…Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1999, GZ. RV/287-16/16/99, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als…

…eine Begründung zu den Bescheiden dar. Durch diese Anmerkungen unter Prüfungsabschluss ist die Begründung zu den Bescheiden in diesem Bereich nicht zutreffend. Widersprüche zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides führen zwar grundsätzlich zu Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften. Ein derartiger Widerspruch kann aber im…

…und Vorgehen gemäß § 25 Finanzstrafgesetz, in eventu tat- und schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe. Dies aufgrund der Beschwerdegründe der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge…

…nach § 30a KFG durch die Finanzbehörde ohne die Vorlage der Zollpapiere erfolgte, es sich um eine erstmalige und einmalige Verfehlung handelte und die aus der bloßen Verletzung von Verfahrensvorschriften resultierenden zollschuldrechtlichen Folgen im konkreten Einzelfall für die zollrechtlich unerfahrenen Personen nicht vorhersehbar waren. Die Bf…

…92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Eine Unbilligkeit aufgrund einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Abgabenbescheide wurde von der Bf nicht behauptet. Vielmehr erblickt die Bf eine sachliche Unbilligkeit in der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit. Um den allzu laxen Umgang mit den Verfahrensvorschriften…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Zur behaupteten Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube ist vorerst zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14…

… 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin ist daher berechtigt. Die aufgezeigte Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Abgabenbehörde führt jedoch nicht zur (ersatzlosen) Behebung der angefochtenen Haftungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht: Die Bestimmung des § 299 Abs…

…und die Bewertung des Inventars ohne die dafür notwendigen Unterlagen vorgenommen. Der Prüfer habe das Parteiengehör nicht gewahrt, deshalb werde die "Betriebsprüfung" wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Zu den nicht anerkannten Planungskosten wurde eingewendet, die Bw habe bereits bei der Auftragsvergabe an den Architekten B…

…Ende des Schriftsatzes werden als Anlagen "div. Belege" genannt. INHALT DER BERUFUNG In der - weitwendigen und wenig sachdienlichen - Berufungsschrift werden Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtwidrigkeit geltend gemacht. Als Verletzung von Verfahrensvorschriften führt der Bw ins Treffen, dass ihm der Inhalt des Kontrollmaterials nicht zur…

…Kommentar², § 19 JN Tz 10; aM nur LGZ Wien 22.1.1993, 47 R 643/92 ua, EFSlg 72.758). Rechtswidrige Vorgangsweisen wie insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründen im Allgemeinen keine Befangenheit (vgl. jedoch OGH 21.04.1998, 4Ob117/98d; Ballon, in Fasching, Kommentar²…

…den Abläufen bei und nach der Beschlagnahme kommt der UFS zum Schluss, dass die vorgebrachte Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht begründet ist. Zunächst ist daran zu erinnern, dass aufgrund der (finanz-) strafgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen die für das anhängige Verfahren relevanten Beschlagnahmen ausschließlich durch das LG für Strafsachen…

…Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 96,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen." Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde durch die rechtliche Vertretung des Bf das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfange wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft…

…ob die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einräumung der Bewilligung zur Nachhineinzahlung durch die Behörde vorlagen. Die Aufhebung erfolgte wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es darf nicht übersehen werden, dass in jenem Beschwerdefall sehr wohl Umstände für die Behörde offenkundig waren, die prima vista gegen die…

…Februar 2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Dr.A vertrete die "auf den Bankunterlagen" [auf Blatt 1 der drei Blätter über den Auszug eines Girokontos bei der D-Bank] als Depotinhaberin angeführte Gesellschaft [die Briefkasten1…

…und schuldangemessene Herabsetzung der Strafe beantragt wurde. Zur geltend gemachten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren betreffend die subjektive Tatseite des Besch.2 eingewendet: Der Spruchsenat habe es unterlassen, den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen…

…Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führender offensichtlicher Widerspruch (siehe dazu VwGH v.5.12.1991, 89/13/0185), sondern es ist im vorliegenen Fall die Subsumtion unter einen der Tatbestände des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG überhaupt unrichtig. Nichtverstecke Waren, die von Reisenden an…

…BAO gestützte Nichtanerkennung von Aufwendungen setzt jedoch zwingend eine an den jeweiligen Abgabenschuldner gerichtete Aufforderung zur Benennung der Empfänger voraus, weil diese Rechtsfolge erst dann eintreten kann, wenn der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert hat oder ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung…