eine Berücksichtigung als nachträgliche Werbungskosten im Jahr 2016 kann nicht zu einer Verrechnung mit Kapitaleinkünften…

…geltend gemacht und wird dieser auch im Jahr 2010 und in den folgenden Jahren bis zum vollständigen Verbrauch geltend gemacht werden. Die Tatsache, dass Steuerpflichtige mit geringerem Einkommen bei fehlender Verlustvortragsmöglichkeit gegenüber jenen mit höherem Einkommen, die bereits im Entstehungsjahr des Verlustes eine Ausgleichsmöglichkeit mit…

…und eindeutig die Rechtsfrage entschieden, dass dieser Jahresverlust von EUR -3.632.188,29 wegen der Bejahung des freien Wahlrechtes im Rahmen des innerbetrieblichen Verlustausgleiches im Jahr 2007 in der Folge ausschließlich bei der Beschwerdeführerin als Verlustvortrag zu berücksichtigen ist. Das Erkenntnis des BFG entfaltete…

…und eindeutig die Rechtsfrage entschieden, dass dieser Jahresverlust von EUR -3.632.188,29 wegen der Bejahung des freien Wahlrechtes im Rahmen des innerbetrieblichen Verlustausgleiches im Jahr 2007 in der Folge ausschließlich bei der Beschwerdeführerin als Verlustvortrag zu berücksichtigen ist. Das Erkenntnis des BFG entfaltete…

…verwiesen). Im Zuge dieser Korrektur seien die Verlustzuweisungen des Jahres 2009 erstmalig als Wartetastenverluste gemäß § 2 Abs. 2a qualifiziert worden. Vom Finanzamt sei dies wie folgt "begründet" worden: "Selbstverständlich seien diese Verluste gemäß § 2 Abs. 2a EStG bei natürlichen Personen im Entstehungsjahr nicht ausgleichs- und…

…Z 3 EStG erforderlich; dass die Verluste im Ausland (nach ausländischem Steuerrecht) in einem der Folgejahre berücksichtigt "werden könnten". Da im Ausland aber im Entstehungsjahr keine bzw. nur beschränkt Verluste zugewiesen worden sind, ist auch eine spätere Verlustverwertung im Ausland nicht möglich. Die Bestimmung über…

… 49 Rz 82), weshalb im vorliegenden Fall gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 7 dEStG bei dem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Berufungswerber ein Verlustausgleich mit dem Rentenbezug von der Versicherungsanstalt_A unterblieb (siehe das Schreiben des (deutschen)_Finanzamtes_B vom 12. Februar 2013). Der Abgabepflichtige erklärte…

…zu vermeiden ist (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217 ). Der Verlustausgleich nach § 2 Abs 8 EStG findet nur insoweit statt, als der ausländische Verlust im Entstehungsjahr im Ausland nicht ausgeglichen wird, sodass das Prinzip der Vermeidung einer doppelten Verwertung der Verluste vom Gesetzgeber aufgegriffen…

…mittels horizontalem (innerhalb derselben Einkunftsart) noch vertikalem (innerhalb verschiedener Einkunftsarten) Verlustausgleich ausgeglichen werden. Im Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 15. Oktober 2004 kam deshalb auch der Gesamtbetrag seiner Einkünfte mit - 811,75 € zum Ansatz. Im Veranlagungsjahr 2005 erzielte dieser erstmals positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv…

…8 Z 3 EStG erforderlich, dass die Verluste im Ausland (nach ausländischem Steuerrecht) in einem der Folgejahre berücksichtigt "werden könnten". Da im Ausland aber im Entstehungsjahr keine Verluste zugewiesen worden seien, sei auch eine spätere Verlustverwertung im Ausland nicht möglich. Die Bestimmung über die Nachversteuerung…

…diese Bestimmung voraussetzt, dass die österreichischen Betriebsstättenverluste im betreffenden Entstehungsjahr in der deutschen Steuererklärung berücksichtigt worden wären. Aus diesem Grund habe die deutsche Finanzbehörde auch den in Deutschland gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Bf. abgewiesen. Die Ansicht des Finanzamtes, wonach im Veranlagungszeitraum 1994 bzw. 1997 primär Deutschland…

…Im Berufungsfall ergibt sich somit bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, dass die Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus den Jahren 1992 bis 1999 nicht bei der Einkommensteuerveranlagung 2003 Berücksichtigung finden können, da diese Verluste nur in den Entstehungsjahren mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen…

…Da aufgrund des Territorialitätsprinzips der Verlustausgleich in Frankreich nicht möglich sei, müsse die Verwertung des inländischen Betriebstättenverlustes in Österreich gewährt werden. Dies sei sachgerecht und notwendig, da die österreichische Betriebstätte der Bw. diskriminiert wäre und im umgekehrten Falle einer französischen Betriebstätte einer österreichischen Gesellschaft von…