…auf dem CMR-Frachtbrief deutlich sichtbar der Vermerk "Achtung! Zollgut!" angebracht war. Es können sich aber weitere Ausführungen dazu erübrigen, weil § 105 ZollR-DG auf subjektive Verschuldensfragen überhaupt nicht Bezug nimmt. Der Behörde entsteht im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht jedenfalls durch Nachforschung, Urgenzschreiben und…

…für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Die Verletzung der Gestellungspflicht steht im vorliegenden Verfahren außer…

…der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Unabhängige…

…ZK, wie der Beschwerdeführer vermeint, ist schon deshalb nicht eingetreten, weil die Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, in dem dieser Passus fehlt. In der Durchführungsbestimmung zum Art. 204 ZK (Art. 859 ZK-DVO) ist zudem die Ver­let­zung der Ge­stellungspflicht auch nicht als Verfehlung…

…der Kurzbezeichnung T2L notwendig gewesen wäre. Da diese Beweismittel nicht beigebracht worden waren, wäre für die Waren zu Recht ein externes Versandverfahren, mit Bestimmungszollstelle: Hauptzollamt Wien eröffnet worden. Durch die Annahme der sich im Versandverfahren befindlichen Waren würde die in Artikel 96 ZK normierte Gestellungspflicht…

…Einfuhrumsatzsteuer 5.290,71 €, welche (zuvor) durch unbekannte Personen anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über unbekannte Zollämter durch Verletzung der in Art. 40 Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht zu haben…

…und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Unbeschadet dieser Feststellungen in nunmehr zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Senat…

…denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und daher Zollvorschriften nicht eingehalten wurden, erfasst werden. Dem Beschwerdefall liegt ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren mit Versandschein (T1) zu Grunde. Nach den vom Zollamt Heiligenkreuz als jener Zollstelle, bei der das Versandverfahren als Abgangszollstelle anhängig…

…gewesen sei. Die Berufungsbehörde versagte jedoch eine Erstattung der in Höhe von € 85,03 vorgeschriebenen und entrichteten Verwaltungsabgabe. Sie sei zur Abgeltung des infolge der Verletzung der Gestellungspflicht entstandenen Verwaltungsaufwandes zu Recht erhoben worden. In der gegen die Berufungsvorentscheidung in der Eingabe vom 24…

…des § 105 ZollR-DG über die Erhebung von Verwaltungsabgaben grundsätzlich nur bei sämtlichen Zollschuldvorschreibungen Anwendung findet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht kommt, erfolgte in diesem Fall die Erhebung der Verwaltungsabgaben zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. November…

…hat. Im vorliegenden Fall war in diesem Zusammenhang außerdem darauf Bedacht zu nehmen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates ist, den Sachverhalt an Stelle der Abgabenbehörde erster Instanz erstmals zu ermitteln und zu würdigen, wenn jene dies zuvor unterlassen hat. Salzburg, am 16…

…sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt; das kann dadurch geschehen…

…sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle zum Ausdruck bringt, dass er keine gestellungspflichtigen Waren einführt; das kann dadurch geschehen…

…selbst bei Verletzung der Gestellungspflicht durch die Bf. für sie die Zollschuld erst am 4. November 2003, nach dem letzten Tag der Gestellungsfrist, und nicht schon am 28. Oktober 2003, einen Tag nach Eröffnung des Versandverfahrens, entstanden wäre. Aus den aufgezeigten Gründen war der Beschwerde…

…hat für das Macbook die Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware trotz Verletzung von Verfahrensvorschriften (Nichtgestellung) in Anwendung des Art. 212a ZK bejaht. Sie ist daher davon ausgegangen, dass der Beschuldigte weder betrügerisch noch bewusst fahrlässig gehandelt hat. Das Finanzvergehen der Verletzung der Gestellungspflicht nach …

…ist, oder ob, wie es der Bf. darstellt, die Frage des Zollorganes nach zu verzollenden Waren lautete. Unstrittig ist allerdings, dass der Bf. von sich aus die Uhr spontan nicht erklärt hat. Die Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung stellt eine Verletzung der Gestellungspflicht i. S. des…

…Zollzuwiderhandlung unter Verletzung der Gestellungspflicht des Art. 40 ZK begangen und dadurch die Konterbande vorschriftswidrig im Sinne des Art. 202 ZK verbracht hat. Weder das Abgabenverfahren noch das gerichtliche Verfahren haben Ergebnisse dahingehend hervorgebracht, dass A.K. die Schmuggelzigaretten unter Verletzung der Gestellungspflicht etwa in…

…in das Zollgebiet am 15.03.2018 keine Verletzung der Gestellungspflicht gem. Art. 139 UZK vorzuwerfen. Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Entscheidung wesentlichen Feststellung wird klar, dass der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen ist. Denn angesichts des gegebenen Sachverhalts kann der Bf…

… 35). In diesem Sinne letztlich auch Lässig in WK2 FinStrG § 35 Rz 29, welcher eine Vollendung der Tat bei Verletzung der Gestellungspflicht sachverhaltsbezogen u.a. bei Unterlassung der Gestellung und konkret bei wahrheitswidriger Erklärung, dass keine eingangsabgabepflichtigen Waren transportiert werden, oder dadurch, dass eine formal…

…jedoch keinesfalls abschließend, sondern kann jederzeit abgeändert - und somit auch ausgeweitet - werden. 6.1. Verletzung der Gestellungspflicht gemäß Z 1 | | Sachverhalt | Mehraufwand | 1. | Nichtgestellung im Versandverfahren, sofern eine Abgabenvorschreibung in AT erfolgt | Durchführung des Such- und Erhebungsverfahrens, etwaiges Ermittlungsverfahren…